Digitalisierung, Daten und Technologie
Forderungen der AfD im Bundestag
32 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Zeit für Deutschland.“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der AfD.
Digitalisierung, Daten und Technologie 32
Die Datenschutzgrundverordnung wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- betrifft Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- betrifft Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Datenschutz hat einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsstaatliche Prinzipien werden auch im Bereich der Digitalisierung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat werden in der digitalisierten Welt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Ein Recht auf ein analoges Leben außerhalb digitalisierter Verwaltungs- und Alltagsabläufe wird als allgemeines Bürgerrecht anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bargeld bleibt uneingeschränkt gesetzliches Zahlungsmittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Social Scoring und Sozialbewertungssysteme für Bürger nach chinesischem Vorbild werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ortung und Geräteüberwachung von Fahrzeugen und Geräten werden auf das geringste notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anwender erhalten eine verpflichtende Möglichkeit, Ortung und Geräteüberwachung abzuschalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gegenüber dem Anwender wird vollständige Transparenz über die Überwachungsmöglichkeiten hergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Umsetzung des europäischen Digital Services Act in Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird rückabgewickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Datenschutz-Grundverordnung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Datenschutz wird wieder durch ein schlankes, effektives Bundesdatenschutzgesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Datenschutzbehörden werden in ihrer Rolle gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Datenschutzbehörden erhalten Sanktionsbefugnisse auch gegenüber staatlichen Stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Bundesstrategie für digitale Souveränität wird erstellt, um die Autonomie der Bürger zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € KI
- betrifft Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Zur Strategie für digitale Souveränität gehören Open-Source-Techniken, dezentrale Systeme und die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € · Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) 1,8 Mio. € · Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 20,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 20,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Eine Beteiligung von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierter Konzerne am Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deutschland soll sich vom Wachstumsmarkt der KI-Systeme nicht abkoppeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz 26,0 Mio. € KI
- betrifft Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es werden effektive gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die den Einsatz von KI etwa in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zentralistische EU-Regulierung von KI und Cybersicherheit, etwa durch Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien und Artificial Intelligence Act, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- weniger Mittel unsicher Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Für Risiken der KI werden praxisnahe nationale Lösungen verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bitcoin gilt als staatsfreies Geld und begrüßenswerter Teilnehmer im Wettbewerb der Währungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bitcoin, Bitcoin-Wallets und Handelsplätze werden weitgehend dereguliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Recht auf Eigenverwahrung von Coins in selbstverwalteten Wallets bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Politik übt bei Besteuerung und Regulierung von Bitcoin Zurückhaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die großen Anbieter sozialer Medien werden verpflichtet, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Internet bleibt als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.