Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der CDU in Bremen
192 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Connected Cities. Das vernetzte Land.“). Bei 67 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der CDU.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 192
BSAG, Bremerhaven Bus und Nordwestbahn erhalten ein umfassendes Sicherheitskonzept für Busse und Straßenbahnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Ordnungsdienst zeigen in öffentlichen Fahrzeugen mehr Präsenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An viel genutzten Bahnhöfen wie Bremen-Vegesack und Bremen-Burg sorgen mehr Polizisten für Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Bahnhofsumfeld gilt ein generelles Verbot, Alkohol und Drogen zu konsumieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Bahnhofsumfeld gilt zusätzlich ein Verbot, Alkohol zu verkaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Offensives Betteln am Hauptbahnhof wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Koordinierungsstelle Hauptbahnhof bindet die betroffenen Senatsressorts ein, um den Menschen der Bahnhofsszene zu helfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein ressortübergreifendes Konzept zu Sicherheit, Gesundheit und Sozialem wird aufgestellt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beleuchtungssituation wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Am Hauptbahnhof wird ein generelles Verbot von Alkohol- und Drogenkonsum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Am Hauptbahnhof wird ein Verbot des Alkoholverkaufs eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Offensives Betteln am Hauptbahnhof wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Grünanlagen werden Sicherheitskonzepte erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sicherheit dort wird durch Polizei und Ordnungsdienst sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger werden ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine bürgernahe, präsente und gut ausgestattete Polizei sorgt dafür, dass sich Menschen in beiden Städten wieder sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Eigenständigkeit der beiden Stadtgemeinden in Polizei und öffentlicher Sicherheit bleibt von herausragender Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Eigenständigkeit der Stadtgemeinden in der öffentlichen Sicherheit steht nicht zur Disposition.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Straftaten im öffentlichen Raum und in der digitalen Welt wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Werkzeuge ermöglichen es, die Polizei auch abseits des Notrufs rund um die Uhr zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird effizienter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bearbeitungsstau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird durch digitalisierte Verfahren aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bearbeitungsstau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird wo nötig durch mehr Personal aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konsequente Strafverfolgung und zügige Verfahren sind für einen funktionierenden Rechtsstaat unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Prozessuale Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren werden konsequent genutzt, auch um die Abschreckung zu verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Resilienz der beiden Städte gegenüber Krisen und Katastrophen wird mit hoher Priorität angegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stärkung von Katastrophenschutz und allgemeiner Gefahrenabwehr gilt als praktische Solidarität mit dem Bund und den anderen Ländern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zivil- und Katastrophenschutz sind nur zwei Bestandteile einer verbesserten Krisenvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das integrierte Hilfesystem wird zu einem integrierten Sicherheitssystem ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit umfasst auch Versorgungssicherheit, reibungslose Lieferketten und eine funktionierende Weltwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorausschauende Planung sichert die Versorgung mit kritischen Gütern auch in Krisenzeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bevorratung sichert die Versorgung mit Medikamenten, medizinischer Schutzbekleidung und weiterem Material auch in Krisenzeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine sichtbare und aufmerksame Polizei verhindert Straftaten und ist Ansprechstelle für Bürger und Institutionen im Stadtteil.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle 110 Stellen der Kontaktpolizisten in den Stadtteilen werden besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kontaktpolizisten werden nur für ihre Aufgaben eingesetzt und nicht bei Personalengpässen aus den Stadtteilen abgezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die technische Überwachung an öffentlichen Plätzen wird ausgebaut, um Straftaten an belebten Orten aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Am Bremer Hauptbahnhof wird eine mobile Polizeiwache rund um die Uhr eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei wird eine zusätzliche Einstellungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zielzahl der Polizei in der Stadtgemeinde Bremen wird auf mindestens 3.000 bis 2027 festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zielzahl der Polizei in Bremerhaven wird auf mindestens 580 festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Standortkonzepte der Polizei werden darauf geprüft, ob die Standorte nach den neuen Zielzahlen modernen Arbeitsplätzen genügen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die vorhandenen Stellen bei der Polizei werden in der nächsten Legislatur tatsächlich besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Polizeiakademie stellt das Hochschulstudium der Polizeianwärter in den kommenden Jahren sicher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Polizeiakademie bietet ein Fachabitur Polizei an, um auch Menschen ohne Abitur für die Polizei zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeivollzugsdienst werden so angepasst, dass auch Menschen ohne Abitur gewonnen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Selbstbeschränkung bei der Fahrerlaubnis für Polizeibewerber ist nicht mehr zeitgemäß.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeianwärter können die notwendige Fahrerlaubnis während der Ausbildung kostenlos erwerben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Besoldung der Polizei wird auf den Bundesdurchschnitt erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Zulagenwesen der Polizei wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die allgemeine Polizeizulage wird an die Höhe der Feuerwehrzulage angeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Bearbeitung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch wird eine Erschwerniszulage eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bedienstete der Polizei werden entsprechend Dienstposten und ausgeübter Funktion entlohnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beförderungen bei der Polizei erfolgen regelhaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Struktur und Präsenz der Polizeiarbeit werden nach Zweckmäßigkeit und den Bedürfnissen der Bürger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsaufgaben bei der Vorgangsbearbeitung können künftig auch Unterstützungskräfte übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den polizeilichen Nichtvollzug wird verstärkt Personal eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die erforderliche Infrastruktur der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Funktionalität und Aktualität der polizeilichen Infrastruktur werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird von Aufgaben wie Objektschutz und der Überwachung in Arresträumen entlastet, die keine Vollzugsbeamten erfordern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei muss technisch auf dem neuesten Stand sein, um Tätern auch in der digitalen Welt begegnen zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeitsabläufe für Polizistinnen und Polizisten werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die IT-Sicherheit der Polizei wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Datenschutz wird auch bei mehr Homeoffice-Tätigkeit der Polizei gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält leistungsfähige Hard- und Software zur Auswertung und Bearbeitung von Fällen sowie digitale Kommunikation.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Cyberpolizeistaffel bekämpft ausschließlich Straftaten im Internet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Streifenwagen der Polizei werden Dashcams etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
App-basierte Lösungen ermöglichen es, den Großteil der administrativen Polizeiarbeit direkt auf der Straße zu erledigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Akte wird bei der Polizei schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Datenaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft sowie zwischen Polizei und Bürgern erfolgt digital und ohne Medienbruch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält die modernste Software einschließlich künstlicher Intelligenz, um entlastet zu werden und vom technischen Fortschritt zu profitieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An allen Polizeistandorten wird WLAN angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Innovation Hub 110 wird als Plattform eingeführt, die Digitalisierungs- und IT-Projekte der Polizei unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Anhörungen und Vernehmungen werden auch für Zeugen und Beschuldigte angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei wird bei ihrer Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein pauschales Misstrauen gegenüber der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das geltende Polizeigesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Polizeigesetz wird an die aktuellen Bedarfe angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Regelungen, die über die Datenschutz-Grundverordnung hinausgehen und die Polizeiarbeit erschweren, werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Besondere Kontrollorte werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kontrollquittungen werden wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der verfügbaren Streifenwagen in Bremen und Bremerhaven wird in der Grundlast dem Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizeifahrradstaffel wird ausgebaut und verstärkt die Verkehrsüberwachung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für brenzlige Einsätze werden Abstandswaffen wie Taser, Dashcams und modernste Schutzbekleidung vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mobile Tablet-Computer, Kartenlesegeräte und Smartphones gehören flächendeckend zur Ausstattung der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte bleiben über einen eigenen Messenger-Dienst mit den Kollegen in ständigem Kontakt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird nicht akzeptiert, dass Clan-Mitglieder Luxusautos fahren und gleichzeitig Sozialleistungen beziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Clan-Kriminalität ist eine Strategie der tausend Nadelstiche mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck notwendig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminellen Clan-Mitgliedern wird der Führerschein entzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Autos krimineller Clan-Mitglieder werden eingezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zwischen Kraftfahrtbundesamt und Sozialämtern wird ein automatisierter Datenabgleich durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aussteigerprogramme werden insbesondere für Kinder und Frauen aus Clan-Familien etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ermittlungen zu Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vermögensabschöpfung wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Vermögen unklarer Herkunft wird die Beweislast umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit und der Kampf gegen Kriminalität enden nicht an Landesgrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen organisierte Kriminalität, internationalen Extremismus, Terrorismus und Cyberkriminalität wird koordiniert zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Zuständigkeiten werden dort gebündelt, wo Kompetenzen und Mittel verfügbar sind.
- Bundesweite Kräfte werden in Taskforces gebündelt.
- Dealerstrukturen werden durch konzentrierte Schwerpunktmaßnahmen aufgedeckt und zerschlagen.
- Der Betäubungsmittelhandel, insbesondere im Bahnhofsumfeld, wird durch konsequente Ahndung aller Drogendelikte bekämpft.
- Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe werden unter Einbeziehung freier Träger tatsächlich unter einem Dach zusammengeführt.
- Differenzierte Lösungsansätze begegnen den vielschichtigen Ursachen jugendlicher Straffälligkeit.
- In Bremen wird ein Haus des Jugendrechts mit ansprechbaren Hilfen, kurzen Wegen und regelmäßigem Austausch geschaffen.
- Anzeigen können zu jeder Zeit und an jedem Ort aufgegeben werden.
- Auf einer Video-Online-Wache werden Anzeigen unverzüglich aufgenommen, ohne dass Bürger dafür das Haus verlassen müssen.
- Cybermobbing wird durch eine bundesweite Gesetzesänderung als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
- Polizei und Justiz erhalten Ressourcen, um die Strafverfolgung von Cybermobbing zu sichern.
- Einsatzkräfte und engagierte Ehrenamtliche werden unterstützt.
- Einsatzkräfte und Ehrenamtliche werden konsequent vor Angriffen geschützt.
- Für Hilfskräfte werden weitere Angebote geschaffen.
- Für Einsatzkräfte werden verstärkt Trainings zur Deeskalation oder Selbstverteidigung angeboten.
- Regelmäßige Blaulichttage, auch in Schulen, informieren über die Arbeit der Helfer und schaffen Verständnis.
- Ehrenamtliche Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen werden in das Hilfeleistungsgesetz aufgenommen.
- Eine einsatzbereite Feuerwehr braucht gute Ausbildung, moderne Feuerwachen und zeitgemäßes Gerät.
- Die Feuerwehrschule wird personell verstärkt.
- Für alle Ausbildungsmodule der Feuerwehrschule werden Geräte und Räumlichkeiten bereitgestellt.
- Ein Sofortprogramm für die Feuerwehr Bremen schafft vor allem neue Fahrzeuge an.
- Ein Sofortprogramm für die Feuerwehr Bremen führt dringend notwendige Gebäudesanierungen durch.
- Der Standard der persönlichen Schutzausrüstung der Feuerwehr Bremen wird hochgehalten.
- Zur modernen Feuerwehr gehören Tablet-Computer mit sofort verfügbaren Einsatzinformationen, mindestens einer je Fahrzeug.
- Der Personalengpass der Feuerwehr wird durch einen erheblichen, am Bedarf orientierten Personalaufwuchs abgebaut.
- Überall in Bremen sind binnen höchstens zehn Minuten acht Einsatzkräfte mit Hilfeleistungslöschfahrzeug und Drehleiter vor Ort.
- Perspektivisch wird das Schutzziel von acht Minuten mit zehn Einsatzkräften angestrebt.
- Eine Ausbildungsoffensive wirbt verstärkt bereits ausgebildete Feuerwehrkräfte an.
- Finanzielle Voraussetzungen machen den Beruf bei der Feuerwehr attraktiver.
- Das Einstiegsamt bei der Berufsfeuerwehr wird auf A8 erhöht.
- Die Einstellungsvoraussetzungen für die Feuerwehr werden angepasst.
- Bei der Feuerwehr finden Regelbeförderungen statt.
- Eine Änderung der Laufbahnverordnung mit Verkürzung der Ausbildungszeit auf 18 Monate kommt in Betracht.
- Die jährliche Begrenzung der Fahrtkostenpauschale für Übungen der Freiwilligen Feuerwehr entfällt.
- Gefasste Straftäter werden bei eindeutiger Beweislage sofort einem Richter vorgeführt.
- Für sofortige richterliche Vorführungen werden die personellen Ressourcen verstärkt.
- Vom Strafbefehl nach den Paragrafen 407 folgende der Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht.
- Vom beschleunigten Verfahren nach den Paragrafen 417 folgende der Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht.
- Ermittlungen zu Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel werden generell verstärkt.
- Die Vermögensabschöpfung wird generell intensiviert.
- Zur Nachwuchsgewinnung werden 50 Prozent mehr Rechtsreferendare ausgebildet.
- Eine gesetzliche Grundlage soll die Einstellung von Richterassistenzen im Land Bremen ermöglichen.
- Die Dienstleistungen der Justizbehörde sollen wieder eine echte Serviceleistung des Staates für die Bürger sein.
- Eine moderne Rechtspolitik muss für die Bürger verständlich und serviceorientiert sein.
- Die Beantragung von Erbscheinen, Titeln und Ähnlichem soll auch online möglich sein.
- Die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz werden ausgebaut, damit Rechtsprechung und Rechtsberatung schnell und kostengünstig erreichbar sind.
- In Zivilverfahren wird eine zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Arbeitsweise durch Onlineverhandlungen weiter ausgebaut.
- Im Justizvollzug werden die Ausbildungskapazitäten erhöht.
- Im Justizvollzug werden finanzielle Anreize geschaffen, darunter die freie Heilfürsorge.
- Ein Landesamt für Verfassungsschutz im Land Bremen ist notwendig.
- Jede Art von Extremismus, ob politisch links, rechts oder islamistisch, wird bekämpft.
- Das Ziel eines freien Rechtsstaats, dessen Gesetze für alle gleich gelten, soll die demokratischen Parteien einen.
- Die verfassungskonforme Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder und der Polizei ist nötig, um Extremismus nachhaltig zu bekämpfen.
- Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird modern so ausgestaltet, dass es die Zusammenarbeit nicht mehr behindert.
- Informationen dürfen nicht mehr voreinander verborgen werden und müssen in Datenbanken gemeinsam und unkomplizierter nutzbar sein.
- Die rechtlichen Voraussetzungen werden so ausgeweitet, dass der Verfassungsschutz digital und in der realen Welt alle nachrichtendienstlichen Mittel nutzen kann, die auch in anderen Bundesländern zulässig sind.
- Mitgliedern der links- und rechtsextremen sowie der islamistischen Szene werden über Aussteigerprogramme Wege zurück in die Mitte der Gesellschaft angeboten.
- Die Einheiten des Katastrophenschutzes in der Zuständigkeit des Landes werden nach den Bedarfen der Konzepte mit Material und Gerät ausgerüstet.
- Die Stützpunkte der Katastrophenschutzeinheiten werden dort modernisiert, wo das erforderlich ist.
- Bei Bundeszuständigkeit, etwa beim Technischen Hilfswerk, werden Gespräche mit der Bundesregierung geführt, um Bedarfe und technische Ausstattung für Bremen und Bremerhaven zu realisieren.
- Mit den Umlandkreisen und Umlandgemeinden werden Kooperationsmöglichkeiten im Katastrophenfall ausgelotet und festgeschrieben.
- Bei der Beschaffung von Verbrauchsmaterial im Katastrophenschutz wird nach Möglichkeit auf Einheitlichkeit geachtet.
- Der Ausbau der Warninfrastruktur, unter anderem mit Sirenen, wird weiter vorangetrieben.
- Zum bundesweiten Warntag am 14. September 2023 soll in Bremen mit einem akustischen Signal gewarnt werden können.
- Zum Schutz kritischer Infrastruktur wird automatisierte Überwachungstechnik, insbesondere Video- und Bewegungsmelder, eingesetzt, wo das möglich ist.
- Mit Polizei, Objektschutz, Ordnungsdienst und privaten Sicherheitsdiensten wird ein abgestimmter Wachplan für kritische Infrastruktur erarbeitet.
- Der wasserseitige Schutz und die Bewachung von Anlagen werden mitgedacht, wie es für einen Hafen- und Logistikstandort notwendig ist.
- Gegenseitige Abhängigkeiten bei Einrichtungen der kritischen Infrastruktur werden analysiert und, soweit die öffentliche Hand betroffen ist, verringert.
- Veröffentlichungen von Land, Stadtgemeinden, Eigenbetrieben und Beteiligungen werden auf Hinweise zu Schwachstellen von Zivilschutz, Katastrophenschutz und kritischer Infrastruktur geprüft und solche Hinweise gegebenenfalls entfernt.
- Bei der Cyberabwehr braucht Bremen mehr Tempo.
- Unverzüglich wird eine Cyberabwehrstrategie für das Land Bremen vorgelegt.
- Mit der Umsetzung der Cyberabwehrstrategie wird noch im Jahr 2023 schrittweise begonnen.
- Das Lernen aus Krisen muss dauerhaft auf politischer und fachlicher Ebene der zuständigen Behörden und Ämter stattfinden.
- Eine Enquetekommission soll eine Strategie für Krisenbewältigung, Krisenresilienz und Krisenprävention im Land Bremen erarbeiten.
- Für die Erkenntnisse aus den Krisen werden eine Bestandsaufnahme durchgeführt und Maßnahmen abgeleitet.
- Unterschiedliche Akteure müssen sich organisatorisch, fachlich und persönlich vertrauen, und das gilt für die Stabsarbeit wie für die Einsatzkräfte.
- In beiden Stadtgemeinden finden nach dem Vorbild Bremerhavens jährlich im Wechsel aufeinander aufbauende Übungen auf Stabs- und Einsatzebene zu einem aktuellen Katastrophenschutzszenario statt.
- Verschiedene Hilfsorganisationen werden bei den Übungen berücksichtigt und ihre Zusammenarbeit wird trainiert.
- Die Istanbul-Konvention wird in Bremen und Bremerhaven vollständig umgesetzt.
- Maßnahmen, die Gewalt präventiv und aktiv begegnen, werden unterstützt.
- Ein bedarfsgerechtes, niedrigschwelliges und barrierefreies Beratungsangebot wird sichergestellt.
- Für auskömmliche Frauenhausplätze wird gesorgt.
- Auf Bundesebene wird ein einheitliches Finanzierungskonzept angestrebt, das alle Frauenhäuser auf gleicher Basis hinreichend finanziert.
- Die Ausleuchtung dunkler Wege und Straßen wird in den Fokus genommen, um das Sicherheitsgefühl von Frauen im öffentlichen Raum zu stärken.
- Der Ausbau von Frauenparkplätzen in Parkhäusern wird in den Fokus genommen.
- Der Ausbau von Frauensitzplätzen im öffentlichen Personennahverkehr wird in den Fokus genommen.
- Ältere Menschen werden gezielt vor Straftaten geschützt.
- Niemand darf ungeachtet der Glaubensrichtung durch Hass oder Intoleranz angefeindet oder bedroht werden.
- Wachsender Antisemitismus wird mit allen verfügbaren Mitteln in der realen Welt und im Netz bekämpft.
- Antisemitismus, religiöser Diskriminierung und Beeinträchtigung wird mit aller Entschiedenheit entgegengetreten.
- Gewalt gegen queere Menschen wird nicht geduldet und konsequent verfolgt.
- Innere Sicherheit bei Polizei und Justiz erhält in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.