Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der AfD im Bundestag
53 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Zeit für Deutschland.“). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 53
Das Vergaberecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte werden drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 50 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, um notwendige Neuinvestitionen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Bürger sollen durch staatliche Vorgaben nicht unnötig eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bewilligung von Neubauprojekten der Infrastruktur wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planung und Ausführung von Autobahnbaustellen werden effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Planungsleistungen 899,1 Mio. € KI
- umbauen Planungsleistungen · 899,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten entfällt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Finanzierung nichtstaatlicher Akteure, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder sie zu unterdrücken versuchen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- weniger Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wird offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung wird auf wichtige, nicht anderweitig erhältliche Informationen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsarbeit 500.000 € · Öffentlichkeitsarbeit 100.000 € · Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung 20,0 Mio. € · Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung 700.000 € KI
- weniger Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 500.000 € · Bundeskanzleramt
- weniger Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 100.000 € · Bundeskanzleramt
- weniger Mittel Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung · 20,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- weniger Mittel Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung · 700.000 € · Bundeskanzleramt
Staatliche Stellen dürfen die Pflicht zur Annahme von Bargeld nicht ausschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie und Überregulierung in der Landwirtschaft werden schrittweise zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Landwirtschaft wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der bürokratische Aufwand bei der Düngung wird auf das notwendige Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Deutschland tätige ausländische NGOs legen ihre Finanzierungsquellen offen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesinnungsüberprüfungen von Beamten und daraus folgende Konsequenzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Möglichkeit, Beamte aus politischen Gründen sofort zu entlassen, wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, beherrschen sie aber nicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Volksentscheide nach Schweizer Vorbild werden auch in Deutschland eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die rechtlichen Voraussetzungen für die in Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Grundgesetz darf nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bedeutsame völkerrechtliche Verträge dürfen nur mit Zustimmung des Volkes geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Volk erhält das Recht, vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 91 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Volk erhält die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 92 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind zentraler Gegenstand jeder Koalitionsverhandlung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Volk erhält das Recht, vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 91 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Volk erhält das Recht, über Grundgesetzänderungen und wichtige völkerrechtliche Verträge zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Volk erhält das Recht, unter Beachtung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungsänderungen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Abgeordnete dürfen nicht gleichzeitig Mitglied einer Regierung sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 97 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 820.000 € · Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 502.000 € KI
- weniger Mittel Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen · 820.000 € · Bundesministerium des Innern
- weniger Mittel Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre · 502.000 € · Bundesministerium des Innern
Die politischen Beamten in der Staatsverwaltung vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Versorgungsbezüge 842,4 Mio. € KI
- weniger Mittel unsicher Versorgungsbezüge · 842,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Quotierungen der Wählerschaft nach Geschlecht oder anderen Eigenschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Absenkung des Wahlalters unter 18 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Verlängerung der Wahlperiode wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Geheime Abstimmungen im Parlament werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Präsidien im Parlamentsbetrieb werden nicht gewählt, sondern von den Fraktionen benannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein direkter Einfluss politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen und sogenannter Bürgerräte auf die staatliche Willensbildung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Bei Bundestagswahlen wird die freie Listenwahl mit Kumulieren und Streichen von Kandidaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Briefwahl wird wieder begründungspflichtig auf Ausnahmefälle beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 193,6 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 12,3 Mio. € KI
- streichen Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 193,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- streichen Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 12,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Höhe der Stiftungsfinanzierung wird radikal begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 193,6 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 12,3 Mio. € KI
- weniger Mittel Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 193,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- weniger Mittel Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 12,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Alle Entscheidungen der Parteien in eigener Sache werden der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Spendenregelungen werden restriktiv und korruptionsvermeidend neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung verrichten ihren Dienst unabhängig und loyal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen werden ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Quotenregelungen bei der Vergabe öffentlicher Ämter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation gelten auch für das Spitzenpersonal des Staates.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Amtszeit von Bundeskanzlern wird auf drei Legislaturperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mandatszeit von Abgeordneten wird auf insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlament begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Beratung von Bundestagsabgeordneten durch Experten und Sachverständige gilt als notwendig und zulässig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.