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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der SPD in Hessen

27 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Die besten Kräfte für Hessen.“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der SPD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 27
  1. Die Anerkennung ausländischer Ausbildungs- und Studienabschlüsse wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  2. Geflüchtete verdienen Schutz.

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  3. Geflüchtete sollen in Hessen so schnell wie möglich auf eigenen Füßen stehen können.

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  4. Geflüchtete sollen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte schnellstmöglich verlassen und in eigenen Wohnungen leben können.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Für Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kitaplätze bereitgestellt werden.

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  6. Die Migrationsberatung wird ausgeweitet und bedarfsgerecht ausgestattet.

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  7. Begleitend zu Sprach- und Integrationskursen wird Kinderbetreuung angeboten.

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  8. Internationale Berufs- und Studienabschlüsse sollen schneller anerkannt werden.

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  9. Psychotherapeutische Angebote für geflüchtete Kinder und Erwachsene werden ausgeweitet.

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  10. Für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte werden landesweit verbindliche Mindest- und Gewaltschutzstandards wie abschließbare Schlafräume eingeführt.

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  11. Die psychosozialen Zentren für Geflüchtete werden besser ausgestattet.

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  12. Ein weiteres psychosoziales Zentrum wird in Osthessen eingerichtet.

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  13. Kommunen werden bei der Unterbringung Geflüchteter nicht allein gelassen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  14. Öffentliche Räume wie Sport- oder Kulturhallen sollen nicht über längere Zeit für die Unterbringung Geflüchteter genutzt werden müssen.

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  15. Landeseigene Gebäude werden zur Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung gestellt.

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  16. Wohnraumvermittlungsstellen werden auch für Geflüchtete gefördert.

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  17. Wohnraum für Geflüchtete soll dauerhaft statt nur provisorisch zur Verfügung stehen.

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  18. Die Pauschalen an die Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung werden regelmäßig bedarfsgerecht angepasst.

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  19. Ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Krisenregionen wird eingerichtet.

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  20. Der Aufenthalt geflüchteter Studierender, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Auszubildender wird gesichert.

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  21. Das Integrationsgesetz des Landes wird grundlegend überarbeitet.

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  22. Geflüchtete Frauen erhalten besondere Unterstützungsangebote, darunter Informationen über ihre Rechte und psychosoziale Angebote.

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  23. EU-Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten ein Recht auf kostenlose Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen.

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  24. Bei Integrations- und Sprachkursen wird Kinderbetreuung sichergestellt.

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  25. Die Migrationsberatung wird ausgeweitet.

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  26. Die Migrationsberatungsstellen werden bedarfsgerecht ausgestattet.

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  27. Menschen, die länger als sechs Jahre in hessischen Kommunen leben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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