SPD · Die besten Kräfte für Hessen.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 17.06.2023 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.290 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Unterbringung“ (9). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 88Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 27
Unterbringung 9
Geflüchtete sollen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte schnellstmöglich verlassen und in eigenen Wohnungen leben können.
Wortlaut im Programm
Die Menschen sollen Erstaufnahmeeinrichtung und Gemeinschaftsunterkünfte schnellstmöglich verlassen und in eigenen Wohnungen leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kitaplätze bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen müssen unmittelbar beschult werden, Betreuungsplätze an Kitas bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte werden landesweit verbindliche Mindest- und Gewaltschutzstandards wie abschließbare Schlafräume eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte wollen wir landesweit verbindliche Mindest- und Gewaltschutzstandards einführen. Dazu gehören z. B. abschließbare Schlafräume. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kommunen werden bei der Unterbringung Geflüchteter nicht allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Kommunen dürfen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht allein gelassen werden, insbesondere für die Unterbringung von Geflüchteten sollten keine öffentlichen Räumlichkeiten wie etwa Sporthallen oder Kulturhallen über einen zu großen Zeitraum in Anspruch genommen werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Öffentliche Räume wie Sport- oder Kulturhallen sollen nicht über längere Zeit für die Unterbringung Geflüchteter genutzt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Kommunen dürfen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht allein gelassen werden, insbesondere für die Unterbringung von Geflüchteten sollten keine öffentlichen Räumlichkeiten wie etwa Sporthallen oder Kulturhallen über einen zu großen Zeitraum in Anspruch genommen werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Landeseigene Gebäude werden zur Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden landeseigene Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen und fördern Wohnraumvermittlungsstellen auch für Geflüchtete. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wohnraumvermittlungsstellen werden auch für Geflüchtete gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden landeseigene Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen und fördern Wohnraumvermittlungsstellen auch für Geflüchtete. Link zum Original
Wohnraum für Geflüchtete soll dauerhaft statt nur provisorisch zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Wohnraum für Geflüchtete fest zur Verfügung steht, anstatt immer wieder provisorische Lösungen zu finden, die nur kurzfristig angelegt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Pauschalen an die Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung werden regelmäßig bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Programm
Die an die Kommunen gezahlten Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung passen wir in regelmäßigen Abständen bedarfsgerecht an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 7
Geflüchtete sollen in Hessen so schnell wie möglich auf eigenen Füßen stehen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Geflüchtete in Hessen so schnell wie möglich auf eigenen Füßen stehen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Migrationsberatung wird ausgeweitet und bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir Migrationsberatung ausweiten und bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Das Integrationsgesetz des Landes wird grundlegend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Migrationsgeschichte sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir wollen der Vielfalt der Gesellschaft gerecht werden. Deswegen werden wir das Integrationsgesetz des Landes grundlegend überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Geflüchtete Frauen erhalten besondere Unterstützungsangebote, darunter Informationen über ihre Rechte und psychosoziale Angebote.
Wortlaut im Programm
Frauen, die aus ihren Ländern fliehen mussten, brauchen nach der Flucht besondere Unterstützungsangebote. Dazu gehören Zugangsmöglichkeiten zu Informationen über eigene Rechte und psychosoziale Angebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Migrationsberatung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Migrationsberatung ausweiten und die Beratungsstellen bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Migrationsberatungsstellen werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Migrationsberatung ausweiten und die Beratungsstellen bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Menschen, die länger als sechs Jahre in hessischen Kommunen leben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als 6 Jahre* in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten, sofern ein unbefristeter Aufenthaltstitel vorliegt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Integrationskurse 3
Begleitend zu Sprach- und Integrationskursen wird Kinderbetreuung angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass begleitend zu Sprach- und Integrationskursen eine Kinderbetreuung angeboten wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne ähnlich KI
EU-Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten ein Recht auf kostenlose Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen.
Wortlaut im Programm
Auch EU-Ausländer*innen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte, sollen ein Recht auf die kostenlose Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen haben. Wichtig ist, dass hier eine Kinderbetreuung sichergestellt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise KI
Bei Integrations- und Sprachkursen wird Kinderbetreuung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Auch EU-Ausländer*innen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte, sollen ein Recht auf die kostenlose Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen haben. Wichtig ist, dass hier eine Kinderbetreuung sichergestellt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne ähnlich KI
Berufsanerkennung 2
Die Anerkennung ausländischer Ausbildungs- und Studienabschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Ausbildungskapazitäten aus, erleichtern den Quereinstieg in soziale Berufe und beschleunigen die Anerkennung ausländischer Ausbildungs- und Studienabschlüsse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Internationale Berufs- und Studienabschlüsse sollen schneller anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass internationale Berufs- und Studienabschlüsse schneller anerkannt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Schutzstatus 1
Geflüchtete verdienen Schutz.
Wortlaut im Programm
Menschen, die zu uns flüchten, verdienen unseren Schutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Aufnahmeprogramme 1
Ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Krisenregionen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Krisenregionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Duldung und Bleiberecht 1
Der Aufenthalt geflüchteter Studierender, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Auszubildender wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch den Aufenthalt geflüchteter Studierender, Wissenschaftler*innen sowie Auszubildender sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 3
Psychotherapeutische Angebote für geflüchtete Kinder und Erwachsene werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden psychotherapeutische Angebote für geflüchtete Kinder und Erwachsene ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die psychosozialen Zentren für Geflüchtete werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die psychosozialen Zentren besser ausstatten und ein weiteres in Osthessen einrichten, um die Versorgungslücke dort zu schließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein weiteres psychosoziales Zentrum wird in Osthessen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die psychosozialen Zentren besser ausstatten und ein weiteres in Osthessen einrichten, um die Versorgungslücke dort zu schließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.