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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen der AfD im Bundestag

77 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Zeit für Deutschland.“). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der AfD.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 77
  1. Wirtschaftsschädliche Sanktionen werden beendet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Finanzierung der WHO wird grundlegend reformiert, um die Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € KI
  3. Der Haushalt der WHO wird im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € KI
  4. Der geplante WHO-Pandemievertrag mit weitreichenden Rechten der WHO gegenüber den Staaten wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Ist eine Reform nicht möglich, tritt Deutschland aus der WHO aus.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € · Unterstützung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin 15,0 Mio. € · Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation 900.000 € KI
  6. Deutschland lehnt die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der jetzigen Form vor dem 31. März 2025 ab.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Voraussetzung der Außenpolitik ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit, Recht, Wohlstand und die Sicherheit seiner Bürger garantiert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung haben Vorrang.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Richtschnur der Außenpolitik sind realpolitische Erfordernisse statt Ideologien.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  10. Die Vergemeinschaftung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, werden anerkannt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Kein Land darf sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch zwischenstaatliche Organisationen, NGOs und global agierende Konzerne ausgehöhlt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Eine stabile europäische Friedensordnung erfordert eine ausgewogene Zusammenarbeit auf Basis legitimer Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Eine Osterweiterung der NATO wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Deutschland darf in der multipolaren Weltordnung nicht länger Objekt fremder Interessen sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Gemeinsam mit europäischen Partnern wird eine stabile Friedensordnung gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Die Souveränität Deutschlands wird ausgebaut und nationale Interessen werden selbstbewusst verfolgt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Eine strategische Autonomie Europas als eigenes Machtzentrum wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Das Verhältnis zu China, den USA und Russland wird interessengeleitet gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Ein unabhängiges und handlungsfähiges europäisches Militärbündnis wird aufgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die NATO-Mitgliedschaft bleibt bis zum Aufbau eines europäischen Militärbündnisses zentrales Element der Sicherheitsstrategie.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Deutschland spielt eine aktive Rolle in der OSZE.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Die Bundeswehr wird finanziell gut ausgestattet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei Material und Personal wird wiederhergestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Die Wehrpflicht wird wieder eingesetzt, einschließlich des Ersatzdienstes.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden 150,0 Mio. € · Familienheimfahrten der Wehrdienst Leistenden und Reservistendienst Leistenden 24,3 Mio. € · Ausgaben der bereitgestellten Verpflegung für Wehrdienst Leistende 32,7 Mio. € KI
  27. Der Dienst in den Streitkräften bleibt deutschen Staatsbürgern vorbehalten.

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  28. Privatisierungen und Zentralisierungen bei der Bundeswehr erfolgen nur, wo sie nachweislich die Einsatzfähigkeit erhöhen.

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  29. Die Verantwortung wird an Inspekteure und Kommandeure zurückgegeben.

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  30. Eine autonome und leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Die Bundeswehr wird gegen hybride Bedrohungen und Cyberattacken massiv gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 70,0 Mio. € KI
  32. Offensive Cyber-Fähigkeiten werden zur Abschreckung von Angriffen auf Kritische Infrastruktur aufgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Die Bundeswehr wird neben der personellen und materiellen Stärkung ideell revitalisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Die Bundeswehr pflegt Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte.

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  35. Die Bundeswehr lebt die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte.

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  36. Die Entwicklung zu einer multipolaren Welt wird begrüßt, ihre Chancen werden genutzt und Risiken minimiert.

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  37. Die Vereinten Nationen werden entsprechend den veränderten Gewichtungen in der Welt reformiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Deutschland erhält einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Die Feindstaatenklausel wird aus der UN-Charta gestrichen.

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  40. Eine stabile Friedensordnung in Europa erfordert die Zusammenarbeit aller europäischen Staaten unter Berücksichtigung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen wird weiterentwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Alle Möglichkeiten zum Dialog werden genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Ein neuer „Eiserner Vorhang“ in Europa wird verhindert.

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  44. Die Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung werden gestärkt und erweitert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. € KI
  45. Ausgesetzte Rüstungskontrollverträge wie INF, START, ABM und MBFR werden neu verhandelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Reparationsforderungen etwa von Polen und Griechenland werden abgelehnt.

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  47. Gute Beziehungen zu den USA gelten als wesentlich, insbesondere in wirtschaftlicher, technologischer und wissenschaftlicher Zusammenarbeit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten werden verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Die neue US-Regierung gilt als Partner für Meinungsfreiheit und gegen Internet-Zensur.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Deutschland lässt sich nicht durch Entscheidungen der USA in Konflikte mit anderen Mächten hineinziehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Die Beziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion werden ausgebaut.

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  54. Die Ukraine wird als neutraler Staat außerhalb von NATO und EU gesehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Die Türkei gilt als strategischer und wirtschaftlicher Partner, der kulturell nicht zu Europa gehört.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Die Einmischung aus dem Ausland durch Förderung islamistischer und nationalistischer Gruppen wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Frieden im Nahen Osten wird über vertrauensbildende Maßnahmen statt über Krieg oder internationale Einmischung angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Angestrebt wird ein gerechter Frieden auf Grundlage von Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Neue Massenmigration und ein kriegerischer Flächenbrand im Nahen Osten werden verhindert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Das Verhältnis zu China orientiert sich an den realpolitischen Interessen Deutschlands.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte zu China werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Die Beziehungen zu China werden nur bei Gleichberechtigung, fairem Wettbewerb und Schutz vor Ausverkauf deutscher Technologien und Schlüsselindustrien gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Chancen der „Neuen Seidenstraße“ für die deutsche Wirtschaft werden genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  64. Jegliche Entwicklungshilfe an China wird sofort eingestellt.

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    Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
  65. Die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten, ASEAN und Mercosur wird gefördert, sofern sie der wirtschaftlichen Wohlfahrt und Selbstbestimmtheit Deutschlands dient.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden mit extraterritorialer Wirkung gelten als nichtig.

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  67. Einseitig verhängte Sanktionen gegen deutsche Wirtschaftsprojekte gelten als völkerrechtswidrig.

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  68. Deutschland hat eine Fürsorgepflicht gegenüber deutschen Minderheiten im Ausland.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Projektförderungen 25,4 Mio. € · Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten 1,0 Mio. € · Informationsarbeit zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten 960.000 € KI
  69. Die Entwicklungspolitik richtet sich an deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen aus.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Entwicklungshilfe wird ausnahmslos an die Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger und die Mitwirkung bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft geknüpft.

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    Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
  71. Entwicklungshilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe und keine Unterstützung korrupter Systeme.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Die Verwendung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wird lückenlos kontrolliert.

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    Im Haushalt 2026: Beobachtung, Überprüfung und Kapazitätsentwicklung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 2,4 Mio. € KI
  73. Die Förderung gender- und woke-ideologiebasierter Entwicklungsprojekte wird beendet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  74. Die Entwicklungshilfepolitik der EU wird auf die Ebene der Mitgliedsstaaten zurückgeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Beitrag zu den Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lomé und Cotonou)" 144,1 Mio. € KI
  75. Entwicklungshilfe an China, Indien und Atommächte wie Pakistan wird gestrichen.

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    Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. € KI
  76. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden deutlich reduziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. € KI
  77. Der geplante Pandemievertrag der WHO und vergleichbare Vereinbarungen zur Abtretung von Weisungsrechten an supranationale Einrichtungen werden abgelehnt oder gekündigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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