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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der SPD in Hessen

60 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Die besten Kräfte für Hessen.“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der SPD.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 60
  1. Wohnungsleerstand wird bekämpft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
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  2. Sanierungen von Wohnraum werden gefördert.

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  3. Mieten und Bauen sollen bezahlbar werden.

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  4. Auszubildendenwerke schaffen bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende nahe ihrem Ausbildungsbetrieb.

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  5. Die Wohnungsfrage wird neben Zubau in den Zentren auch durch ein gutes Mobilitätsnetz, die Steuerung von Behörden- und Unternehmensansiedlung und eine Garantie guter Daseinsvorsorge in ganz Hessen gelöst.

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  6. Passender Wohnraum für unterschiedliche Bedarfe wie Studierende, Auszubildende, Familien, Geringverdienende sowie barriere- und altersgerechte Wohnungen soll geschaffen werden.

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  7. Der Erwerb von Wohneigentum wird auch als Teil der Altersvorsorge unterstützt.

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  8. Neben Neubau soll Wohnraum auch durch den Umbau leerer Büros und die Renovierung von Gebäuden entstehen.

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  9. In ländlichen Räumen werden fehlende kleinere Wohnungen für junge und alleinstehende ältere Menschen gefördert.

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  10. Beim Wohnungsbau sollen gute Quartiere, intakte Nachbarschaften und Naherholung geschaffen werden.

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  11. Ziel sind Mischgebiete mit unterschiedlichen Wohnformen, Einkaufsmöglichkeiten, Kinderbetreuung, Büroflächen, Ärzten und Apotheken.

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  12. Soziale Vielfalt soll bereits bei der Stadtplanung berücksichtigt werden.

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  13. Der soziale Wohnungsbau wird durch die öffentliche Hand angekurbelt.

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  14. Die kommunalen Betätigungsmöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau werden erweitert.

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  15. Die Bundesregierung wird bei der Schaffung eines wirksamen kommunalen Vorkaufsrechts gegen Verdrängung in angespannten Wohnlagen unterstützt.

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  16. Der Wohnungsbau soll zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen.

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  17. Bei der Gestaltung von Quartieren werden Langlebigkeit, Energieversorgung, Verkehrsanbindung und Begrünung berücksichtigt.

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  18. Wohnraum soll trotz steigender Energiepreise bezahlbar bleiben.

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  19. Die energetische Gebäudesanierung wird staatlich stärker gefördert.

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  20. Die Förderprogramme sollen im gesamten Gebäudebestand möglichst viel Energie einsparen.

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  21. Bei den Energiestandards wird darauf geachtet, dass Sanierungen bezahlbar bleiben.

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  22. Leerstehende größere Objekte auf dem Land sollen durch Förderung von Modernisierung, Sanierung und Umbau für den tatsächlichen Bedarf nutzbar gemacht werden.

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  23. Dörfer und Städte sollen durch die Nutzbarmachung leerstehender Gebäude aus ihrem Kern heraus erneuert werden.

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  24. Wohnungsbau und Klimaschutz sollen keinen Widerspruch bilden.

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  25. Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe wie Holz in der Bauwirtschaft wird verstärkt.

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  26. Mehr Pilotprojekte zum Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen werden vorangetrieben.

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  27. Mit einem Leerstandskataster für Gewerbeimmobilien wird der tatsächliche Bedarf erhoben.

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  28. Kommunen werden beim Ankauf leerstehender Gewerbeimmobilien und deren Neuvermietung zu bezahlbaren Bedingungen unterstützt.

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  29. Auf Bundesebene werden milieuschützende Regelungen für Gewerbeimmobilien als gesetzliche Grundlage gegen Wuchermieten gefordert.

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  30. Die Kosten des Wohnungsbaus werden durch eine Reform des Baurechts gesenkt, etwa durch Entschlackung und Ermöglichung der Modulbauweise.

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  31. Die Förderprogramme des Landes werden reformiert, damit sie den Wohnungsbau trotz hoher Kosten und Zinsen wieder ankurbeln.

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  32. Alle Akteure einschließlich größerer Arbeitgeber mit Betriebswohnungen werden zum Wohnungsbau aktiviert.

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  33. Die Kommunen werden bei Planung und Bau neuer Wohnungen unterstützt.

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  34. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Wohngebiete sollen verbessert werden.

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  35. Das Recycling von Baustoffen wird vorangebracht.

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  36. Nachhaltiges Bauen zur Erhaltung der Grauen Energie wird gefördert.

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  37. Eine Verschärfung des Fachkräftemangels durch die schlechte Wohnraumsituation soll verhindert werden.

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  38. Auch Menschen mit weniger als 2.500 Euro Nettoeinkommen sollen im Ballungsraum wohnen können.

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  39. Arbeitgeber werden ermutigt, ihren Beschäftigten Mietzuschüsse zu zahlen.

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  40. Gegen übermäßiges Profitstreben in der Immobilienwirtschaft wird entschlossen vorgegangen.

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  41. Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere spekulativer Leerstand, wird gesetzlich verboten.

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  42. Spekulation mit Wohnraum soll wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  43. In angespannten Wohnungsmärkten wird die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgeweitet.

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  44. Möglichst viel Boden soll in öffentlicher Hand bleiben, mit Vorrang für Erbbaurecht und Aufbau eines Bodenfonds.

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  45. Jedes Jahr sollen Wohneinheiten in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden.

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  46. Nicht renditeorientierter Wohnungsbau durch Genossenschaften, gemeinnützige Unternehmen und gemeinschaftliche Wohnprojekte wird mit besseren Förderprogrammen und Finanzierungskonditionen unterstützt.

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  47. Die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit durch den Bund wird unterstützt.

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  48. Der Gemeinnützigkeitsstatus soll auch Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnprojekten zustehen, die langfristig preisstabilen Wohnraum zu Kostenmieten schaffen.

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  49. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern wird effektiv verbessert.

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  50. Mieterinnen und Mieter sollen leichter in den Genuss von Mietpreisbremse, Kappung von Mieterhöhungen und Deckelung von Modernisierungsumlagen kommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Weitere Kommunen werden als angespannte Wohnungsmärkte eingestuft.

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  52. Mietspiegel werden gemeinsam mit den Kommunen in Hessen schrittweise ausgeweitet.

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  53. Bezahlbares Wohnen wird gefördert.

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  54. Gemeinsames Wohnen im Alter wird gefördert.

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  55. Neue Ansätze im Quartiersmanagement werden gefördert.

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  56. Die Wohnberatung für ältere Menschen zum barrierefreien Umbau wird unabhängig von Altersgrenzen und Pflegegraden gestärkt.

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  57. Die Hessische Bauordnung wird für den barrierefreien und altersgerechten Umbau angepasst.

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  58. Die Hessische Bauordnung wird hinsichtlich der Quote barrierefreier Wohnungen und Leistungen für Menschen mit Behinderungen geändert.

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  59. In Hessen soll ausreichend bezahlbarer Wohnraum entstehen.

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  60. Initiativen für queere Wohnprojekte, etwa in Mehrgenerationenhäusern, werden begrüßt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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