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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der CDU in Bremen

157 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Connected Cities. Das vernetzte Land.“). Bei 58 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der CDU.

Verkehr und Infrastruktur 157
  1. Die Verkehrsinfrastruktur lenkt wirtschaftsbedingte Verkehre an einem Standort mit zwei Häfen intelligent.

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  2. Neue Mobilitätskonzepte stärken den Umweltverbund.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. An der Anschlussstelle Bremen-Seehausen wird ein zweiter Servicepark für Lastwagen realisiert.

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  4. Eine Schnellbuslinie 63S in das Güterverkehrszentrum Bremen wird eingeführt.

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  5. Das Gewerbegebiet Lune Delta wird an eine schwerlastfähige Umschlagsanlage angebunden.

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  6. Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf die Mobilität der Zukunft einschließlich Automotive.

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  7. Das Handwerk braucht eine vorausschauende Verkehrspolitik.

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  8. Bestrebungen, den Flughafen Bremen als Passagierflughafen infrage zu stellen, werden abgelehnt.

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  9. Der Flughafen wird bei den bereits laufenden Sanierungsmaßnahmen unterstützt.

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  10. Ein privater Drittgesellschafter soll sich an der Flughafengesellschaft beteiligen und Geld, Expertise sowie Kundenverbindungen einbringen.

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  11. Der Flughafen soll mehr als die aktuell erlaubten 2.040 Meter der Start- und Landebahn für den regulären Flugverkehr nutzen können.

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  12. An der bestehenden Nachtruheregelung wird festgehalten.

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  13. Die Landeentgelte werden so gestaltet, dass der eingeschlagene Weg weiter verfolgt wird.

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  14. Die Stationierung von Airlines mit elektrischen oder wasserstoffbetriebenen Flugzeugen am Flughafen Bremen wird begrüßt.

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  15. Der Flughafen wird bei den anstehenden Sanierungsmaßnahmen unterstützt.

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  16. Erfahrene Flughafeninvestoren und Beteiligungsgesellschaften werden eingebunden.

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  17. In Bremerhaven soll ein Multifunktionsterminal für den Kreuzfahrttourismus entstehen.

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  18. Auswärtigen Besuchern werden die Mobilitätsangebote durch Marketing, Vernetzung und attraktive Kombitickets nähergebracht.

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  19. Die Verkehrsprobleme am Columbus Cruise Center werden zügig gelöst.

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  20. Das Columbus Cruise Center soll perspektivisch an die Bahn angebunden werden.

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  21. Die ständige Modernisierung und Instandhaltung der öffentlichen Hafeninfrastruktur ist ein Kernanliegen der Wirtschaftspolitik.

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  22. Für die schrittweise Auflösung des Sanierungsstaus der Hafeninfrastruktur braucht es eine nachhaltige Strategie.

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  23. Im Überseehafen werden kreuzungsfreie Übergänge und Unterführungen für Bahn, Lastwagen und Pkw angestrebt.

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  24. Ein Slot-Buchungsverfahren lässt anfahrende Lastwagen auf Vorstellflächen warten und ermöglicht eine zügige Entladung.

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  25. Das Bahnverladeterminal bei Eurogate für den kombinierten Verkehr wird verlegt und neu gestaltet.

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  26. Die Hafenhinterlandanbindungen werden gemäß der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans zügig ausgebaut.

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  27. Der Ausbau der Schiene im Dreieck Hannover-Hamburg-Bremen einschließlich des dritten Gleises hat hohen Stellenwert.

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  28. Die Elektrifizierung der Strecke Bremen–Bremervörde–Rotenburg hat hohen Stellenwert.

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  29. Weiterbau und Fertigstellung der Küstenautobahn A20 haben hohen Stellenwert.

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  30. Die Fahrrinnenanpassung der Außenweser wird unterstützt, damit große Containerschiffe Bremerhaven weiter anlaufen können.

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  31. Die Fahrrinnenanpassung der Unterweser Nord ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens Brake wichtig.

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  32. Eine gegenseitige Blockade Bremens und Niedersachsens beim Einvernehmen zu den Fahrrinnenanpassungen gegenüber dem Bund wird vermieden.

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  33. Eine gemeinsame Strategie der norddeutschen Länder und Hafenstandorte zum Sedimentmanagement wird unterstützt.

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  34. Vorausschauendes Flächenmanagement schafft Platz für Hochregallager und Parkhäuser im Hafen sowie für Stauflächen außerhalb.

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  35. Öffentlich nutzbare Kajen an den Werften werden saniert oder neu gebaut.

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  36. Der Bau einer schwerlastfähigen Kaje an der Westseite des südlichen Fischereihafens wird als Umschlagzone für Betriebe im Lune Delta unterstützt.

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  37. Die Hafengebühren werden so ausgestaltet, dass sie Anreize für die Landstromnutzung setzen.

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  38. Hafen- und Wirtschaftspolitik wird wieder aus einer Hand gesteuert.

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  39. Die Zuständigkeit für alle bremischen Häfen wird beim Land gebündelt.

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  40. Eine Verschmelzung des Hansestadt Bremischen Hafenamts mit der Hafenmanagementgesellschaft bremenports wird geprüft.

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  41. Die Hafenpolitiken der Küstenländer werden entlang ihrer Profile stärker aufeinander abgestimmt und koordiniert.

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  42. Erfasst werden Hafeninfrastruktur, Seehäfen als Drehscheiben der Energiewende, schnellere Genehmigungen, Digitalisierung, Fachkräfte und gemeinsames Marketing.

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  43. Mobilität wird nicht an einem bestimmten Verkehrsmittel festgemacht.

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  44. Bei Mobilität steht im Mittelpunkt, möglichst schnell, sicher, bequem, klimafreundlich und günstig ans Ziel zu kommen.

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  45. Die einzelnen Mobilitätsmöglichkeiten werden zusammengedacht und intelligent miteinander vernetzt.

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  46. Mobilität für alle entsteht in beiden Städten nur gemeinsam und nicht gegeneinander.

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  47. Für jede Herausforderung wird die beste Lösung angestrebt, ohne das Auto zu verteufeln oder zu Fuß Gehende zu vernachlässigen.

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  48. Im konkreten Moment soll die jeweils beste Lösung im Wettbewerb den Ausschlag geben.

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  49. Aufschieben, Verzögerungstaktiken und fehlende Verantwortung bei der Mobilität werden beendet.

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  50. Aus der Ankündigung wird ein verbindliches Mobilitätsgesetz.

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  51. Maßnahmen und konkrete Zeitachsen werden niedergeschrieben.

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  52. Feste Planungsziele werden benannt.

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  53. Die Finanzierung wird aufgezeigt.

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  54. Quartiersgaragen gelten als die vorgesehene Lösung.

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  55. Eine Servicestation mit Luftpumpen für Räder gehört zu diesem Angebot.

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  56. Ein Sofortprogramm prüft potenzielle Orte und Ausstattungsmöglichkeiten.

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  57. Die BREPARK wird für Bau und Betrieb von Quartiersgaragen genutzt.

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  58. Private Investoren für Quartiersgaragen werden gleichzeitig unterstützt.

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  59. Aufgesetztes Parken wird erlaubt, wo der Gehweg auch mit parkenden Autos breiter als 1,50 Meter bleibt.

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  60. Bewohnerparken wird nur in Abstimmung mit den Anwohnern des Quartiers und dem Beirat eingeführt.

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  61. Die Jahresgebühr für das Bewohnerparken wird auf höchstens 100 Euro begrenzt.

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  62. Ein Bremen-Takt sorgt dafür, dass zwischen 6 und 21 Uhr niemand länger als zehn Minuten auf Bus oder Bahn wartet.

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  63. Die BSAG wird so ausgestattet, dass Fahrplaneinschränkungen entfallen und sie Partner der Verkehrswende bleibt.

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  64. Die RS1 nach Verden fährt mit höherer Frequenz.

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  65. Die RS1 bietet auch in den Nachtstunden Verbindungen nach Bremen-Nord an.

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  66. Das sogenannte dritte Gleis wird noch in diesem Jahrzehnt fertiggestellt.

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  67. Im Bereich Grambke und Farge-Ost entstehen zusätzliche Haltepunkte für die Anbindung innerhalb Bremen-Nords und in die Stadt.

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  68. Ein mobiles Bikesharingmodell wird auch in Bremen-Nord angeboten.

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  69. Für E-Bikes werden Sicherungsmöglichkeiten angeboten.

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  70. Die RS1 nach Verden fährt mit höherer Frequenz.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. In den Nachtstunden bestehen Verbindungen der RS1 nach Bremen-Nord.

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  72. Das dritte Gleis wird in diesem Jahrzehnt fertiggestellt.

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  73. Im Bereich Grambke und Farge-Ost werden zusätzliche Haltepunkte eingerichtet.

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  74. An den Bahnhöfen Blumenthal, Vegesack, Lesum und Burg entstehen Mobilitätsknotenpunkte.

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  75. Neue Fahrzeuge, eine Qualitätsoffensive und höhere Taktungen sollen den Nahverkehr als Alternative zum Auto etablieren.

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  76. Fahrzeuge der Entsorgungsbetriebe erfassen mit Kameras und Sensoren bei ihren Touren den Zustand der Straßen.

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  77. Ampeln werden nachts abgestellt, wo die Sicherheit auch ohne Ampelbetrieb gewährleistet bleibt.

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  78. Die technische Vernetzung der Ampeln mit Fahrzeugen wird für grüne Wellen und fließenden Verkehr genutzt.

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  79. Wo die Nachfrage gering ist, wird eine maßgeschneiderte On-Demand-Mobilität geschaffen.

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  80. Nahverkehr wird abends und nachts in Borgfeld, Bremen-Nord, Oberneuland und Oslebshausen als kostengünstige Alternative nutzbar gemacht.

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  81. Die Weser wird als weitere Verkehrsader der Stadt entwickelt.

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  82. Neue Schiffsformen, etwa solarbetriebene Boote, werden ermöglicht und gefördert.

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  83. Der öffentliche Nahverkehr wird neben einem besseren Angebot als Selbstverständlichkeit verankert.

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  84. Der öffentliche Nahverkehr in der Bremer Innenstadt wird ticketfrei.

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  85. Der öffentliche Nahverkehr muss bei der Schnelligkeit mit dem Auto konkurrenzfähig sein.

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  86. Der öffentliche Nahverkehr muss einen deutlichen Preisvorteil gegenüber dem motorisierten Individualverkehr bieten.

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  87. Nicht jede Person braucht oder will ein Ticket, das in ganz Deutschland gilt.

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  88. Ein 365-Euro-Ticket wird eingeführt, das in Bremen, Bremerhaven und im gesamten VBN gilt.

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  89. Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender und beruflicher Schulen erhalten bis zum 21. Lebensjahr ein kostenloses Monatsticket.

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  90. Zwischen Bremerhaven und Bremen gibt es ein vergünstigtes Tagesticket für höchstens 10 Euro.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  91. Das 49-Euro-Ticket soll nicht nur digital nutzbar sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  92. Im einzelnen Moment soll das passende Angebot nach CO2-Abdruck, Schnelligkeit, Preis und weiteren Anforderungen gefunden werden.

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  93. Angebote der Sharing Economy werden auf eine tragfähige Grundlage gestellt und ausgebaut.

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  94. Teilen und gemeinsames Nutzen von Mobilitätsangeboten wird weiter vorangebracht.

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  95. Weitere Carsharing-Plätze werden ausgewiesen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Floating-Angebote werden zusätzlich geöffnet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  97. Carsharing-Angebote werden bei Parkplätzen und in Parkhäusern privilegiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Für E-Roller und Bikesharing werden feste und verpflichtende Abstellflächen geschaffen.

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  99. E-Roller, die als Hindernisse und Stolperfallen im Weg stehen, werden konsequent und kostenpflichtig entfernt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Autonom fahrende Busse sollen bald zum Stadtbild gehören und zuerst in kleinen Bereichen wie Überseeinsel, Klinikum oder Technologiepark starten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. In den Randbereichen sind mehr Angebote vorgesehen, darunter der Anschluss der Tobias-Schule und fehlende Verbindungen in Oberneuland und Bremen-Nord.
    2. Ein Baustellenmanagement wird eingerichtet, das seinem Namen gerecht wird.
    3. Parkleitsysteme werden installiert, damit Suchverkehre entfallen.
    4. Tempo 30 wird an Orten wie Schulen und Kindergärten, wo es tagsüber geboten ist, auf die Zeit bis 20 Uhr begrenzt.
    5. Menschen ab 70 Jahren erhalten wie in Bremerhaven ein lebenslanges kostenloses Nahverkehrsticket im Tausch gegen den Autoführerschein.
    6. Mobilität gelingt nur als gemeinsames Vorhaben.
    7. Der Verkehrsentwicklungsplan wird neu belebt und umgesetzt.
    8. An den Herausforderungen und Möglichkeiten der Mobilität wird ohne Pausen gearbeitet.
    9. Die Beiräte werden konsequent als lokale Ansprechpartner und Verantwortungsträger eingebunden.
    10. Ein Straßenkataster weist Straßen von überregionaler Bedeutung aus und klärt die Zuständigkeit von Stadtbürgerschaft und Beiräten.
    11. Mobilität wird in Projekten gedacht, zum Beispiel durch Tests mit Paketdrohnen.
    12. Der Radverkehr wird weiterentwickelt und vom Autoverkehr getrennt geplant und behandelt.
    13. Fußgänger erhalten attraktive Angebote durch kurze und sichere Wege.
    14. Für Unternehmen und Privatpersonen entstehen schnelle und umweltschonende Lieferverkehre auf der letzten Meile.
    15. Digitale und weitere technische Möglichkeiten werden in die Mobilität eingebunden.
    16. Ein flächendeckender und verlässlicher öffentlicher Nahverkehr gehört zur künftigen Mobilität.
    17. Ein Förderprogramm für Lastenräder wird aufgelegt.
    18. Sichere Abstellflächen für Fahrräder und vor allem Lastenräder werden geschaffen, auch in Parkhäusern.
    19. Der Bau der Fahrradbrücken über die Weser wird beschleunigt.
    20. In allen Stadtteilen werden Fahrradwege geschaffen.
    21. Vorhandene Fahrradwege werden instand gesetzt.
    22. Die Radpremiumrouten werden umgesetzt, insbesondere die Route aus Bremen-Nord durch das Werderland zur Innenstadt.
    23. Fahrrad-, Fuß- und Autoverkehr sowie der Nahverkehr werden als ein Mobilitätsmix behandelt.
    24. Taxen gehören zum öffentlichen Nahverkehr, weil sie einen Versorgungsauftrag erfüllen und Kranken- sowie Schulfahrten stützen.
    25. Taxibetreiber werden bei der Umstellung ihrer Fahrzeuge auf Elektroantrieb aktiv unterstützt.
    26. Jedes neu angeschaffte Elektroauto im Taxibetrieb wird mit 10.000 Euro gefördert.
    27. An den Rändern dieser Flanierstadt stehen Parkflächen für den Individualverkehr allen Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung.
    28. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der gesamten Innenstadt ist für alle kostenlos.
    29. Die heutige Befreiung von BREPARK-Parkplatznutzern von den Ticketkosten reicht nicht aus.
    30. Eine wirkliche Free Zone steigert die Akzeptanz der Parkhäuser und macht Anreise und Aufenthalt günstiger und kostenlos.
    31. Gute Erreichbarkeit mit Nahverkehr, zu Fuß, per Fahrrad und mit dem Auto ist ein Grundpfeiler der lebendigen Innenstadt.
    32. Beim Wohnen in der Innenstadt wird die Mobilität der Anwohnerinnen und Anwohner mitgeplant.
    33. Das Auto gehört zu einem modernen Mobilitätsmix in der Innenstadt.
    34. Die BREPARK wird zu einem modernen Mobilitätsanbieter weiterentwickelt.
    35. Das Parkhaus Katharinenklosterhof kann zu einer Quartiersgarage für die Anwohner werden.
    36. In allen Parkhäusern werden sichere Fahrradstellplätze angeboten.
    37. Parkplätze für Carsharing gehören zu einem modernen Mobilitätsmix in den Parkhäusern.
    38. Plätze für Leichtfahrzeuge gehören zu einem modernen Mobilitätsmix in den Parkhäusern.
    39. In Parkhäusern ist die Zwischenlagerung von Gegenständen in Schließfächern oder größeren Einheiten vorgesehen.
    40. Die erprobten Angebote der Parkhäuser werden auf die gesamte Stadt ausgeweitet.
    41. Die Innenstadt ist die ganze Nacht hindurch aus der gesamten Stadt erreichbar.
    42. Die Verkehrssituation am und im Gustav-Deetjen-Tunnel wird entschärft und weiterentwickelt.
    43. Der Radverkehr in den Wallanlagen wird neu geordnet.
    44. Die Erreichbarkeit wird verbessert, zum Beispiel durch eine neue Anlegestelle für Schiffe.
    45. Die Erreichbarkeit der Bremerhavener Innenstadt bleibt auch künftig gewährleistet.
    46. Zur künftigen Erreichbarkeit gehören ausreichende Parkmöglichkeiten.
    47. Zur künftigen Erreichbarkeit gehört preiswertes Parken.
    48. Die weitere Verknüpfung gilt auch für den öffentlichen Nahverkehr und die Verkehrsanbindungen.
    49. Für die Mobilitätswende sind Zusammenarbeit und Finanzierung im Kommunalverbund mit den Umlandgemeinden notwendig.
    50. An Radpremiumrouten und zentralen Orten in den Stadtteilen werden Selbsthilfe-Fahrradstationen aufgestellt, damit kleine Pannen unterwegs behoben werden können.
    51. An zentralen Orten werden Selbsthilfe-Fahrradstationen aufgestellt.
    52. Die Mobilität im Alter wird gesichert.
    53. Alternativen zu schwer erreichbaren Alltagsorten und zu wachsenden Sicherheitsbedenken werden aufgezeigt.
    54. Wege werden verkürzt und erleichtert, damit soziale und wirtschaftliche Teilhabe bis ins hohe Alter gesichert bleibt.
    55. Die Verbraucherzentrale berät auch zur Elektromobilität.
    56. Die Verbraucherzentrale wird für die Beratung zur Elektromobilität finanziell gestärkt.
    57. Verkehr und Infrastruktur erhalten in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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