Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Forderungen der SPD in Hessen
44 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Die besten Kräfte für Hessen.“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der SPD.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 44
Fach- und Arbeitskräfte werden nach Hessen geholt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem Fachkräftemangel wird mit Anreizen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz wird geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein vergabespezifischer Mindestlohn wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der vergabespezifische Mindestlohn orientiert sich an der untersten tatsächlich besetzten Tarifgruppe des Landestarifvertrags.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kontrollmechanismen bei der öffentlichen Vergabe werden wirkungsvoll ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verstöße gegen die Vergabekriterien werden hart sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Tarifbindung, Sozialpartnerschaft sowie Ausbildung und Inklusion werden Voraussetzung für die Bewerbung um öffentliche Aufträge von Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Mitbestimmung, tariflich geregelte Arbeit, Qualifizierung und Gleichstellung sind zentrale Entscheidungsfaktoren bei der öffentlichen Vergabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ erleichtert jungen Menschen den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Jugendberufsagenturen werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Land fördert den Ausbau der Jugendberufsagenturen, auch im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Angestrebt wird ein aktiver und vorbeugender Sozialstaat, der unterstützt und fördert, ohne zu bevormunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kurzfristige soziale Projekte sollen durch verlässliche Unterstützung ersetzt werden, um überall eine gute soziale Infrastruktur zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Projektförderungen im sozialen Bereich sollen die Ausnahme und gesetzliche Lösungen die Regel sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Soziale Maßnahmen werden langfristig angelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden mit den notwendigen finanziellen Mitteln für soziale Maßnahmen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein neu konzipiertes, auskömmlich finanziertes und dynamisiertes Sozialbudget soll die soziale Infrastruktur krisenfest machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Grundsatz guter Arbeit soll auch in der sozialen Arbeit gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentliche Zuschüsse an soziale Träger werden so gestaltet, dass sie Tarifentwicklungen berücksichtigen, Kostensteigerungen auffangen und gute Arbeitsbedingungen sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Armut wird als gesellschaftlicher Skandal nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kein Kind soll in Armut aufwachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Armuts- und Reichtumsbericht wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Armut soll altersübergreifend bekämpft und binnen fünf Jahren gemeinsam mit Bund und Kommunen halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein ressortübergreifender Aktionsplan gegen Armut mit vorbeugenden Maßnahmen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einführung einer Kindergrundsicherung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Menschen in besonderen Lebenslagen wird auf soziale Wohnraumhilfen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Landesförderprogramm Wohnraumhilfen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zur Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sollen kommunale Fachstellen zur Prävention von Wohnungsverlusten entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Menschen, die von Energie- und Stromsperren betroffen sind, sollen zusätzliche Landesmaßnahmen wie ein Notfallfonds Energiesperren geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Soziale Träger und Einrichtungen sollen bei steigenden Kosten mit Landesmitteln unterstützt werden, damit das soziale Hilfesystem erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Ausbildungsvergütung in sozialen Berufen, auch in der stationären Jugendhilfe und in Vollzeit- und Teilzeitausbildung, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungskapazitäten für soziale Berufe werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Vertrag über die Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Quereinstieg in soziale Berufe wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beschäftigte in sozialen Berufen sollen mehr Anerkennung erfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen sollen besser und attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Leistungsberechtigte dürfen nicht als Bittsteller behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Branchen Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Wasserstoff und Energieeffizienz sollen Tarifbindung und Mitbestimmung gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Folgen der Klimaschutzmaßnahmen für Beschäftigung und Einkommen werden regelmäßig nach Regionen und Branchen analysiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gute Arbeitsplätze lassen sich künftig nur in einer Wirtschaft mit sozialen und ökologischen Leitplanken sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Schlachtbetrieben jeder Größe sind gute Arbeitsbedingungen einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Einhaltung der Europäischen Säule sozialer Rechte wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.