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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen der CDU in Bremen

99 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Connected Cities. Das vernetzte Land.“). Bei 34 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm der CDU.

Klima, Umwelt und Naturschutz 99
  1. Naturnahe Flächen werden renaturiert und aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Bauweise soll nachhaltig sein und die Flächenversiegelung minimieren.

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  3. Ein Maßnahmenkatalog wertet Bestandsgebiete klimafreundlich auf.

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  4. Die bestehende Tankstelle für Bio-Kerosin am Bremer Flughafen wird hochgefahren.

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  5. Der Flughafen wird auf seinem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.

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  6. Im Verfahren des Bundes werden alle Belange des Natur-, Gewässer- und Hochwasserschutzes untersucht und berücksichtigt.

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  7. Der Schadstoffausstoß im Hafen wird im Hinblick auf Klimaneutralität weiter reduziert.

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  8. Umschlagsprozesse und Umschlagsgeräte werden auf klimafreundliche Antriebe umgestellt.

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  9. Die Grünanlagen werden mit mehr Sitzmöglichkeiten ausgestattet.

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  10. In den Grünanlagen werden Grillstationen aufgestellt.

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  11. Die Grünanlagen erhalten eine neue Beleuchtung.

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  12. Es werden mehr Trinkbrunnen geschaffen, gerade an beliebten Joggingstrecken.

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  13. Die Wallanlagen werden als Erlebniswelt und grünes Band der Innenstadt entwickelt.

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  14. Ordnung und Sauberkeit in den Anlagen werden durch die Stadtreinigung sichergestellt.

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  15. Der Runde Tisch Pauliner Marsch wird neu einberufen, um den Eingriff abzumildern und alle Interessen zu berücksichtigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die Verbindung von Weserdeich und Geeste wird als grüne Lunge am Wasser weiterentwickelt.

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  17. Ein Landesprogramm unterstützt den klimafreundlichen Umbau der Bremerhavener Innenstadt.

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  18. Die Bundesgartenschau soll nach Bremen geholt werden.

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  19. Das grüne Potenzial Bremens soll genutzt werden.

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  20. Es wird gezeigt, wie Städte sich an den Klimawandel anpassen können und was jede Person selbst beitragen kann.

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  21. Vorhandene Grünflächen werden nachhaltig, divers und integrativ für die Bundesgartenschau genutzt.

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  22. Die Bundesgartenschau gilt als Schau der Ideen und Möglichkeiten.

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  23. Die Bundesgartenschau wird inklusiv, integrativ, nachhaltig und divers ausgestaltet.

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  24. Klimaschutz und Wirtschaft werden als zusammengehörig behandelt.

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  25. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik soll positive Effekte für die Wirtschaftsstandorte und ihre Innovationskraft erzielen, neue Arbeitsplätze schaffen, den sozialen Zusammenhalt stärken und die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Bremen und Bremerhaven verbessern.

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  26. Klimaschutz soll für alle möglich und bezahlbar sein, und niemand soll dabei zurückbleiben.

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  27. Bei der Bekämpfung des Klimawandels stehen Anreize, Innovationen, Technologieoffenheit und positive Zukunftsvisionen im Vordergrund.

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  28. Pauschale Verbote, Verzicht und Bevormundung werden bei der Bekämpfung des Klimawandels abgelehnt.

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  29. Der Schutz von Umwelt und Klima und die Wahrung der Schöpfung sind eine zentrale Aufgabe, die jeden Menschen unmittelbar betrifft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Klimawandel, Verschmutzung und Ressourcenkonflikte müssen jetzt angepackt werden, auch lokal in Bremen und Bremerhaven, damit nachfolgende Generationen eine lebenswerte Welt vorfinden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird als verbindliche Orientierung anerkannt.

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  32. Die bremischen CO2-Emissionen einschließlich der Stahlindustrie sollen bis spätestens 2035 um 85 Prozent gegenüber 1990 sinken.

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  33. Das Land Bremen soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein.

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  34. Der Abschlussbericht der Klima-Enquetekommission wird auf dem Weg zu einem klimaneutralen Land Bremen konsequent umgesetzt.

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  35. Klima- und Umweltschutz sowie Wirtschaft müssen zusammengedacht werden.

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  36. Es muss wirtschaftliche Anreize für diejenigen geben, die auf klimafreundliche Technologien oder Dienstleistungen setzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Förderstrukturen für klimafreundliche Technologien werden geschaffen oder gestärkt, soweit sie auf EU- oder Bundesebene noch fehlen.

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  38. Die CCS- und CCU-Technologie und die daraus entstehenden Chancen für die bremischen Häfen müssen mitgedacht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  39. Initiativen zur Abscheidung und Nutzung von CO2 sollen in den Bundesrat eingebracht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Vollständige Klimaneutralität wird nur durch Maßnahmen erreicht, die im Ergebnis negative Emissionen bringen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Aufgrund des Klimawandels müssen laufend Klimaanpassungsmaßnahmen umgesetzt werden.

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  42. Pflege und Erhalt intakter und sicherer Deiche sind neben Maßnahmen an Gebäuden unerlässlich.

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  43. Der Deichschutz wird weiter ausgebaut und die Deiche werden dort erhöht, wo das nötig ist, um vor künftigen Extremhochwassern zu schützen.

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  44. Deiche werden auch vor invasiven Arten wie Nutria geschützt.

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  45. Der Schutz der Deiche vor invasiven Arten wird gemeinsam mit Deichverbänden, Landwirten und Jägern angegangen.

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  46. Parkanlagen müssen weiter gepflegt und aufgeforstet werden.

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  47. Geeignete Flächen im städtischen Bereich sollen entsiegelt werden.

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  48. Die Lebensqualität für die Menschen im Land soll durch diese Maßnahmen erheblich steigen.

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  49. Bei Ersatzpflanzungen soll nicht nur jeder gefällte Baum ersetzt, sondern auch die vom alten Baum gebundene CO2-Menge ausgeglichen werden.

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  50. Das Konzept der Baumpatenschaften in Bremen wird zusammen mit dem Umweltbetrieb attraktiver gestaltet.

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  51. Die Voraussetzungen für Baumpatenschaften und Baumspenden sollen nach dem Vorbild anderer Kommunen geringer werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Kostenlose Beratung für Erhalt und bessere Pflege des Baumbestandes auf privaten Grundstücken wird mit dem Umweltbetrieb und weiteren Akteuren eingerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Dach- und Fassadenbegrünung sollen bei Gebäuden stets mitgedacht und dort umgesetzt werden, wo es möglich ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Dach- und Fassadenbegrünung sollen Gebäude passiv kühlen, ein gutes Stadtklima schaffen und die Biodiversität fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Schottergärten sollen begrünt und zu Klimagärten werden und so zur Biodiversität beitragen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Kleingartengebiete sollen mitbedacht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Bäume und allgemeine Bepflanzungen sollen durch ein Förderprogramm bezuschusst werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Die Stadt soll mit gutem Beispiel vorangehen und exemplarisch zeigen, was in Gärten möglich ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  59. Der Deichschutz wird weiter ausgebaut, um vor Extremhochwasserereignissen geschützt zu sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Pflege und Aufforstung der Grünanlagen werden vorangebracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Ein gutes Stadtklima wird durch mehr Dach- und Fassadenbegrünung bei Bauprojekten gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Der Ausbau von Schottergärten wird gebremst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Die Bundesgartenschau soll in Bremen ausgerichtet werden.

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  64. Die Umwelt muss vor invasiven Pflanzen und Tieren geschützt werden, die einheimische Arten bedrohen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Invasiven Arten wird gemeinsam mit Landwirtschaft, Deichverbänden und Jägerschaften auch überregional entgegengetreten.

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  66. Mit Tauben und Ratten soll ein gerechter Umgang gefunden werden, unter anderem durch Taubenhäuser, in denen Eier gegen Gipseier ausgetauscht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Erhöhte Stadtsauberkeit soll ein wirksames Mittel gegen Rattenbefall sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Tierschutz und Stadtsauberkeit werden zusammengedacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Kurz- und mittelfristig werden Maßnahmen ergriffen, die die Abfallmengen in Bremen und Bremerhaven reduzieren, um CO2-Emissionen zu verringern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Informations- und Beratungsangebote sollen das Bewusstsein für Abfallprobleme und Lebensmittelverschwendung steigern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Reparaturcafés, Unverpacktläden und Märkte für gebrauchte Waren werden gefördert.

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  72. Die Verlängerung der Nutzungsdauer von Konsumgütern wie Technik und Textilien wird unterstützt.

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  73. Ressourcen-Zentren in Bremen und Bremerhaven werden in Kooperation mit Repaircafés, Handwerk und Einzelhandel nach dem Vorbild von Wien und Oldenburg vorangetrieben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  74. In den Ressourcen-Zentren werden Reparatur, Instandsetzung, Weiterbildung sowie Ankauf, Verkauf und Vermietung von Geräten angeboten.

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  75. Im Umgang mit Müll soll langfristig ein Paradigmenwechsel erreicht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  76. Innovationen und Technologien, die nachhaltige Rohstoffkreisläufe ermöglichen, werden gefördert.

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  77. Müll gilt nicht als Abfall an sich, sondern als wiederverwertbarer Rohstoff.

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  78. Mit Bremer Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden Gespräche geführt, um konkrete Maßnahmen für eine Kreislaufwirtschaft nach dem Prinzip der Ökoeffektivität zu erarbeiten.

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  79. Die Prinzipien des zirkulären Wirtschaftens und der Ökoeffektivität werden nach dem Vorbild Ludwigsburgs stärker in den öffentlichen Beschaffungsrichtlinien verankert.

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  80. Die Landesprogramme für Forschung und Entwicklung im Umweltbereich werden aufgestockt.

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  81. Die Förderrichtlinie wird überarbeitet, damit Projekte der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft stärker unterstützt werden.

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  82. Die Nutzungsdauer von Konsumgütern wird durch die Einrichtung von Ressourcen-Zentren verlängert.

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  83. Innovationen und Technologien, die nachhaltige Rohstoffkreisläufe ermöglichen, werden gefördert.

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  84. Mehr Verständnis für die Umwelt soll ermöglicht werden.

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  85. Testfelder und Reallabore für klimafreundliche Technologien und Innovationen im Land Bremen werden weiter ausgebaut.

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  86. Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union, etwa aus dem Programm Reallabore der Energiewende, werden verstärkt eingeworben.

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  87. Menschen sollen sich auf gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen des Klimawandels einstellen können.

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  88. Die Verbraucherzentrale vermittelt zwischen Politik und Bürgern zu Klimafolgen, etwa über Kampagnen und Projekte.

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  89. In der Verbraucherzentrale wird eine Stelle für Klimaschutzmanagement geschaffen.

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  90. Für Klimaschutzinvestitionen werden verstärkt Mittel der Europäischen Union und des Bundes genutzt.

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  91. Neben öffentlichen Geldern wird mehr privates Kapital für Innovationen und Investitionen in Klimaschutz und Ressourceneffizienz mobilisiert.

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  92. Ein Landes-Innovationsfonds für Klimaschutz mit Schwerpunkt auf Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen wird geschaffen.

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  93. Der Innovationsfonds Klimaschutz unterstützt innovative Projekte von der Entwicklung bis zur Anwendung klimaschonender Technologien in Bereichen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz, künstliche Intelligenz, Kreislaufwirtschaft und Emissionsvermeidung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  94. Öffentliche Hand und private Investoren beteiligen sich jeweils zur Hälfte an Klimaschutzprojekten, um private Investitionen anzuregen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  95. Zeitnah werden Gespräche mit privaten Kapitalgebern über Gründung und Ausgestaltung eines Innovationsfonds Klimaschutz aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm

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  96. Über die Bremer Aufbaubank wird eine Klima-Anleihe ausgegeben, um Investitionsbedarfe der klimafreundlichen Transformation und finanzielle Stabilität in Einklang zu bringen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Eingesammelte Gelder werden in wirtschaftlich rentable Klimaschutzmaßnahmen wie den Photovoltaikausbau und die Sanierung öffentlicher Gebäude investiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Die Klima-Anleihe soll wirtschaftlich sinnvolle Investitionen anreizen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  99. Die Emission eines Green Bonds durch die Bremer Aufbaubank wird auf den Weg gebracht.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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