Forderungen der AfD im Bundestag
49 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Zeit für Deutschland.“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der AfD.
Verkehr und Infrastruktur 49
Das Verbrennerverbot wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Flottengrenzwerte für Fahrzeuge werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straßen, Schienenwege und Brücken werden planvoll und kontinuierlich saniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Sonstige Erhaltungsmaßnahmen · 907,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesstraßen · 750,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Der deutsche Sonderweg in der Spannbetonbauweise wird neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Notwendige Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ingenieurbauwerke außer Brücken und Tunnel 30,0 Mio. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ingenieurbauwerke außer Brücken und Tunnel · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesstraßen · 750,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Infrastruktur und ÖPNV im ländlichen Raum werden bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr · 13,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Verbot des Verbrennungsmotors wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verkehrspolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürger wählen ihr Verkehrsmittel frei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Individuelle Mobilität bleibt bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der motorisierte Individualverkehr wird unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innerstädtische Fahrspuren und Parkraum werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder wegen Fehlverhaltens Einzelner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Begleitetes Fahren wird bereits ab 16 Jahren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bundesregierung sorgt national und europäisch für eine technologieoffene Gesetzgebung im Fahrzeugbereich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die einseitige Bevorzugung der Elektromobilität wird sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € · Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität 88,3 Mio. € KI
- weniger Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- streichen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität · 88,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
- streichen Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Über die Zukunft des Verbrennungsmotors entscheiden technischer Fortschritt und Markt, nicht Verbote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Falls die EU-CO2-Gesetzgebung im Verkehr nicht verhindert werden kann, werden synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit synthetischem Kraftstoff betriebene Verbrennerfahrzeuge werden bei der Abgabenlast Elektrofahrzeugen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Autobahnen und Brücken werden saniert und instandgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesstraßen · 750,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Es werden mehr Lkw-Parkplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW-Stellplätzen 20,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW-Stellplätzen · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Bestehende Lkw-Überholverbote werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die CO2-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einhaltung von Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren wird konsequent überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Beschäftigte des BALM 63,0 Mio. € · Beschäftigte des BALM 48,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Beschäftigte des BALM · 63,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Beschäftigte des BALM · 48,6 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Zur Überwachung ausländischer Spediteure werden Mautdaten und Daten des intelligenten Fahrtenschreibers genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Rollende Landstraße und Containerumschlag werden für Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigem Takt eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr · 90,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren wird verdichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr · 90,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Bundeswasserstraßennetz wird zukunftssicher saniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen · 863,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Hauptwasserstraßen · 160,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Nebenwasserstraßen · 27,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Der Hafenstandort Deutschland wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Reeder erhalten Anreize, wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt sowie auf Fischereifahrzeugen der kleinen und großen Hochseefischerei über 500 BRZ und Küstenfahrzeugen 46,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt sowie auf Fischereifahrzeugen der kleinen und großen Hochseefischerei über 500 BRZ und Küstenfahrzeugen · 46,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz wird nach dem Modell der Schweiz besser ausgebaut und abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Deutsche Bahn wird in eine GmbH umgewandelt, sodass der Bund die Infrastruktursparte wirksam steuern kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit sowie optimale Taktung und Vernetzung von Bus, Bahn und Flugverkehr werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Schienennetz wird ausgebaut, insbesondere durch Beseitigung von Engpässen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Hochgeschwindigkeitsnetz wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Deutschlandticket wird zu einem kostendeckenden Preis angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die vorhandenen Mittel fließen in die Verbesserung von Angebot und Schienennetz statt in Subventionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Europäische Signalsystem ETCS wird auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI
- weniger Mittel Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Der Flugverkehr darf nicht Klimaschutzerwägungen geopfert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschlands Flughäfen werden als Wirtschaftsfaktor gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Beteiligung an Flughafengesellschaften und Erhöhung von Kapitalrücklagen 171,6 Mio. € KI
- betrifft Beteiligung an Flughafengesellschaften und Erhöhung von Kapitalrücklagen · 171,6 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Verbote von Inlands- und Kurzstreckenflügen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gebühren und bürokratische Vorschriften für Häfen, insbesondere Klimaschutzbestimmungen, werden konsequent reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitalisierung, private Investitionen und Beteiligungen an deutschen Häfen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Innovative Verkehrstechnologien 16,2 Mio. € · Digitale Testfelder in Häfen 10,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovative Verkehrstechnologien · 16,2 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Digitale Testfelder in Häfen · 10,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Staatliche oder staatsnahe Akteure aus Nicht-EU-Staaten dürfen keine Anteile an wichtigen Hafenunternehmen erwerben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Seehäfen gehören zur Kritischen Infrastruktur und bleiben unter deutscher Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der verpflichtende Geschwindigkeitswarner (Intelligent Speed Assistance) wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.