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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen der SPD in Hessen

65 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Die besten Kräfte für Hessen.“). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm der SPD.

Klima, Umwelt und Naturschutz 65
  1. Hessen soll echten Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit verwirklichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Hessen leistet einen eigenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Hessen soll als eines der ersten Länder klimaneutral werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden zentraler Maßstab der Landespolitik.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Jedes Gesetz und jede größere Haushaltsposition wird vorab auf seine Klimawirkung geprüft.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Klimawirkungen werden mit einem CO2-Schattenpreis in Höhe der CO2-Schadenskosten bewertet.

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  7. Nicht klimaneutral umsetzbare Vorschläge bedürfen einer besonderen Begründung.

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  8. Verordnungen und der Landesentwicklungsplan werden auf ihre Klimawirkung geprüft.

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  9. Bestehende Regelungen und Subventionstatbestände werden bis 2025 auf Klimawirkung geprüft und gegebenenfalls geändert.

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  10. Das Klimaschutzgesetz des Landes wird verbessert.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  11. Die Landesverwaltung wird bis 2030 klimaneutral organisiert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Kompensationsmaßnahmen werden auf unabwendbare Ausnahmen beschränkt.

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  13. Alle landeseigenen Fahrzeuge haben spätestens 2030 klimaneutrale Antriebe.

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  14. Die IT des Landes wird so klimaneutral wie möglich betrieben.

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  15. Für Hessen wird ein integrierter Klimaschutzplan erstellt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  16. Der Klimaschutzplan soll die Entwicklung zur Klimaneutralität deutlich beschleunigen.

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  17. Der Klimaschutzplan enthält konkrete Minderungsziele für Energie, Gewerbe, Verkehr, Wärme, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.

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  18. Die Landesregierung legt alle zwei Jahre einen Klimabericht vor und steuert bei Zielverfehlungen mit neuen Maßnahmen nach.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  19. Das Land schließt Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen zur Senkung von Emissionen und Energieverbrauch.

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  20. Klimaschutzmaßnahmen werden um Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergänzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Klimaschutz wird kommunale Pflichtaufgabe.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  22. Wärmeversorgungsunternehmen werden zur Vorlage eines Dekarbonisierungsplans verpflichtet.

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  23. Das Land fördert den Aufbau von Beratungsstellen für Energie und Klimaschutz.

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  24. Die absehbaren Auswirkungen des Klimawandels auf Gesundheit, Land- und Forstwirtschaft, Natur, Wasser und Infrastruktur in Hessen werden berücksichtigt.

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  25. Den negativen Folgen des Klimawandels wird mit geeigneten Maßnahmen und Anpassungen begegnet.

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  26. Die Kommunen sorgen für die Entsiegelung von Böden zur besseren Wasserspeicherung.

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  27. Die Kommunen sorgen für die Begrünung von Flächen und Gebäuden und für zusätzlichen Schatten gegen hohe Sommertemperaturen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Ein Klimaschutzbeirat aus Wissenschaft, Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen berät die Landesregierung.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  29. Kommunen mit Programmen zur Senkung der örtlichen Temperaturen werden gefördert.

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  30. Kommunen, die die Ziele des Klimaschutzplans früher erreichen wollen, erhalten eine besondere Förderung.

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  31. Die Artenvielfalt soll durch gezielte Vernetzung von Biotopen in der Fläche erhöht werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  32. Stickstoffüberschüsse werden zum Schutz von Böden und Wasser weiter reduziert.

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  33. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird zum Schutz von Böden und Wasser weiter reduziert.

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  34. Flächenversiegelung wird durch Entsiegelung oder andere Maßnahmen ausgeglichen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  35. Neue Flächen sollen nur sparsam versiegelt werden.

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  36. Perspektivisch soll ein Netto-Null-Flächenverbrauch erreicht werden.

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  37. Bewirtschaftung und Beweidung der Kulturlandschaft gelten als unerlässlich für Artenvielfalt und Biotope.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Mähwiesen und Weideflächen in FFH-Gebieten und Biosphärenreservaten werden geschützt.

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  39. Ein zukunftsorientiertes Wolfsmanagement wird eingeführt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  40. Möglichst in jedem Landkreis werden Wildtierauffangstationen eingerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Tierheime erhalten eine Basisfinanzierung.

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  42. Die Potenziale des biologischen Klimaschutzes werden genutzt.

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  43. Die Humusbildung in Feld und Wald wird gefördert.

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  44. Fünf bis 15 Habitatbäume pro Hektar werden aus der Nutzung genommen.

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  45. Zehn Prozent des Waldes werden im Sinne der europäischen Biodiversitätsstrategie aus der Bewirtschaftung genommen.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  46. Stillgelegte Waldflächen sollen langfristig zu großen zusammenhängenden Gebieten verbunden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Eine nachhaltige und zukunftsfähige Wasserwirtschaft wird gewährleistet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Bis zur letzten Frist der Wasserrahmenrichtlinie soll flächendeckend ein guter Gewässerzustand erreicht werden.

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  49. Das Programm „100 Wilde Bäche“ wird umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Maßnahmen zur Senkung des Wasserverbrauchs werden unterstützt.

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  51. Zur Entlastung von Wasserentnahmegebieten wird mehr aufbereitetes Oberflächenwasser genutzt.

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  52. Beim Gewässerschutz wird vorrangig der Schadstoffeintrag bei den Verursachern reduziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Ergänzende Klärstufen in Kläranlagen werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Ein Programm zur Verstärkung des Hochwasserschutzes mit Zwischenspeichern, Schwammstädten, Retentionsräumen und angepasstem Strömungsmanagement wird aufgelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Bei Flussläufen mit Querverbauung wird die Wasserrahmenrichtlinie über Prozesse wie das Projekt „LiLa – Living Lahn“ umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Die Flächenverwaltungen in Naturschutz, Landwirtschaft und Forst werden zur besseren Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen vernetzt.

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  57. Die Arbeitsfähigkeit der Flächenverwaltungen wird durch Aus- und Fortbildung und angemessene Personalausstattung verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Arbeit und Einrichtung von Landschaftspflegeverbänden werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Ein Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche, bei Bedarf mit Grünbrücken, wird geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  60. Die mit Naturschutzverbänden abgestimmten Vogelschutzpläne beim Windkraftausbau werden mit Personal ausgestattet und umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Mit einer Dark-Sky-Initiative wird für die Folgen von Lichtverschmutzung sensibilisiert und Energie gespart.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Das hessische Netzwerk zur Dark-Sky-Initiative wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  63. Die Müllvermeidung wird auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Repair-Cafés, Recycling-Kaufhäuser, Tauschbörsen und ähnliche Initiativen werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Die Ergebnisse der 15. UN-Weltnaturkonferenz und Schutzmaßnahmen für bedrohte Arten werden unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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