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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der SPD in Hessen

31 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Die besten Kräfte für Hessen.“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der SPD.

Digitalisierung, Daten und Technologie 31
  1. Das Datentreuhänderprojekt EuroDaT wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Hessen soll flächendeckend mit Glasfaser versorgt werden.

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  3. Gemeinden, Städte und Landkreise werden bei Planung und Umsetzung des Glasfaserausbaus organisatorisch unterstützt.

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  4. Ein geförderter Glasfaserausbau soll in finanzschwachen Kommunen nicht an fehlenden Mitteln scheitern.

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  5. Die Gründung einer Glasfaserinfrastrukturgesellschaft wird geprüft, falls andere Maßnahmen nicht wirken.

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  6. Hessen soll funklochfrei werden.

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  7. Eine Task-Force mit kommunal erfahrenen Mitarbeitenden wird eingerichtet, um den Bau von Funkmasten zu beschleunigen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Die Einhaltung der Versorgungsauflagen des Bundes wird systematisch überprüft.

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  9. Die Umsetzung bereits unterzeichneter Mobilfunkpakte des Landes wird systematisch überprüft.

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  10. Neben flächendeckender LTE-Verfügbarkeit soll der schnellstmögliche 5G-Ausbau sichergestellt werden.

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  11. Der Standortvorteil des Internetknotens in Hessen soll zur Ansiedlung weiterer Unternehmen der Digitalbranche genutzt werden.

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  12. Innovative Konzepte zu Energieeffizienz und Abwärmenutzung bei Rechenzentren werden gefördert.

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  13. Investitionen in Zukunftstechnologien werden gefördert.

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  14. Soziale Teilhabe umfasst auch digitale Teilhabe.

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  15. Konzepte für barrierefreie digitale Zentren mit kostenlosem Zugang zu Computern, Druckern und WLAN sowie Nutzungsunterstützung sollen entwickelt werden.

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  16. Generationsübergreifende Lernangebote zum Umgang mit digitalen Geräten und Medien werden gefördert.

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  17. Inklusion soll bei jeder Digitalisierung mitgedacht werden.

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  18. Das Sicherheitsniveau öffentlicher IT-Systeme wird grundsätzlich erhoben.

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  19. Bürgerinnen und Bürger mit geringerer Digitalkompetenz werden durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote und Digitallotsen unterstützt und für Gefahren durch Cyberangriffe sensibilisiert.

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  20. Das Cybersicherheitscluster um das Nationale Cybersicherheitszentrum Athene in Darmstadt wird gestärkt.

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  21. Die Finanzierung des Cybersicherheitsclusters in Darmstadt wird in Abstimmung mit dem Bund langfristig gesichert und erhöht.

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  22. Bürger, kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und Ehrenamt erhalten fachkundige Beratung und konkrete Hilfestellungen bei der Umsetzung des Datenschutzes.

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  23. Alle Nutzerinnen und Nutzer sollen Überblick und Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben.

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  24. Mit einer Open-Data-Offensive wird der Zugang zu Daten möglichst barrierefrei und einfach für alle gestaltet.

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  25. Eine Open-Data-Strategie wird schnell und konsequent umgesetzt.

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  26. Die Kommunen werden intensiv dabei unterstützt, ihre Daten zu veröffentlichen und Informationsfreiheitssatzungen zu entwickeln.

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  27. Persönliche Daten und Daten der kritischen Infrastruktur bleiben von der Veröffentlichung ausgenommen, Rückschlüsse auf einzelne Personen dürfen nicht möglich sein.

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  28. Die Behörde des hessischen Datenschutzbeauftragten wird personell so ausgestattet, dass sie kleine Unternehmen, Selbstständige, Kitas, Schulen, Vereine und Initiativen ohne große Wartezeiten beraten kann.

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  29. In Hessen sollen tatsächliche Digitalisierungsprojekte umgesetzt werden.

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  30. Daten des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus werden für Klimaschutz, Verkehrsentwicklung und Landnutzung genutzt.

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  31. Für die Nutzung der Copernicus-Daten werden ausreichend Fachpersonal und digitale Ausstattung bereitgestellt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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