Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der AfD im Bundestag
91 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Zeit für Deutschland.“). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 91
Zu Unrecht Verurteilte werden vollständig rehabilitiert und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Berufsgruppen, die während der Corona-Krise zu Impfungen genötigt wurden, werden straffrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Saboteure der Nord-Stream-Leitungen werden ermittelt und zu Schadenersatz herangezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kritische Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht jedes Bürgers.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die freie Meinungsäußerung schließt das Recht auf Irrtum ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nutzung von Bargeld wird als bürgerliches Freiheitsrecht im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Totalüberwachung finanzieller Handlungen durch faktisch verpflichtende elektronische Zahlungen über einen monopolistischen Digitalen Euro wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein zentrales Vermögensregister wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird ein Recht auf analoges, unüberwachtes und freies Leben geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verluste und Korruption im Zusammenhang mit Klimaschutzprojekten im Ausland, CO₂-Zertifikaten und Biodiesel aus China werden politisch und strafrechtlich aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine einsatzbereite Schutzinfrastruktur für die Zivilbevölkerung wird auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen · 30,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Dem Import ausländischer Konflikte wie Kalifatsausrufungen und muslimischem Antisemitismus wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Ausländerkriminalität werden über die Strafverfolgung hinaus alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Ausweisungspflicht wird bereits im Strafurteil festgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Für ausländische Gefährder und Terroristen wird Präventivhaft ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ermittlungsbehörden werden personell und materiell erheblich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Berufsbild der Ermittler wird attraktiver gestaltet und ihr Schutz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Straftaten erworbene Vermögen werden konsequent eingezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Straftäter und ihre Familienangehörigen müssen nach italienischem Vorbild die Herkunft erheblicher, nicht nachvollziehbarer Vermögenswerte nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vor der Abschiebung ausländischer Straftäter wird ihr Vermögen zur Schadensregulierung eingezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Regelungen schließen die gezielte Unterwanderung von Ermittlungsbehörden aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Staatsanwaltschaften und Gerichte der Länder werden durch einen höheren Anteil am Steueraufkommen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafmündigkeit wird auf 12 Jahre herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Jugendstrafrecht gilt nur noch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Mehrfach- und Intensivtäter werden zeitnah inhaftiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bei Zweifeln an der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts, bei erheblichen Straftaten und bei Mehrfachtätern wird regelmäßig eine biologische Altersfeststellung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sicherheitsbehörden werden nicht von politischen Beamten geleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Rettungskräfte werden bundeseinheitlich und angemessen besoldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Rettungskräfte erhalten Gefährdungszulagen sowie Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Bewaffnung und Ausrüstung der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Waffen und Gerät 76,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Dienstherr übernimmt die Kosten der Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Rechtsschutz der Beamten in dienstlichen Angelegenheiten wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall richtet sich die Hinterbliebenenversorgung nach den Versorgungsansprüchen des letzten Amtes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Versorgungsbezüge 842,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Versorgungsbezüge · 842,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Strafverfolgungsbefugnisse und Fahndungsmöglichkeiten der Polizei werden an die aktuelle Kriminalitätsentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Justizorganisation, Rechtssystem und effektiver Rechtsschutz der Bürger werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Prozessordnung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Haftstrafen werden erst nach einer Mindestverbüßung zur Bewährung ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Kurzzeithäftlinge und Ersatzfreiheitsstrafer werden getrennt vom regulären Strafvollzug untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Justizpersonal wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tat und ihre Folgen werden als weitere Haftgründe eingestuft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Drittstaatsangehörige können nach dänischem Vorbild ihre Strafe in Drittstaaten verbüßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Waffenrecht wird neu gefasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Statt legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, wird illegaler Waffenbesitz und -handel unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die streitbare Demokratie wehrt sich gegen ihre Feinde jeder Herkunft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Organisationen des gewaltsamen Linksextremismus werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwendung von Symbolen und Zeichen gewaltsam linksextremistischer Organisationen wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Antifa wird als terroristische Vereinigung eingestuft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, erhalten keine staatlichen Mittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17,0 Mio. € KI
- umbauen Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus · 17,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die öffentliche Forderung nach einem Kalifat wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte lehren, werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter wird als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Friedensrichtern werden Aufenthaltstitel und gegebenenfalls Asyl entzogen und durch die Tätigkeit erworbenes Vermögen eingezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auftraggeber von Friedensrichtern werden als Anstifter gewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit Mitteln wie Razzien und Kontrollstellen wird der Rechtsstaat in No-go-Areas durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungen von Friedensrichtern entfalten keine Rechtswirkung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Islamistische Vereine und Moscheegemeinden werden bei Vorliegen der Voraussetzungen konsequent verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angriffe auf Juden und antisemitische Beleidigungen werden konsequent strafrechtlich geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Al-Quds-Tage in Berlin werden dauerhaft verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eheverträge zu Güter- und Unterhaltsrecht dürfen nur nach deutschem Recht geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die zunehmende Einschränkung von Grundrechten im Namen der Sicherheit wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Entwicklung zum Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatstrojaner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Polygamie, Zwangsheirat oder Kinderehe beruhende Ehen werden annulliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzliche Normen regeln die Folgen der Annullierung solcher Ehen unter den Beteiligten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bundespolizei wird rechtlich, personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € · Waffen und Gerät 76,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Besoldung und Versorgung der Bundespolizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Versorgungsbezüge 842,4 Mio. € · Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Versorgungsbezüge · 842,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Modernste Fahndungstechnik und elektronische Überwachungssysteme werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Einsatztechnik für operative Maßnahmen 4,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Einsatztechnik für operative Maßnahmen · 4,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Befugnisse der Bundespolizei werden erweitert, auch durch eine generelle Zuständigkeit als Grenzbehörde außerhalb von Grenzübergangsstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat werden nicht untergraben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45 · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Unverhältnismäßigen Einschränkungen und Gefährdungen der Freiheitsrechte wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45 · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Jede Zensur von Meinungsäußerungen gilt als Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Staatliche Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden umgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Zensur durch staatlich beauftragte Berufsdenunzianten darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfolgung, Ächtung und Löschung von sogenannter Hate Speech jenseits des strafrechtlichen Ehrenschutzes gilt als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der besondere Schutz des § 188 StGB für Personen des politischen Lebens wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 97 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 97 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Politiker und Bürger werden rechtlich gleichbehandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 72 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die bürgerliche Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr wird bewahrt beziehungsweise wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Antidiskriminierungsgesetze werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine freiheitliche Privatrechtsordnung wird bewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einflussnahme politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Nach dem Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes wird ein Justizwahlausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Richterstellen, insbesondere an Verfassungsgerichten, werden nach spezieller Qualifikation besetzt, um sie vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber den Justizministerien wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch eine Selbstverwaltung der Justiz wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der behördlich organisierte Verfassungsschutz wird grundsätzlich reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Bis zur Reform wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes durch jede im Parlament vertretene Fraktion gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Terrorabwehr und Schutz vor Spionage und Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Hinweisgeberschutzgesetz wird so geändert, dass Fälle von Staatsversagen und regierungsamtlichem Unrecht einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Benennung des tatsächlichen Geschlechts einer Person darf nicht strafbewehrt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.