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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der SPD in Hessen

58 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Die besten Kräfte für Hessen.“). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der SPD.

Verkehr und Infrastruktur 58
  1. Der Frankfurter Flughafen soll zentraler Wirtschaftsmotor bleiben.

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  2. Wirtschaftlicher Erfolg, gute Arbeitsplätze, Lärmschutz und Umweltschutz am Flughafen werden in Einklang gebracht.

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  3. Die gezielte Ansiedlung von Billigairlines ohne Arbeitnehmerrechte am Flughafen wird beendet.

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  4. Ein Maximum an Fluglärmschutz für die Region wird angestrebt, ohne den Standort einseitig zu benachteiligen.

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  5. Am Frankfurter Flughafen werden rechtssichere Lärmobergrenzen eingeführt.

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  6. Am Frankfurter Flughafen wird ein erweitertes Nachtflugverbot („Nachtflugverbot plus“) eingeführt.

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  7. Es wird geprüft, welche Flugverbindungen aus den Randzeiten in den Tagzeitraum verlagert werden können.

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  8. Systematische Verstöße gegen das Nachtflugverbot werden stärker geahndet.

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  9. Die Flughafenpolitik orientiert sich stärker an Tarifbindung, Mitbestimmung, Anwohner- und Umweltschutz.

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  10. Auf allen politischen Ebenen wird dafür eingetreten, dass der Flughafen gute Arbeitsplätze garantiert.

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  11. Der Frankfurter Flughafen soll Vorbild einer nachhaltigen Luftverkehrswirtschaft werden.

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  12. Der Kassel Airport wird als Infrastruktureinrichtung für Nordhessen gestärkt.

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  13. Durch Ansiedlung flugbetriebsaffiner Betriebe und Dienstleistungen am Gewerbepark Kassel Airport wird der Standort zukunftssicher gemacht.

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  14. Ein vergünstigtes Deutschlandticket für Auszubildende wird angestrebt.

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  15. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten bis zum Schul- oder Berufsabschluss ein kostenloses Ticket.

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  16. Alle Menschen in Hessen erhalten eine Mobilitätsgarantie.

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  17. Die Verkehrsverbünde sollen innerhalb von 60 Minuten nach einem Mobilitätswunsch ein öffentliches Angebot ins nächste Mittelzentrum bereitstellen.

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  18. Alle Mittelzentren sollen untereinander in einem Hessen-Takt im 30-Minuten-Takt erreichbar sein.

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  19. Im ÖPNV-Gesetz sollen Qualitätskriterien klare Vorgaben für Ausbau und Betrieb des öffentlichen Verkehrs festlegen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  20. Der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr soll bis 2030 um 50 Prozent gesteigert werden.

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  21. Zur Steigerung des Umweltverbunds werden die Chancen des Deutschlandtickets genutzt.

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  22. Die ÖPNV-Finanzierung durch das Land wird auskömmlich gestaltet.

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  23. In ländlichen Räumen soll der ÖPNV in Randzeiten durch flexible On-Demand-Verkehre verbessert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft wird gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen gestaltet.

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  25. Die notwendigen Infrastrukturvoraussetzungen für klimaverträgliche Mobilität werden geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die Arbeitsbedingungen in der Verkehrsbranche werden besonders in den Fokus genommen.

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  27. In einer konzertierten Aktion sollen verbesserte und zusätzliche Flächen für Rast- und Ruhezeiten von Fahrerinnen und Fahrern entstehen.

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  28. Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Wasserstraße ist Richtschnur der Verkehrspolitik.

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  29. Baustellenplanungen sollen digitalisiert werden.

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  30. Umschlagpunkte für den kombinierten Verkehr sollen landesplanerisch abgesichert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Eine moderne Infrastruktur für ein bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot wird geschaffen.

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  32. Die Förderung nach dem Mobilitätsfördergesetz wird erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  33. Eine echte Fahrzeugförderung wird eingeführt.

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  34. Die Reaktivierung von Bahnstrecken wird forciert.

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  35. Ein Sonderetat für die Verknüpfung von Schiene und Rad wird eingerichtet.

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  36. Bei jeder Reaktivierung sichert das Land vertraglich die Finanzierung des Schienenverkehrs für die nächsten 25 Jahre zu.

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  37. Die Investitionen in Sanierung und Erneuerung der Landesstraßen werden auf die Höhe der Abschreibungen gesteigert.

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  38. Das Land fördert die Infrastruktur für neue Antriebstechnologien wie Elektromobilität, insbesondere an Umsteigepunkten zum ÖPNV.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Im ländlichen Raum werden Bus und Bahn sowie Nahmobilität mit Rad und Pedelec gefördert.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  40. Das Radwegenetz wird konsequent ausgebaut.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  41. In jedem Landkreis soll ein Pilot-Radschnellweg gebaut werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  42. Begonnene Straßenbauprojekte wie der Ausbau der A44 und A49 werden ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen.

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  43. Beim Abschluss dieser Straßenbauprojekte werden Anwohner- und Lärmschutz deutlich verbessert.

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  44. Neue Autobahnprojekte werden nicht angestoßen.

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  45. Durch Stärkung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und attraktive Angebote soll der Umstieg vom Auto gefördert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Die regionalen Verkehrsverbünde werden mit einem zusätzlichen Hessen-Tarif-Budget ausgestattet.

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  47. Ein echtes Sozialticket wird eingeführt.

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  48. Die Digitalisierung des Verkehrssektors wird als Chance betrachtet.

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  49. Eine landesweite App soll alle relevanten Verkehrsträger verknüpfen.

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  50. Das Konzept eines verpflichtenden Jobtickets wird im Bundesrat eingebracht, um eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen.

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  51. Das Konzept einer Arbeitsplatzabgabe zur Verkehrsfinanzierung wird im Bundesrat eingebracht.

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  52. Alternativen zum Pkw durch Verknüpfung von ÖPNV und bedarfsgesteuertem Verkehr werden mit Förderprogrammen besonders im ländlichen Raum ausgebaut.

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  53. In dünn besiedelten Gebieten soll es flexible Verkehrsangebote auf Nachfrage geben.

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  54. Regelungen für sichere und barrierefreie Mobilität werden eingeführt und umgesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  55. Hessen soll eine nachhaltige und verlässliche Infrastruktur sowie einen guten und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Kommunen werden ermächtigt, Infrastrukturabgaben für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu erheben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Das Semesterticket wird durch Landeszuschüsse für alle bezahlbar und mit dem 49-Euro-Ticket kompatibel gemacht.

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  58. Gemeinsam mit den Kommunen wird eine sozialverträgliche, sichere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilitätswende vorangetrieben.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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