Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der CDU in Bremen
83 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Connected Cities. Das vernetzte Land.“). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der CDU.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 83
Steuerliche Bedingungen stellen Unternehmen nicht schlechter als im Umland.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Haushaltspolitik setzt bei einem Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine richtige Steuer- und Abgabenlast sorgt für eine funktionierende Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Projekte aus dem Gewerbeentwicklungsprogramm werden vollständig in der Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land finanziert die überbetriebliche Ausbildung im Handwerk auskömmlich mit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Perspektivisch wird zur Drittelfinanzierung durch Bund, Land und Wirtschaft zurückgekehrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufstiegsfortbildungsprämie von 4.000 Euro wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angebote werden auf langfristige Wirtschaftlichkeit geprüft, statt automatisch das preiswerteste zu wählen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Finanzierung sollen auch Modelle öffentlich-privater Partnerschaft genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Flughafen erhält befristete Investitionszuschüsse des Gesellschafters, um wieder ohne Zuschüsse wettbewerbsfähig zu sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einnahmen aus der Citytax werden vollständig zweckentsprechend verwendet und nicht im allgemeinen Haushalt belassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Fortgeltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Erhalt der Tonnagesteuer wird im Bund unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der vollständige Lohnsteuereinbehalt für Seeleute auf Handelsschiffen unter deutscher oder EU-Flagge soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten für Seeleute unter deutscher oder EU-Flagge sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Steuerlast auf Landstrom wird durch Initiativen auf Bundesebene weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Familien, die in den Jahren 2024 und 2025 Eigentum erwerben, wird die Grunderwerbsteuer über ein Förderprogramm erlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für selbstgenutztes Eigentum gilt beim Erwerb ein Freibetrag von 200.000 Euro je Erwachsenem und 100.000 Euro je Kind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erwerber sanierungsbedürftiger Altbauten erhalten dieselbe steuerliche Entlastung beim Eigentumserwerb.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch im Sozialhaushalt gilt ein effizienter Einsatz der Mittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mögliche Einsparungen gelten nicht als unsozial, sondern kommen der gesamten Gesellschaft zugute.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Maßnahmen im Sozialbereich wird ein effektives Controlling aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ineffiziente Maßnahmen im Sozialbereich werden ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Effiziente Maßnahmen werden finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor Beginn einer Maßnahme werden ihre Ziele festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsarbeit, die wegen politischer Vorgaben notwendig bleibt, wird inflationssicher finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anreize führen dazu, dass auch Träger selbst ineffiziente Maßnahmen erkennen und beenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Frei werdende Mittel werden in besser funktionierende Projekte investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausschließlich parteipolitisch oder ideologisch begründete Projekte mit sechs- und siebenstelligen Jahreskosten werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tarifliche Steigerungen der Personalkosten werden in der Förderung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zwei Prozent des Haushalts werden pauschal zurückgehalten und ausschließlich für ressortübergreifende Pilotprojekte zur innovativen Lösung bestehender Herausforderungen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Personalmangel werden Haushaltsmittel unbesetzter Stellen flexibel für Projekte eingesetzt, die Beschäftigte entlasten und Kapazität für die Kernaufgaben schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Haushaltspolitik wird mit nachhaltigem Handeln begonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die laufenden Kosten werden umgehend reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schuldenlast wird umgehend reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Investitionsausgaben werden auch über das Jahr 2023 hinaus erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vorgaben der Schuldenbremse mit dem grundsätzlichen Verbot neuer Schulden sind der Grundsatz einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf der Einnahmenseite wird eine nachhaltige Steigerung der Steuerkraft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Steuerliche Entlastungen schaffen Anreize dafür, dass sich die Mittelschicht in Bremen ansiedelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Junge Familien, die ein Eigenheim mit besonderem Sanierungsbedarf erwerben möchten, werden bei der Grunderwerbsteuer entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Haushaltspolitik gilt eine strenge Ausgabendisziplin.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Klimaschutzinvestitionen werden durch Umsteuerung innerhalb eines ausgeglichenen Haushalts finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen wird eine privatwirtschaftlich strukturierte Klima-Anleihe vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Bürger dürfen über einen Teil des Bremer Haushalts direkt mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In einem begrenzten Budget priorisieren die Bürger die Ausgaben, streichen sie gegebenenfalls an anderer Stelle und bestimmen mit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ressorts weisen Stadtteilbudgets aus, über die die Bürger vor Ort entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einsparpotenziale im Bremer Haushalt werden ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch im täglichen Handeln der Verwaltung wird eine neue Sparsamkeit verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Ausgaben werden daraufhin geprüft, wo sich Einsparungen erzielen lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürger werden aufgerufen, Einsparpotenziale und Einsparmöglichkeiten zu melden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Führt ein Vorschlag zu einem Einsparerfolg, werden die Bürger an diesem Erfolg direkt beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mittelschicht darf steuerlich nicht weiter belastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Gebühren aller Art gilt ein Belastungsmoratorium.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Steuererhöhungen werden nicht vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Bundesrat wird der Abbau der kalten Progression unterstützt, um Steuererhöhungen für die Mittelschicht entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Bundesrat werden höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein einfacheres und gerechteres Grundsteuermodell ohne schleichende Steuererhöhungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Junge Familien, die ein Eigenheim mit besonders hohem Sanierungsbedarf erwerben, werden von der Grunderwerbsteuer entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Finanzämtern sichern mehr Automatisierung, bessere Informationstechnik und künstliche Intelligenz einen effektiveren Personaleinsatz und eine schnellere Bearbeitung von Steuererklärungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Steuerprüfung wird auf den bundesweiten Standard angehoben, um Steuerausfälle deutlich zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat strebt an, Steuern und Abgaben auf einem vernünftigen Niveau zu halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Grundsatz, dass die Einnahmen die Ausgaben decken müssen, wird zum Leitprinzip der Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Kreditaufnahmen werden auf ein Minimum begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Belastungen aus Zinsen und Tilgung werden so weit wie möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausstattung der Außenprüfung im Finanzamt wird an den Standard der anderen Bundesländer angeglichen, um Steuerausfälle zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einem überproportionalen Anwachsen der Ausgaben für den sozialen Bereich wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das undifferenzierte Sparen nach dem Rasenmäherprinzip wird zugunsten einer klaren Prioritätensetzung beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land übernimmt eine Bürgschaft für die Klima-Anleihe der Bremer Aufbaubank.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bremer Aufbaubank sammelt in Form eines Sparbriefs Gelder von Privatleuten ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tilgung und Zinsen werden aus den Erträgen der finanzierten Klimaschutzmaßnahmen erwirtschaftet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Staatshaushalt bleibt außen vor und wird nicht durch neue Staatsschulden belastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die öffentlichen Finanzen werden durch die Klima-Anleihe stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Aussetzung oder Umgehung der Schuldenbremse für Klimaausgaben wird nicht mitgetragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Geldanlage wird zuerst exklusiv zu besonderen Konditionen für Privatpersonen und Kleinanleger bis zu 100.000 Euro geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zeichnung der Anleihe wird in einem zweiten Schritt zu marktüblichen Konditionen für institutionelle Anleger geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rückzahlung des Green Bonds wird ausschließlich aus eigenen Erträgen und ohne Beteiligung des Staatshaushalts sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Wirkung öffentlicher Ausgaben wird stärker als bisher überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuwendungen an externe Projekte und Institutionen werden regelhaft auf Notwendigkeit und Zielerreichung geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das niedersächsische Grundsteuermodell wird übernommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hebesätze der Grundsteuer werden so festgesetzt, dass das Steueraufkommen gegenüber dem aktuellen Stand gleich bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künftige Erhöhungen der Hebesätze der Grundsteuer werden nicht vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.