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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der CDU in Bremen

94 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Connected Cities. Das vernetzte Land.“). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der CDU.

Digitalisierung, Daten und Technologie 94
  1. Dem Datenschutz wird durch unterschiedliche Zugriffsrechte und weitere Sicherungsmechanismen entsprochen.

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  2. Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf künstliche Intelligenz und Robotik.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die bestehende Beratungsförderung für Digitalisierungsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen wird stärker beworben.

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  4. Beratungsangebote zur Digitalisierung in Handwerk und kleinen und mittleren Unternehmen werden stärker bekannt gemacht.

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  5. Beschaffungs- und Vergabeprozesse werden über eine zentrale Vergabeplattform auf Basis des AI-Vergabemanagers standardisiert und digitalisiert.

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  6. Eine elektronische Plattform zur Präqualifizierung von Bietern wird an den Start gebracht.

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  7. Aufträge werden auf eine zentrale digitale Vergabeplattform eingestellt.

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  8. Die technische Infrastruktur der Häfen wird erheblich ausgebaut.

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  9. Die vorhandenen IT-Systeme der Häfen werden besser vernetzt und miteinander kompatibel gemacht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Für die Häfen wird eine übergreifende Digitalisierungsstrategie in Angriff genommen.

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  11. Für die Häfen wird eine zentrale Datenplattform aufgebaut.

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  12. Für die bremischen Häfen wird eine Cybersicherheitsstrategie erarbeitet.

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  13. Die Digitalisierung soll als Green-IT so ausgelegt sein, dass Prozesse schnell und klimafreundlich werden.

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  14. Beratung wird digital unterstützt, etwa durch Signature-Pads und Bezahlmöglichkeiten am Arbeitsplatz.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Das Onlinezugangsgesetz wird konsequent angewendet, damit mittelfristig alle Verwaltungsleistungen online verfügbar sind.

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  16. Ein in Deutschland einzigartiges technologisches Innovationscluster wird entwickelt.

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  17. Gesundheitsdaten dürfen datenschutzkonform für Forschung, Entwicklung, digitale Anwendungen und Analysen genutzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Offene Schnittstellen mit sicheren Standards und Interoperabilität gehören zu den Zielen der digitalen Gesundheitsplattform.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Weitere Leistungen werden in die elektronische Patientenakte integriert.

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  20. Ein Innovationscluster wird durch finanzielle Förderung von Projekten künstlicher Intelligenz vorangetrieben.

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  21. Daten für Gesundheitsanwendungen werden auf einer digitalen Plattform nutzbar gemacht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Ein breites, jederzeit verfügbares Angebot digitaler Informationen und Beratungen wird sichergestellt.

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  23. Maßnahmen zum Erwerb von Medienkompetenz werden ausgebaut.

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  24. Verbraucherbildung wird auch im digitalen Raum gewährleistet.

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  25. Digitale Informations- und Beratungsangebote zu Verbraucherschutz und Medienkompetenz werden ausgebaut.

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  26. Im E-Sport wird Medienkompetenz gefördert.

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  27. Für Beiräte wird ein elektronisches, appbasiertes Informationssystem umgesetzt, damit Sitzungen, Unterlagen und Protokolle digital an einem Ort auffindbar sind.

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  28. Für die politische Arbeit im Ehrenamt wird ein digitales Update durchgeführt.

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  29. Eine digitale Teilnahme an Gremiensitzungen oder vollständig digitale Gremiensitzungen wird ermöglicht.

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  30. Die Digitalisierung wird genutzt, um effizienter, einfacher, schneller und zukunftsfähiger zu handeln.

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  31. Die digitale Transformation von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft wird aktiv angegangen.

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  32. Digitalisierung gilt nicht als Ziel, sondern als Instrument, um den Wohlstand in Bremen und Bremerhaven zu bewahren und zu steigern.

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  33. Effizienzgewinne aus der digitalen Transformation werden wieder investiert.

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  34. Die Digitalisierung wird im Zusammenwirken von Schulen, Hochschulen, Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern zum Schlüssel für neue Produkte, Dienstleistungen und Prozesse gemacht.

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  35. Felder wie künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge, Sprach- und Gesichtserkennung und vernetzte Mobilität werden in einem neuen Cluster wirtschaftlich-wissenschaftlicher Steuerung vernetzt, zusammengefasst und gefördert.

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  36. Die Chancen der Digitalisierung für Bremen und Bremerhaven werden offensiv genutzt.

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  37. In der Bevölkerung werden Akzeptanz für die Digitalisierung und Bereitschaft zur Beteiligung geschaffen.

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  38. Digitalisierung gilt als andauernder Prozess und nicht als einmaliges Ereignis, das mit Breitbandausbau oder der Bereitstellung von Tablets erledigt ist.

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  39. Die vollständige Online-Gründung wird zügig von Handwerksbetrieben auf alle Geschäftsgründungen ausgedehnt.

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  40. Der Funktionsumfang des bundeseinheitlichen Unternehmenskontos wird zügig vervollständigt, damit es einem One-Stop-Shop näherkommt.

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  41. Der Bund-Länder-Standard XUnternehmen wird zügig für sämtliche Digitalisierungsvorhaben im Wirtschaftsbereich nutzbar gemacht.

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  42. Die öffentliche Beschaffung einschließlich der Pro- und Postaward-Prozesse wird vollständig digitalisiert.

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  43. Die Verwaltungsdigitalisierung wird zentral geplant, implementiert und gesteuert.

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  44. In der Bremer Verwaltung wird eine zentrale, unabhängige Digitalisierungseinheit eingerichtet, die digitale Prozesse vordenkt und umsetzt.

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  45. Für den flächendeckenden Einsatz digitaler Möglichkeiten werden Expertise, Wissen und Methodenkenntnis aufgebaut.

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  46. Die Kleinheit Bremens und die kurzen Wege werden genutzt, um bei der Digitalisierung schneller und in Deutschland führend zu werden.

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  47. In der nächsten Legislaturperiode wird ein Ressort für Digitalisierung eingerichtet.

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  48. Bereits vorhandene digitale Kompetenzen werden gebündelt und ausgebaut.

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  49. Die Verwaltung wird vollständig digitalisiert, ist rund um die Uhr erreichbar und bietet einen besseren Service.

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  50. Ein echter digitaler Bürgerservice wird eingeführt.

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  51. Alle Verwaltungsdienstleistungen werden digital angeboten, vom Elterngeld und neuen Personalausweisen bis zu Wohngeld und Ummeldung.

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  52. Alle Verwaltungsleistungen müssen ohne Drucker und ohne Briefwechsel funktionieren.

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  53. Alle staatlichen Leistungen für die Bürger werden gebündelt, sodass jederzeit darauf zugegriffen werden kann.

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  54. Bei der Digitalisierung staatlicher Leistungen wird von der Privatwirtschaft gelernt.

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  55. Nach dem Prinzip Einer-für-alle teilen Kommunen und Länder das Wissen über bereits digitalisierte Leistungen und machen sie schneller nutzbar.

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  56. Funktionierende digitale Verwaltungsabläufe, wie sie in Estland bereits bestehen, werden in Bremen implementiert und genutzt.

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  57. Ein digitales Rechnungsmanagement soll einen reibungslosen Zahlungsverkehr ermöglichen.

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  58. Aus dem Bürgeramt wird ein digitales Bürgeramt.

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  59. Die Antragstellung wesentlicher Serviceleistungen wird mit einer intuitiven und ansprechenden Benutzeroberfläche digital angeboten.

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  60. Auch die Bearbeitung der Anträge wird digital umgesetzt, damit Medienbrüche vermieden werden.

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  61. Ein Servicekonto ermöglicht es, nach einmaliger Registrierung sämtliche angebundenen Online-Dienste der Verwaltung zu nutzen.

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  62. Für regelmäßig nachgefragte Verwaltungsleistungen mit hohem Digitalisierungspotenzial werden vollständig digitale Antragsverfahren eingeführt, wo nötig mit elektronischer Bezahlfunktion.

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  63. Ein Ausweisautomat mit Gesichtserkennung ermöglicht die sichere Abholung von Ausweisdokumenten außerhalb der Öffnungszeiten rund um die Uhr.

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  64. Die Online-Terminvergabe wird auch für alle regelmäßig nachgefragten Verwaltungsleistungen außerhalb der BürgerServiceCenter eingeführt.

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  65. Für Angebote bremischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe, etwa der Bremer Bäder, wird ein Online-Buchungssystem mit elektronischer Bezahlfunktion eingeführt.

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  66. Künstliche Intelligenz gilt als Schlüsseltechnologie für die Zukunft.

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  67. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung werden nicht als isolierter Bereich betrachtet, sondern in allen politischen Feldern mitgedacht.

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  68. Die Chancen Künstlicher Intelligenz werden in Bremen und Bremerhaven vor allem für neues wirtschaftliches Wachstum genutzt.

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  69. Die Chancen Künstlicher Intelligenz werden in Bremen und Bremerhaven für mehr Beschäftigung genutzt.

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  70. Übertriebener Datenschutz darf Innovation nicht blockieren und nirgends zum Hemmnis werden.

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  71. Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Künstlicher Intelligenz wird verstärkt, um Bremen als führenden Standort zu stärken.

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  72. Für menschliche Talente im Bereich Künstlicher Intelligenz wird ein passendes Umfeld geschaffen.

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  73. Das Wertschöpfungspotenzial Künstlicher Intelligenz für Wirtschaft und Wissenschaft soll zur Entfaltung kommen.

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  74. Daten werden in weitreichendem Umfang verfügbar gemacht.

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  75. Daten gelten als Produktionsfaktor, und ihre Verfügbarkeit gilt als entscheidender Standortvorteil.

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  76. Eine Offensive zur Bereitstellung öffentlicher Daten wird gestartet, um Wertschöpfungsnetzwerke zu entwickeln.

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  77. Mit den Unternehmen in Bremen und Bremerhaven wird beraten, wie ungenutzte privatwirtschaftliche Daten angebunden werden können.

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  78. Leistungsfähige Dateninfrastrukturen, Datenräume und gemeinsame Datenstandards werden ausgebaut.

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  79. Der Staat wird zum Vorreiter im Umgang mit Daten gemacht.

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  80. Ein KI-Transferzentrum kommt als Weg in Betracht, um Anwendungsmöglichkeiten in die Unternehmerschaft und die Bevölkerung zu tragen.

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  81. Softwareintelligenz wird für Standardprozesse genutzt, um die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu machen.

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  82. Vor Ablauf eines Personalausweises wird automatisiert eine E-Mail versendet.

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  83. Die Bestellung eines Anwohnerparkausweises wird automatisiert mit dem Datenbestand abgeglichen und ausgelöst.

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  84. Verwaltungsprozesse werden nicht mehr nur digital, sondern intelligent gedacht.

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  85. Nicht unternehmensbezogene und nicht persönliche Daten werden im Open-Data-Ansatz öffentlich verfügbar gemacht, damit neue Geschäftsmodelle und Ideen entstehen können.

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  86. Der Staat wird zum Vorreiter im Umgang mit Daten gemacht.

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  87. Bremen wird als Standort für Künstliche Intelligenz in Deutschland gestärkt.

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  88. Künstliche Intelligenz wird flächendeckend in Standardprozessen der Verwaltung eingesetzt.

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  89. Die Bereitstellung leistungsfähiger Breitbandanschlüsse wird selbstverständlicher Teil staatlicher Wirtschaftsförderung und Infrastrukturpolitik.

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  90. Leistungsfähige Internetanschlüsse im privaten Bereich werden mitbedacht, auch für Homeoffice und Gründungen aus Privatwohnungen.

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  91. Bestehende Lücken bei den Internetanschlüssen werden unverzüglich geschlossen.

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  92. Internetanschlüsse werden immer wieder auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft.

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  93. Internetanschlüsse werden bei Bedarf ertüchtigt.

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  94. Der Rückstand Bremens bei der Digitalisierung wird beendet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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