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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der CDU in Bremen

119 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Connected Cities. Das vernetzte Land.“). Bei 38 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der CDU.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 119
  1. Sozialleistungen und dauerhafte Alimentierung sind nur die zweite und deutlich schlechtere Antwort auf Arbeitslosigkeit und soziale Notlagen.

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  2. Fachkräfte werden von den Standortvorteilen Bremens überzeugt.

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  3. Neue Bürger werden angezogen.

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  4. Bereits ansässige Bürger werden gehalten.

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  5. Die Teilzeitquote sinkt, indem attraktive, qualitativ höherwertige und verlässliche Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche entstehen.

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  6. Arbeitslose erhalten durch öffentliche abschlussorientierte Qualifizierungsmaßnahmen und bei Bedarf Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne einer Fördertreppe eine Perspektive für den Wiedereinstieg in den Beruf.

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  7. Menschen mit Behinderung oder besonderen Bedürfnissen werden in den Arbeitsmarkt einbezogen.

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  8. Die Anstrengungen zur Arbeitsmarktintegration werden gemeinsam mit den Bremer Arbeitgebern und den Kammern erhöht.

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  9. Die Bildungsziele der Agentur für Arbeit werden stärker an regionale Engpässe auf dem Bremer Arbeitsmarkt angepasst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Internationale Studierende sollen nach dem Studium hier in einen Berufseinstieg geführt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  11. Begonnene Ausbildungen im Land sollen abgeschlossen werden.

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  12. Das Handwerk braucht eine Fachkräftestrategie, die diesen Anspruch erfüllt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Eine Fachkräfteoffensive für das Handwerk wird gestartet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Wenn Betriebe Ausbildungsdefizite mit eigenen Mitteln ausgleichen, verdient das Anerkennung und Unterstützung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Das Ansehen von Ausbildungsberufen, speziell im Handwerk und in der Pflege, soll steigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die Förderinstrumente am Übergang von Schule, Ausbildung und Beruf, insbesondere die Jugendberufsagentur, werden wirksamer und effizienter eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt in Bremen und Bremerhaven werden besser zusammengeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  18. Ein Ausbildungsfonds wird für den Ausbildungsmarkt nicht benötigt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  19. Auf Zwangsumlagen von Unternehmen für einen Ausbildungsfonds wird verzichtet oder sie werden abgeschafft.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  20. Ein bedarfsgerechtes Ausbildungsangebot wird durch Ansprache und Beratung von Betrieben mit Ausbildungsberechtigung gesichert.

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  21. Die Übergänge zwischen Schule, Ausbildung und Beruf werden durch systematisches Übergangsmanagement der Jugendberufsagentur verbessert.

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  22. Die Zahl der Teilzeitausbildungsplätze wird erhöht, damit Alleinerziehende eine Ausbildung machen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Gemeinsame Vermittlungsaktionen mit Kammern und Verbänden werden durchgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Jugendliche werden durch zielgruppengerechte Ansprache der Jugendberufsagentur besser erreicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Jugendliche werden durch aufsuchende Beratung der Jugendberufsagentur besser erreicht.

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  26. Marktbenachteiligte Jugendliche werden vorrangig in abschlussbezogene Maßnahmen wie Berufsqualifizierung und Einstiegsqualifizierung vermittelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Ausbildungsbegleitende Hilfen werden verstärkt angewendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Ausbildungsabbrüche werden durch Programme gegen den Abbruch einer Ausbildung verhindert.

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  29. Fort- und Weiterbildung der Hafenbeschäftigten in Digitalisierung und Automatisierung wird in den kommenden vier Jahren begonnen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Die Arbeitsplatzdichte in Bremen-Nord wird gestärkt, weil sie je 100 Einwohner niedriger liegt als im übrigen Stadtgebiet.

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  31. Für Gebäudesanierung, effiziente Neubauten, erneuerbare Energien und Infrastruktur werden mehr Fachkräfte benötigt, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Vorhandene Fachkräfte werden fortgebildet oder umgeschult, damit die Fachkräfteaufgabe gelöst werden kann.

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  33. Qualifizierung in beruflicher Ausbildung, Weiterbildung und Nachqualifizierung soll Abschlüsse und Kompetenzen mit Klimaschutzrelevanz schaffen.

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  34. Eine langfristig angelegte und wirksame Werbekampagne soll für klimaschutzrelevante Berufe werben.

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  35. Die Fachkräftestrategie von 2019 wird unter Beteiligung von Kammern, Verbänden und der Agentur für Arbeit nachgeschärft.

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  36. Aus-, Fort- und Weiterbildung in klimaschutzrelevanten Berufen werden ausgebaut.

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  37. Das bei den verschiedenen Akteuren vorhandene Know-how in klimaschutzrelevanten Berufen wird gebündelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Menschen mit Migrationshintergrund erhalten passgenaue Beratung für den Einstieg in eine berufliche Ausbildung mit Klimaschutzrelevanz.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden zusammen mit den Kammern weiter vereinfacht.

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  40. Weiterbildungen in klimaschutzrelevanten Berufen werden ausgebaut, damit künftig genügend Fachkräfte in den wesentlichen Bereichen ausgebildet sind.

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  41. Praxissemester im bremischen öffentlichen Dienst und in nachgeordneten Einrichtungen werden mit mindestens 400 Euro monatlich vergütet.

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  42. Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen zahlen eine Aufwandsentschädigung von mindestens 400 Euro monatlich.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Bei Praxissemestern und Praktika in der Bremer Verwaltung oder nachgeordneten Anstalten gilt ein Mindestverdienst von 400 Euro monatlich.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Ein Leben auf Kosten anderer wird nicht zugelassen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Menschen, die wegen einer Behinderung oder Erkrankung nicht ausreichend für sich sorgen können, erhalten volle Solidarität.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Eine schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber männlichen Kollegen wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Bestehende Angebote für günstige Mittagstische werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Berufe mit strukturell hohem Bedarf werden attraktiver gemacht.

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  49. Rahmenbedingungen werten frauentypische Berufe bei Verdienst und Attraktivität auf.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Frauen und Mütter, vor allem Alleinerziehende ohne Abschluss, werden intensiver zum Berufsabschluss begleitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Frauen und Mütter, vor allem Alleinerziehende ohne Abschluss, erhalten leichteren Zugang zum Berufsleben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Familienfreundliche Arbeitsmodelle wie Führen in Teilzeit, geteilte Führung und flexibles Arbeiten werden weiter gefördert.

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  53. Familienfreundliche Arbeitsmodelle werden eingeschränkt, wo sie die Leistung verschlechtern oder durch Arbeitsabläufe kaum möglich sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  54. Allen erwerbsfähigen Menschen wird eine Beschäftigung angeboten.

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  55. Erwerbsfähige Menschen sollen ihr Leben unabhängig von staatlichen Mitteln selbst gestalten können.

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  56. Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist Vollbeschäftigung mit sicherer und gut bezahlter Arbeit für alle.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Erbrachte Leistung muss sich lohnen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  58. Wer arbeitet, muss mehr zur Verfügung haben als jemand, der nicht arbeitet.

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  59. Der Wechsel von der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Bürgergeld darf nicht in ein bedingungsloses Grundeinkommen übergehen.

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  60. Aktive Arbeitsförderung setzt auf Potenziale und nicht auf Schwächen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Benachteiligten Menschen zu helfen gilt als oberstes Gebot einer menschlichen Gesellschaft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Nicht nur Symptome, sondern Ursachen werden bekämpft.

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  63. Menschen werden unabhängig von sozialer Benachteiligung, gesundheitlicher oder körperlicher Einschränkung und Lernschwierigkeiten integriert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Menschen werden nach ihren individuellen Möglichkeiten in Beschäftigung gebracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Menschen werden bei Bedarf für eine Beschäftigung qualifiziert.

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  66. Bloße Beschäftigungstherapie wird abgelehnt.

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  67. Die Arbeitsmarktpolitik des Landes wird konsequenter auf die Eingliederung in Arbeit ausgerichtet.

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  68. Fördern und Fordern bleiben die beiden Seiten der aktiven Arbeitsförderung.

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  69. Alle Maßnahmen und Projekte im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm werden evaluiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Die Weiterführung dieser Maßnahmen wird anhand nachhaltiger Eingliederungseffekte kritisch geprüft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Skandalöse Rekordwerte und die damit verbundenen sozialen Verwerfungen werden nicht hingenommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  72. Die Übergänge in der Erwerbsbiografie müssen funktionieren.

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  73. Eine ressortübergreifende Strategie erhält die Schwerpunkte Bildung, Arbeit und Wirtschaft.

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  74. Erklärtes Ziel ist mindestens das Erreichen der durchschnittlichen Armutsquote Deutschlands von 16 Prozent.

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  75. Das Berichtswesen über die Entwicklung von Armut und Reichtum im Land Bremen wird verbessert.

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  76. Ein laufendes Sozial-Monitoring wird eingeführt.

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  77. Alle Maßnahmen und Projekte werden geprüft, um gute von schlechten Maßnahmen zu trennen.

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  78. Menschen in Armut werden aktiv eingebunden.

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  79. Finanzielle Mittel werden auf Interventionen mit nachweisbaren Effekten bei Armutsursachen und Armutsfolgen umgesteuert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  80. Die Arbeitsförderung wird auf berufliche Ausbildung mit Abschluss, Weiterbildung und Umschulung ausgerichtet.

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  81. Ein Qualifikations-Monitoring gleicht vorhandene Qualifikationen mit den fachlichen Anforderungen der Wirtschaft ab, ermittelt Defizite und stimmt Schulungsangebote ab.

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  82. Das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm des Landes Bremen wird reformiert.

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  83. Alle Maßnahmen des Aktionsprogramms werden auf Nachhaltigkeit und Eingliederung in den Arbeitsmarkt evaluiert.

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  84. Alle Fördermaßnahmen werden von Beginn an einer strikten Erfolgskontrolle unterzogen.

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  85. Das individuelle Fallmanagement wird ausgebaut.

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  86. Das Prinzip Fördern und Fordern bleibt Leitgedanke der aktiven Arbeitsförderung und wird weiterentwickelt.

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  87. Die Armutsbekämpfung wird ressortübergreifend unter Leitung der Senatskanzlei gebündelt.

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  88. Alle gesellschaftlichen Kräfte werden in die Armutsbekämpfung einbezogen.

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  89. Das Sozialressort wird neu ausgerichtet und nicht allein nach bundesgesetzlichen Vorgaben strukturiert.

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  90. Maßnahmen werden ehrlich evaluiert.

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  91. Bildungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen bereiten auf konkrete Jobangebote oder auf Berufe mit strukturellem Defizit in Bremen und Bremerhaven vor.

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  92. Bedarf und Nachfrage werden gegebenenfalls mit technischer Unterstützung in Einklang gebracht.

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  93. Unternehmen erhalten Anreize, sich proaktiv an der Integration anspruchsvollerer Fälle in den Arbeitsmarkt zu beteiligen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  94. Der Staat bleibt für Betroffene auch nach der Integration in den Arbeitsmarkt erreichbar.

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  95. Nach der Integration in den Arbeitsmarkt bietet der Staat Beratung und Weiterbildung an.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  96. Unternehmen und Kammern werden einbezogen, um pragmatische Individuallösungen bei der Anerkennung zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  97. Dem Fachkräftemangel in Pflege und nichtärztlichen Gesundheitsberufen wird mit einer trägerübergreifenden überregionalen Kooperation begegnet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Eine konzertierte Aktion Pflege gewinnt zusätzliche Pflegekräfte.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. Eine konzertierte Aktion Pflege holt Pflegekräfte in den Beruf zurück.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Im Gesundheitswesen soll ein fairer Wettbewerb um Fachkräfte gelten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. Mehr Fachkräfte für Künstliche Intelligenz werden gebraucht und ausgebildet.
    2. Das Potenzial der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird besser und flexibler genutzt, um auf veränderte Anforderungen schnell reagieren zu können.
    3. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird gesteigert.
    4. Die Ressorts sorgen für eine schnelle, vorausschauende und zeitgemäße Personalentwicklung mit individuellen Aufstiegs- und Karrierewegen.
    5. Arbeitsplatzbezogene Konzepte für attraktive Arbeitsbedingungen sollen neuen Nachwuchs ansprechen.
    6. Arbeitsplatzbezogene Konzepte sollen durch mehr Zufriedenheit Fehlzeiten und arbeitsbedingte Erkrankungen besser vorbeugen.
    7. Mobiles Arbeiten wird so weit wie möglich ermöglicht, ohne die Gemeinschaft im Team aufzugeben.
    8. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch flexible Arbeitszeiten und Lebensarbeitszeitmodelle verbessert.
    9. Mehrarbeit wird vorzugsweise durch Freizeitausgleich abgegolten.
    10. Wo Freizeitausgleich nicht möglich ist, werden ausreichende finanzielle Mittel für den Ausgleich von Mehrarbeit bereitgestellt.
    11. Die Bezahlung der öffentlich Bediensteten orientiert sich konsequent am Bundesdurchschnitt.
    12. Alle Möglichkeiten für leistungsorientierte Zulagen und Gratifikationen werden genutzt.
    13. Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten bis Ende 2024 eine steuer- und sozialversicherungsfreie Zulage zum Ausgleich der Inflation.
    14. Die Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden zeitnah und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte im Land Bremen übertragen.
    15. Bei allen das Personal betreffenden Veränderungen werden die Personalvertretungen so eng wie möglich eingebunden.
    16. Den Personalvertretungen wird eine partnerschaftliche Zusammenarbeit angeboten.
    17. Eine übergreifende Strategie zur Armutsbekämpfung wird entwickelt.
    18. Die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wird fortlaufend überprüft.
    19. Es werden Erfolge für die Menschen geschaffen, um sie nicht länger in staatlicher Abhängigkeit zu halten.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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