Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der CDU in Bremen
135 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Connected Cities. Das vernetzte Land.“). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der CDU.
Staat, Demokratie und Verwaltung 135
Die Verlässlichkeit und Transparenz der behördlichen Planungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Prozesse und Strukturen werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltungskultur fördert und unterstützt Gründergeist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung werden vereinfacht, damit bürokratische Prozesse schneller werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Vorschriften-Inventur schafft Vorschriften ab und macht Abläufe einfacher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fristen für Reservierungsoptionen auf Gewerbeflächen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Bestehende Gewerbeinseln in Wohn- und Mischgebieten werden planungsrechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Änderung des Flächennutzungsplans bleibt im Rahmen einer Abwägungsentscheidung möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltung und Wirtschaftsförderung arbeiten serviceorientiert und agil.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die über 80 bremischen Vergabestellen werden zu einer einzigen Vergabestelle zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Beschaffungsprozess soll einheitlich, transparent und zügig werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird von vergabefremden Vorgaben entlastet, die nur bürokratisieren und keinen nachweisbaren positiven Effekt haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bremischen Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren werden angehoben, wenn der Vergleich der Länder das nahelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Landesgesetzgebung gilt, dass für jede neue Regelung zwei bestehende Vorschriften gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im ersten Jahr nach einer Gründung sollen keine bürokratischen Pflichten gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im zweiten Gründungsjahr werden bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur erweiterten Nutzung der Start- und Landebahn wird ein Prüfprozess angestoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sondernutzungserlaubnisse für Nebenflächen und im öffentlichen Raum werden weiter pragmatisch gehandhabt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine redundante Straßenanbindung des Überseehafens vom Zolltor Roter Sand bis zum Hafentunnel wird ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Projekt soll zur Beschleunigung von Planung und Bau in das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Trennung von Wirtschaft und Häfen in zwei Ressorts im Jahr 2019 gilt als Fehler.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ressorts für Häfen und Wirtschaft werden wieder zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Projektbüro wird direkt beim Bürgermeister angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Nachbarschaftsfeste werden vereinfachte Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei den Projekten in der Bremerhavener Innenstadt ist eine große Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausweisung von Bauflächen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Planungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsprozesse für PV-Balkonmodule und Photovoltaikanlagen beim zuständigen Netzbetreiber sollen einfacher und verbraucherfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie, die Projekte oder Ambitionen hemmt, muss abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf technisch nicht erforderliche Vorschriften soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wohnungseigentümergesetz soll den Ausbau erneuerbarer Energien nicht aus sachfremden Gründen verhindern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Genehmigungsprozesse für Elektrolyseanlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planung und Genehmigung von Leitungen nach Mittelsbüren zur Dekarbonisierung des Stahlwerks werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Dienstleistung der Behörden soll schnell und klimafreundlich erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungen sollen deutlich schneller ausgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nutzer sollen bei Genehmigungen schnell aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufgaben wie Straßengrün, Grünschnitt und Straßenreinigung sollen vom Umweltbetrieb Bremen auf die Stadtreinigung Bremen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der bürokratische Aufwand bei Forschungsanträgen und Dokumentationen soll sinken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Notwendige Vorschriften für die Forschung sollen transparenter und anwendungsfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für weniger Bürokratie bei Forschungsanträgen und anwendungsfreundlichere Vorschriften wird auch auf Bundesebene eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der bürokratische Aufwand bei Forschungsanträgen und Dokumentationen soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Notwendige Vorschriften sollen transparenter und anwendungsfreundlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wissenschaftliche Expertise wird frühzeitig in die Prozesse der Politikentwicklung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende gesetzliche Regelungen werden zeit- und gebietsweise über Experimentierklauseln ausgesetzt, damit neue Technologien und Geschäftsmodelle erprobt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine zeit- und gebietsweise Aussetzung gesetzlicher Regelungen im Rahmen von Experimentierklauseln angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unterbrechungszeiten im öffentlichen Dienst werden besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regelbeurteilungen können bei Elternzeit oder einer Beurlaubung zur Betreuung fiktiv fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Amt für Soziale Dienste wird enger an andere Ressorts gebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Amt für Soziale Dienste arbeitet als Dienstleister für die Menschen und für die Umsetzung politischer Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die politische Beschlussfassung zu ressortübergreifenden Themen wird in gemeinsamen Ausschusssitzungen begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Hin- und Herschieben von Verantwortung und Zuständigkeiten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Freie Träger werden von Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes wird eine zentrale und unabhängige Beschwerdestelle eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes erhalten Schulungsangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Digitalisierungsstrategie befreit den Gesundheitsbereich von Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das geltende Beirätegesetz wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zwischen Beiräten und Verwaltung wird eine partnerschaftliche Arbeitsbeziehung auf Augenhöhe organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiräte werden stärker als bisher in Entscheidungen eingebunden, insbesondere in die Aufstellung von Haushalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Von der Möglichkeit, Beiratsinteressen in Deputationen und in der Stadtbürgerschaft zu vertreten, wird häufiger Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In jedem Beiratsbereich steht jährlich mindestens ein Mitglied des Senats den Beiräten und der Bevölkerung öffentlich Rede und Antwort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ehrenamtliche Beiratsmitglieder und die Ortsämter erhalten eine angemessene technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stadt stellt den Beiräten die technische Ausstattung kostenlos zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Ortsämtern wird eine angemessene technische Ausstattung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiratssitzungen werden nicht nur öffentlich abgehalten, sondern auch digital öffentlich zugänglich gestreamt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das öffentliche digitale Streaming der Beiratssitzungen wird zentral bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ortsämter werden personell so ausgestattet, dass Politik vor Ort möglich wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das bloße Delegieren von Aufgaben an die Ortsämter gilt nicht als Politik vor Ort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Vernetzung der Beiräte wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beiräte werden besser vernetzt, damit voneinander gelernt und profitiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Beiratsarbeit wird eine eigenständige Vernetzungs- und Beratungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Beratungsstelle gehört die verwaltungstechnische Begleitung der Beiratsarbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beratungsstelle bietet Schulungen und Beratungen an und stellt Informationen bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über gesetzliche Neuregelungen, Förderprogramme und bewährte Verfahren wird berichtet und geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rechte und Pflichten von Beiräten werden klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird klar festgelegt, welche politische Ebene worüber entscheidet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die gesamte Stadt Bremen wird ein Straßenkataster erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Straßenkataster wird in einem gemeinsamen Prozess von Senat, Stadtbürgerschaft und betroffenen Beiräten festgelegt, wer für welche Straße verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen ist wichtig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Petitionsrecht ist ein wichtiges, niedrigschwelliges Beteiligungsrecht, um eigene Anliegen mit Hilfe des Parlaments öffentlich beraten und entscheiden zu lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Petitionsrecht wird als bewährtes Beteiligungsrecht gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Online-Möglichkeiten von Petitionen werden bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit Petitionen kann auf Gesetzesänderungen hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der öffentlichen Verwaltung wird ein Kulturwandel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung braucht einen Bewusstseinswandel und Offenheit für die anstehenden Transformationen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Transformationen in der Verwaltung werden durch geeignete Instrumente angereizt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum Digitalressort gehört auch, die Zusammenarbeit der Behörden untereinander und über die Ländergrenzen hinaus zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung lernt, digital zu denken und zu handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Staat soll effizient arbeiten und sich unkompliziert und einfach anfühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ausdrucken von Formularen, das Ziehen von Wartenummern und das Verbringen von Zeit in Wartesälen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren werden einfach und digital ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine elektronische Bauakte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die fehlende Digitalisierung der Bauverfahren wird noch im Jahr 2023 geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunikation zwischen Baubehörde und Bauherren läuft ausschließlich über eine digitale Plattform, ein virtuelles Bauamt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zu jedem Bauprojekt gibt es einen digitalen Projektraum mit angepassten Zugriffsrechten für den Informationsaustausch aller Beteiligten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Baubehörde baut ihren Service so aus, dass Bauherren sich nicht mehr selbst um genehmigungsrelevante Unterlagen wie Altlasten oder Kampfmittel kümmern müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bauanträge werden in der Regel innerhalb von vier Wochen entschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung lernt, digital zu denken und zu handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bewusstseinswandel und Offenheit für Transformationen werden Bestandteil der behördlichen Organisationsentwicklung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die künftigen Beschäftigten der Verwaltung erkennen Digitalisierungspotenzial selbst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die künftigen Beschäftigten der Verwaltung streben nach einer Verbesserung der Arbeitsabläufe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Jährlich erhält die Person einen Preis, die einen Arbeitsprozess in der Verwaltung so verbessert, dass eine große Kostenersparnis entsteht.
- Die analoge Praxis aus Umlaufmappen, Botendiensten und händischem Abzeichnen wird bis auf unbedingt erforderliche Ausnahmen beendet.
- Bestehende analoge Register werden digitalisiert.
- Die zum 1. Januar 2022 eingeführte Aktenführung wird in allen Behörden so schnell wie möglich konsequent als digitale Akte umgesetzt.
- Ein einheitliches Fallmanagement ermöglicht es, bei einem Ansprechpartner alle Anliegen in einem Termin zu erledigen.
- Politik wird nicht nur als Steuerung von Ressourcen, sondern vor allem als Managementaufgabe verstanden.
- Politische Prozesse werden besser und schneller gesteuert.
- Politische Schwerpunkte werden gesetzt.
- Im Rathaus wird ein Referat für Strategie und Zukunftsanalyse eingerichtet, das mit Fachleuten aus allen Ressorts langfristige Planungen für Bremen und Bremerhaven anstößt.
- Für das Handeln des Senats werden Prioritäten entwickelt.
- Die Ressorts werden zu einer eigenen Prioritätensetzung angehalten.
- Entscheidungen stützen sich auf eine breite, fundierte und nachvollziehbare Analyse.
- Doppelstrukturen und unklare Verantwortlichkeiten werden vermieden.
- Herausforderungen werden im Zusammenspiel verschiedener Ressorts mit einem gemeinsamen Ziel bearbeitet.
- In der Verwaltung werden die Grundlagen geschaffen, um Innovation und gute Ideen bis auf die Referentenebene zu fördern.
- Für Innovation und gute Ideen werden die notwendigen Finanzmittel in Aussicht gestellt.
- Der öffentliche Dienst in Bremen und Bremerhaven wird durch Austauschprogramme mit Bund, anderen Ländern und europäischen Institutionen vernetzt.
- Der öffentliche Dienst wird durch den Austausch über bewährte Verfahren verbessert.
- Durch mehr Hospitationen in der Vertretung Bremens bei Bund und Europa erhalten Beamte und Beschäftigte praktische Einblicke in die europäischen Institutionen.
- Die genannten und weitere Maßnahmen werden in einer flexiblen Organisationsentwicklung festgeschrieben.
- Alle Entscheidungen, die die Verwaltung betreffen, orientieren sich an dieser Organisationsentwicklung.
- Bei jeder neuen Aufgabe der Verwaltung wird geprüft, ob zusätzliches Personal nötig ist oder ob Prozessänderungen, Entbürokratisierung oder Digitalisierung Synergien heben.
- Die Verwaltung soll, auch durch Digitalisierung, effektiver und schneller handeln.
- Durch Zusammenlegung und Standardisierung werden mehr Synergien in Personalverwaltung, Zuwendungen und Informationstechnik genutzt.
- Der Bürgerhaushalt wird von den Beiräten und deren Globalmitteln abgegrenzt; diese Mittel können damit weiterentwickelt werden.
- Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgebaut.
- Der Personalaufwuchs in den politischen Spitzen der senatorischen Behörden wird rückgängig gemacht.
- Koordinierungs-, Konzeptions-, Beauftragten- und Stabsstellen werden im Rahmen einer Aufgabenkritik verringert.
- Operative Funktionen im Finanzamt, im Jugendamt und in der Wohngeldstelle werden gestärkt, um den Bürgerservice zu verbessern.
- Die staatlichen Kernaufgaben werden gebündelt und effektiver gestaltet.
- Es werden mehr standardisierte Kennzahlen verlangt, die konkrete Effekte nachweisen, und weniger Prosa-Berichte.
- Prozesse werden verschlankt und Bürokratie wird eingespart, auch mit Unterstützung der Digitalisierung oder künstlicher Intelligenz.
- Öffentliche Ausgaben und Investitionen werden schneller und auf der Grundlage zuverlässiger Planungen und Kalkulationen umgesetzt.
- Bürokratische Hemmnisse im Management von Immobilien Bremen werden reduziert.
- Die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Anbietern von Dienstleistungen wird ausgeweitet.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.