Zum Inhalt

Staat, Demokratie und Verwaltung

Forderungen der SPD in Hessen

45 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Die besten Kräfte für Hessen.“). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der SPD.

Staat, Demokratie und Verwaltung 45
  1. Genehmigungsverfahren für Ansiedlungen werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Ein „Hessentempo“ für Planungen und Genehmigungen wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 7 KI
  3. Verwaltung und Gerichte werden besser mit Fachkräften ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Das staatliche Antragswesen wird digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  5. Infrastrukturvorhaben werden gemeinsam mit dem Bund beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 4 KI
  6. Prüfungen in Genehmigungsverfahren werden standardisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  7. Genehmigungsfiktionen werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 5 KI
  8. Behördliche Verfahren werden verschlankt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 12 KI
  9. Die Bereitstellung von Bauland wird durch Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 5 KI
  10. Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte sollen effizient gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, um den marktgetriebenen Glasfaserausbau zu beschleunigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Für den Ausbau fehlender Mobilfunkstandorte wird eine Genehmigungsfiktion von 24 Monaten eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 3 KI
  13. Analoge, barrierefreie und mehrsprachige Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen sollen erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren soll bei allen Wahlen in Hessen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Jeder Mensch soll ein Recht auf ein analoges Leben mit Zugang zu Behörden und öffentlichen Einrichtungen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Sämtliche Antragstellungen bei Landesbehörden sollen in leichter Sprache möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Die aktuellen Aufgaben der Landesverwaltung werden überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 4 KI
  18. Die Verwaltung wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 13 KI
  19. Ein modernes Personalvertretungsgesetz soll echte Mitbestimmung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Bis zum Ende der Wahlperiode sind alle Verwaltungsleistungen online verfügbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 4 KI
  21. Der persönliche Behördengang bleibt möglich, ist aber nicht mehr notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird konsequent vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 6 KI
  23. Jede Stelle, die Verwaltungsleistungen erbringt, evaluiert und optimiert ihre internen Abläufe mit Blick auf die Digitalisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Bei elektronischen Anträgen wird eine elektronische Signatur oder andere Unterschrift nur verlangt, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich anordnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  25. Das Schriftformerfordernis wird nur beibehalten, wo es einem ausdrücklichen Schutzziel dient.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  26. Der öffentliche Dienst soll flexibler werden und zunehmend agile Methoden verwenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst wird mit fortschrittlichen und mitarbeiterorientierten Konzepten begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  28. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhalten gute Bezahlung und verbesserte Entwicklungschancen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 3 KI
  29. Hessen kehrt unter Beibehaltung hessischer Besonderheiten in die Tarifgemeinschaft zurück.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Ein Gesetzentwurf für ein paritätisch besetztes Landesparlament wird eingebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. In der Landesverwaltung wird eine Diversitätsquote eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Maßnahmen sollen staatliche Behörden und Verwaltungen diversitätssensibel machen und ihre interkulturelle Kompetenz stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Die Behördensprache wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Mehrsprachige einfache Ausfüllhilfen werden bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Hessen soll zu den Ländern mit den schnellsten Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien gehören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  36. Die Rückumwandlung des Landesbetriebs HessenForst in ein Landesamt wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Die Landeszentrale für politische Bildung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Die Landeszentrale für politische Bildung erhält einen weiteren Standort außerhalb des Rhein-Main-Gebiets.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung werden für die digitale Öffentlichkeit weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Ein Demokratiefördergesetz wird auf den Weg gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  41. Demokratieförderung wird in allen Bildungsinstitutionen verankert und verlässlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  42. Über die Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille entscheidet künftig eine zeitgemäße Jury statt allein die Ministerpräsidentin.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  43. Die Antragstellung für Landesgelder wird wieder in die Landesverwaltung zurückgeholt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Die Antragstellung wird gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft vereinfacht und an die Lebenswirklichkeit angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Landesbedienstete werden gezielt beim Erwerb von Zusatzqualifikationen durch Auslandsaufenthalte gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de