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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der CDU in Bremen

126 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Connected Cities. Das vernetzte Land.“). Bei 35 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der CDU.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 126
  1. Die Wirtschaft ist ein zentrales Politikfeld und die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze, selbsterwirtschaftetes Steueraufkommen und einen starken Sozialstaat.

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  2. Gute Wirtschaftspolitik schafft den Rahmen für Arbeitsplätze, damit Menschen ihr eigenes Leben gestalten und für sich und ihre Familien sorgen können.

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  3. Die Wirtschaftspolitik setzt auf einen gesunden Mittelstand, stationären und digitalen Handel, Dienstleistungen, zukunftsfähige Großunternehmen, innovative Start-ups und ein florierendes Handwerk.

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  4. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen.

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  5. Die Landespolitik reguliert die Wirtschaft nicht vollständig und legt ihre Entwicklung nicht abschließend fest.

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  6. Gute Wirtschaftspolitik setzt Rahmenbedingungen für eine prosperierende Entwicklung, die auf Unternehmergeist, bestehenden Stärken und Netzwerken beruht.

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  7. Eine vorausschauende Flächenpolitik ermöglicht Ansiedlungen, die die Wirtschaftskraft stärken.

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  8. Die Politik stellt sich auf neue Gegebenheiten ein, findet neue Lösungen und sorgt dafür, dass Unternehmer in Bremen und Bremerhaven gut und nachhaltig wirtschaften können.

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  9. Das Land Bremen wird so attraktiv, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und hier wirtschaften.

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  10. Ideen werden in Geschäftsmodelle verwandelt.

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  11. Start-ups und neue Geschäftsmodelle werden gemeinsam vorangebracht.

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  12. Wirtschaft und Wissenschaft treten künftig gemeinsam für Bremen ein und werden als eng verzahnt verstanden.

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  13. Der Staat steckt die Rahmenbedingungen ab.

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  14. Der Staat ist selbst nie der bessere Unternehmer.

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  15. Eine vorausschauende Flächen- und Gewerbeentwicklungspolitik ermöglicht Unternehmen die Ansiedlung oder die Erweiterung ihres Betriebs.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  16. Die Gewerbeflächenpolitik ist angebotsorientiert und sieht eine höhere Erschließungsleistung vor.

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  17. Bei der Vermarktung von Gewerbeflächen bleiben Flächenkäufe weiterhin möglich.

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  18. Die Erbpacht wird attraktiver gestaltet.

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  19. Die Erbpacht wird stets als Alternative zum Flächenkauf angeboten.

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  20. Bei der Vermarktung werden Investitionsvorhaben mit hoher Arbeitsplatzdichte und Wertschöpfung priorisiert, die zu den Clustern passen.

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  21. Die Erschließungsleistung wird erhöht, damit jederzeit eine bereinigte Dispositionsreserve von 100 Hektar vorhanden ist.

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  22. Die fünfte Baustufe im Bremer Industrie-Park wird für Industrie und störendes Gewerbe vollständig erschlossen.

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  23. Die sechste Baustufe im Bremer Industrie-Park wird geplant.

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  24. Die Restflächen im Güterverkehrszentrum Bremen werden für Unternehmen der Logistik erschlossen.

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  25. Für den Technologiepark und die Airport-Stadt wird eine Nachverdichtung mit Schwerpunkt auf steuerzahlenden Unternehmen umgesetzt.

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  26. Horner Spitze und das Gelände des alten Campingplatzes werden als Startup-Campus im Grünen beplant.

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  27. Die Airport-Stadt Süd wird für Betriebe der Luft- und Raumfahrtindustrie beplant.

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  28. Flächen für kleinteiliges Gewerbe und Handwerk werden an den genannten Standorten einschließlich Hafenkante Nord erschlossen.

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  29. Die Brachflächen am südöstlichen Ende der Schragestraße werden für kleinteiliges, auch störendes Gewerbe erschlossen.

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  30. Das grüne Gewerbegebiet Lune Delta in Bremerhaven wird realisiert.

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  31. Mit niedersächsischen Umlandgemeinden wird enger zusammengearbeitet, um gemeinsame Gewerbeflächenprojekte wie in Achim-West auch an anderen Stellen zu ermöglichen.

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  32. Die Wirtschaftsförderung Bremen wird so ausgestattet und aufgestellt, dass sie Planung, Erschließung, Vermarktung und Gebietsaufgaben voll erfüllen kann.

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  33. Die Innovationspolitik steht im Zentrum der Wirtschaftspolitik.

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  34. Die Infrastruktur für Start-ups, Gründungsinteressierte sowie forschungsstarke und sich wandelnde Unternehmen wird gestärkt.

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  35. Gegenüber neuen Technologien soll eine Willkommenskultur gelten.

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  36. Es gilt eine grundsätzliche Offenheit gegenüber neuen Technologien.

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  37. Mit anfänglichen und zwischenzeitlichen Misserfolgen wird produktiv umgegangen.

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  38. Mit späteren Erfolgen wird ohne Neid umgegangen.

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  39. Junge innovative Unternehmen mit neuen Marktideen werden gefördert.

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  40. In möglichst vielen Bereichen soll Technologieführerschaft an die Stelle einer verlängerten Werkbank treten.

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  41. Wirtschaft und Wissenschaft, die Cluster sowie Start-ups, etablierte Unternehmen und Banken werden vernetzt.

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  42. Schlagkraft, Professionalität und Reichweite der Clustermanagements und Netzwerke werden auf ein einheitlich hohes Niveau gebracht.

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  43. Clustermanagements und Netzwerke werden auf Basis etablierter Qualitätsstandards zertifiziert.

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  44. Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf New Space in der Luft- und Raumfahrt.

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  45. Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf maritime Wirtschaft und Logistik.

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  46. Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf den digitalen Wandel des Mittelstands.

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  47. Diese Einrichtungen werden gestärkt und unterstützt.

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  48. Für weitere Schwerpunkte werden ähnliche Plattformen der Gründungsförderung ausgebaut.

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  49. Eine digitale Start-up-Map wird eingeführt, damit das Bremer Gründungsökosystem besser überblickt werden kann.

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  50. Ein Bremer Start-up-Fonds wird aufgelegt, an dem sich Banken, Versicherungen oder Bürger beteiligen können.

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  51. Die bremischen Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten werden unterstützt.

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  52. Junge Menschen sollen von den Karrieremöglichkeiten im Handwerk und seinen Ausbildungsberufen überzeugt werden.

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  53. Das Handwerk braucht mehr kleinteilige Gewerbeflächen, auch in Stadtnähe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Angriffe auf die Meisterpflicht werden abgelehnt.

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  55. Die Organisationen des Handwerks werden bei sie betreffenden Entscheidungen, etwa der Standortplanung für Berufsschulen, besser und früher eingebunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Meisterausbildung und andere Aufstiegsfortbildungen werden weiter mit einer Prämie von 4.000 Euro gefördert.

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  57. Mit Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft wird ein Zukunftstag Handwerk entwickelt, an dem Schülerinnen und Schüler Berufsfelder kennenlernen.

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  58. Bestehende Investitionsanreize und Förderprogramme werden für das Handwerk besser zugänglich gemacht.

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  59. Die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere im Bau, dient auch der regionalen Wirtschaftsförderung und nicht nur der kurzfristigen Kostenersparnis.

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  60. Vergabestellen im Unterschwellenbereich sollen Vorgaben zum Einzugsbereich oder zur Ausbildungsquote machen.

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  61. Bei beschränkten Ausschreibungen werden nur lokale Betriebe angeschrieben.

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  62. Lose öffentlicher Aufträge werden kleiner geschnitten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Handwerksbetriebe sollen öffentliche Gebäude nutzen, um neue Technologien einzusetzen, Praxisbeispiele zu liefern und Innovationen vorzustellen.

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  64. Die wirtschaftlichen Potenziale des Tourismus in Bremen und Bremerhaven werden offensiver genutzt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  65. Die Übernachtungszahlen im Tourismus sollen steigen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  66. Die Umsätze in anderen Bereichen von Gewerbe und Handel sollen mit dem Tourismus steigen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  67. Identität, Sehenswürdigkeiten und touristische Alleinstellungsmerkmale von Bremen und Bremerhaven werden deutlicher herausgestellt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  68. Die Zusammenarbeit im Städtemarketing wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Die Mittel für die Förderung des Tourismus werden erhöht und dauerhaft gesichert.

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  70. Die Mittel für das touristische Marketing werden erhöht und dauerhaft gesichert.

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  71. Die Verweildauer von Kreuzfahrttouristen an Land soll steigen.

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  72. Die Zahl der Kreuzfahrtgäste und die Attraktivität Bremerhavens für Reedereien sollen weiter steigen.

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  73. Das touristische Informationssystem wird auf dem Laufenden gehalten.

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  74. Das touristische Informationssystem wird weiterentwickelt.

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  75. Nutzer der App sollen über Neuigkeiten in der City informiert werden können.

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  76. Nutzer der App sollen Bremen auf Routen entdecken können, die zu ihren Interessen passen.

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  77. Touren mit besonderen Schwerpunkten, etwa zur historischen Entwicklung des Hafens entlang der Schlachte, sind vorgesehen.

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  78. Für alle Besucherinnen und Besucher Bremens wird ein zentraler Anlaufpunkt geschaffen.

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  79. Die untere Rathaushalle wird zu einem multimedialen Tourismus- und Marketingzentrum ausgebaut.

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  80. Das Zentrum informiert über historische Sehenswürdigkeiten hinaus auch über Hafen, Raumfahrt und Wissenschaft.

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  81. Gutes Merchandising schafft eine Finanzierung des Angebots.

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  82. Gutes Merchandising wirbt für den Standort Bremen.

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  83. Das touristische Informationssystem wird mit Schwerpunkten von individuellem Interesse verbunden.

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  84. Die Häfen im Land Bremen, einschließlich Bremerhaven und der Beteiligung am Tiefwasserhafen Wilhelmshaven, bleiben zentral für eine Exportnation.

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  85. Die Häfen müssen als Universalhäfen wettbewerbsfähig aufgestellt bleiben.

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  86. Auf die Stärken der Umschlaganlagen, des Bahnanteils im Hinterlandverkehr und der Hafenbeschäftigten wird aufgebaut.

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  87. Diese Themen werden im sozialpartnerschaftlichen Dialog mit Unternehmen und Beschäftigten angegangen.

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  88. In Hafennähe entsteht durch Nachverdichtung Platz für wertschöpfungsstarke Betriebe, die den Hafenumschlag brauchen.

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  89. Erneuerbare Energien, maritime Industrie, Kreislaufwirtschaft, Maschinenbau sowie Luft- und Raumfahrt stehen als Zukunftsbranchen im Blick.

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  90. Die bestehenden Werften werden beim Übergang zum Spezialschiffbau weiter unterstützt.

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  91. Bei Hafendiensten, insbesondere Seeschiffsassistenzen und Festmachern, wird ein fairer Wettbewerb sichergestellt.

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  92. Der Betrieb von Seeschiffen unter deutscher Flagge und deutschem Management muss im internationalen Wettbewerb bestehen können.

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  93. Die Überlegungen von Privatwirtschaft und Deutschem Zentrum für Luft- und Raumfahrt zu einer schwimmenden Startplattform in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee werden unterstützt.

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  94. Bremerhaven bietet sich als Basishafen für den Weltraumbahnhof an und eröffnet die Chance auf eine Wertschöpfungskette zwischen Raumfahrt und maritimer Wirtschaft.

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  95. Der Prozess wird aktiv begleitet, unterstützt und vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  96. Die Wochenmärkte in den Stadtteilen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  97. Bremen wird als Stadt am Fluss mit Beachbars und weiteren Orten am Wasser gefördert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  98. Das Verkaufsverbot für gastronomische Angebote in den Wallanlagen wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  99. Sondernutzungserlaubnisse für die Außengastronomie auf Nebenflächen und im öffentlichen Raum werden weiter pragmatisch gehandhabt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Mindestens 50.000 Euro fördern die Verstetigung der Außengastronomie aus der Coronazeit und neue Plätze.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Die Gebühren für die Außengastronomie werden auch in den Jahren 2023 und 2024 erlassen.
    2. Neue Einkaufsmöglichkeiten werden nach Bremen-Nord gebracht.
    3. Leerstehende Flächen werden mit Unterstützung der Stadt an Pop-up-Stores vermietet.
    4. Unternehmen erhalten Anreize, sich in Bremen-Nord anzusiedeln.
    5. Für eine dauerhafte Belebung der Innenstadt ist eine vielfältige Angebotspalette von Bedeutung.
    6. Beschäftigungspotenziale in nachhaltigen Wirtschaftszweigen im Land Bremen werden aktiv gefördert.
    7. In der Bremer Innenstadt entsteht ein weiterer touristischer Anziehungspunkt.
    8. Die regionale Ansiedlung kooperierender Unternehmen wird weiter intensiviert.
    9. Unternehmensgründungen von Frauen werden besonders gefördert.
    10. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird auch künftig gesichert.
    11. Start-ups aus Pharma- und Biotech-Industrie werden gefördert.
    12. Gemeinsam mit Wirtschaftspartnern wird ein Inkubator für Start-ups der digitalen Gesundheit aufgebaut.
    13. Ein Inkubator für Gesundheits-Start-ups wird aufgebaut.
    14. Die Verbraucherzentrale erhält Planungssicherheit durch eine Verpflichtungsermächtigung über fünf Jahre.
    15. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale sichert eine bedarfsgerechte Festbetragsförderung.
    16. Die unabhängige Rechtsberatung im Quartier wird fest in die Arbeit der Verbraucherzentrale integriert.
    17. Die unabhängige Rechtsberatung im Quartier wird ausgebaut.
    18. Mobile und aufsuchende Beratungsangebote werden ausgeweitet, damit mehr Menschen in den Quartieren erreicht werden.
    19. Niedrigschwellige Beratungsangebote der Verbraucherzentrale werden weiterentwickelt und ausgebaut.
    20. Die Rechtsberatung im Quartier wird fest in die Arbeit der Verbraucherzentrale integriert.
    21. Unternehmerinnen und Unternehmer werden in ihren Kompetenzen zur Nutzung von Daten gestärkt.
    22. Für die Datenkompetenz von Unternehmerinnen und Unternehmern wird ein Beratungsprogramm entwickelt.
    23. Für kleine und mittlere Unternehmen werden niedrigschwellige Angebote entwickelt, um Künstliche Intelligenz auszuprobieren und einzusetzen.
    24. Auf wachsende Städte bei Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wird gesetzt.
    25. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhält in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität.
    26. Die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven werden langfristig gesichert.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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