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Energie

Forderungen der CDU in Bremen

75 Forderungen im Politikfeld „Energie“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Connected Cities. Das vernetzte Land.“). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Energie“ im Programm der CDU.

Energie 75
  1. Für Gewerbeneubauten gilt eine Solardachpflicht.

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  2. Windenergieanlagen in Gewerbegebieten werden pragmatisch genehmigt.

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  3. Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf Green Technology, Energie, Wasserstoff und Klimaresilienz.

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  4. Die bremischen Häfen werden zu einem Hub für die Energiewende ausgebaut.

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  5. Weitere Umschlagskapazitäten und Flächen für Aufbau und Unterhalt von Offshore-Windanlagen werden bereitgestellt.

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  6. Flächen und Umschlagskapazitäten für Repowering und Recycling von Offshore-Windanlagen werden bereitgestellt.

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  7. Am seeschifftiefen Wasser der Weser im Blexer Bogen wird ein Green Energy Port im Sinne einer Angebotsplanung gebraucht.

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  8. Der Green Energy Port und der südliche Fischereihafen werden für Anlandung, Umschlag, Weiterverarbeitung und Transport von Wasserstoff und Derivaten hergerichtet.

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  9. Unter dem Kompetenzzentrum Wasserstoff wird eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen angestrebt, etwa beim Hydrogen Lab Bremerhaven.

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  10. Sämtliche Binnenschiffe und technisch geeignete Seeschiffe nutzen im Hafen Landstrom.

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  11. Der Bau von Landstromanlagen in den bremischen Häfen wird zügig vorangetrieben.

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  12. Für E-Bikes und E-Autos werden Ladestationen angeboten.

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  13. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird geschaffen.

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  14. Die Mittel für die nötige Ladeinfrastruktur der Taxen werden bereitgestellt.

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  15. In allen Parkhäusern gibt es elektrische Ladestationen für Fahrräder und Autos.

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  16. Den Herausforderungen der Energiekrise wird wirksam begegnet.

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  17. Der Anteil erneuerbarer Energieträger bei Strom, Wärme und Kälte wird deutlich erhöht und verfügbare Potenziale werden schnell erschlossen.

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  18. Weitere Potenziale bei Energieeffizienz und Energiesparen werden erschlossen.

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  19. Die installierte Leistung der Windenergie soll bis 2030 um 50 Prozent auf etwa 300 Megawatt steigen.

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  20. Die Leistung der Solarenergie soll bis 2030 auf rund 500 Megawatt verzehnfacht werden.

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  21. Die Leistung der Solarenergie soll langfristig auf 1000 Megawatt verzwanzigfacht werden.

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  22. Bis 2027 soll eine Solarleistung von etwa 300 Megawatt erreicht werden.

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  23. Auf jedes geeignete Dach soll eine Photovoltaikanlage kommen.

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  24. Die Wärmeversorgung im Land Bremen soll bis spätestens 2040 dekarbonisiert sein.

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  25. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion, der bislang nicht entsprochen wurde.

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  26. Für Bestandsgebäude der öffentlichen Hand muss schnell ein Konzept für Dachbegrünung und Photovoltaik mit Speichern zur Eigenstromerzeugung entstehen.

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  27. Dem Konzept für öffentliche Bestandsgebäude ist eine Prioritätenliste potenzieller Objekte beizufügen.

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  28. Bei künftigen Bebauungsplänen mit Beteiligung von GEWOBA, BREBAU oder STÄWOG werden Dachbegrünungen oder Photovoltaikanlagen realisiert.

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  29. Die Energiewende in Bremen und Bremerhaven soll bezahlbar und sozialverträglich bleiben.

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  30. Die Versorgungssicherheit der Energiewende in Bremen und Bremerhaven soll garantiert werden.

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  31. Private Haushalte werden nach dem Vorbild Freiburgs bei Solaranlagen gefördert, die das Dach vollständig belegen.

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  32. PV-Balkonmodule werden bezuschusst, insbesondere für private Mieter und Kleingärtner.

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  33. Auf Landesebene wird ein Förderprogramm für Solarstromspeicher eingerichtet.

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  34. Nachweislich einkommensschwache Haushalte erhalten bei der Energiewendeförderung eine erhöhte Bezuschussung.

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  35. Die Förderung der Dachvollbelegung wird mit einer umfassenden Beratung der Haushalte zu baurechtlichen Aspekten verbunden.

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  36. Der Zugang zu Balkonsolaranlagen muss erheblich erleichtert werden.

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  37. Auch Mieterinnen und Mieter sollen an der dezentralen Energiewende teilhaben können.

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  38. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften in Bremen und Bremerhaven sollen ihre Dächer schnellstmöglich mit Mieterstromanlagen ausstatten.

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  39. Die gesetzlichen Regelungen für Mieterstromanlagen werden auf Bundesebene verbessert.

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  40. Die Politik muss eine Antwort auf die Vereinbarkeit von Solaranlagen und Denkmalschutz liefern.

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  41. Solaranlagen sollen mit dem Denkmalschutz vereinbar sein, sofern keine Belange von besonderer Bedeutung entgegenstehen.

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  42. Die Vereinbarkeit von Solaranlagen und Denkmal, etwa bei Alt-Bremer-Häusern ohne sichtbare Beeinträchtigung, soll ermöglicht werden.

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  43. Bei der Vereinbarkeit von Solaranlagen und Denkmalschutz werden Modelle anderer Bundesländer berücksichtigt.

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  44. Die Potenziale der Windenergie an Land und auf See werden genutzt.

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  45. Das Repowering bestehender Windanlagen muss stärker vorangetrieben werden.

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  46. Die Stromnetzinfrastruktur muss immer mitgedacht werden.

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  47. Eine genossenschaftliche Teilhabe an Projekten wird gefördert.

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  48. Beim Ausbau der Windenergie an Land werden Potenziale in den Gewerbegebieten gesehen.

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  49. In neuen Quartieren sollen dezentrale Energiegewinnung und Wärmeversorgung, etwa Großwärmepumpen oder größere Photovoltaikanlagen, eine größere Rolle spielen, soweit das möglich und sinnvoll ist.

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  50. Die kommunale Wärmeplanung muss vorangebracht werden, um Potenziale zu ermitteln, Sektoren zu koppeln und ungenutzte Energie in einen Kreislauf zu bringen.

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  51. Die Wärmeplanung soll für Straßen, Quartiere und Stadtteile die kostengünstigsten und effektivsten erneuerbaren Wärmeoptionen aufzeigen und so eine verbindliche politische Entscheidung vorbereiten.

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  52. Erneuerbare Energien werden deutlich ausgebaut, vor allem an öffentlichen Gebäuden, um vorhandene Potenziale schnell zu erschließen.

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  53. Alle sollen die Möglichkeit erhalten, sich an der Energiewende zu beteiligen und daran zu partizipieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Die kommunale Wärmeplanung wird vorangebracht, damit eine Wärmewende im Land Bremen möglich wird.

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  55. Nach dem Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung muss die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet werden.

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  56. Grüner beziehungsweise klimaneutraler Wasserstoff soll Industrie, Verkehr und Wärme dekarbonisieren und die langfristige Speicherung erneuerbarer Energie ermöglichen.

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  57. Mit dem Aufbau der Wasserstoffwirtschaft soll das Land Bremen langfristig die Pariser Klimaschutzziele erreichen können.

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  58. In Bremen und Bremerhaven soll langfristig ein zentraler Wirtschaftszweig der Wasserstoffwirtschaft entstehen.

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  59. Der Ausbau der Wasserstoffproduktion sowie der zugehörigen Netz- und Speicherinfrastruktur in Bremen und Bremerhaven wird vorangetrieben.

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  60. Das Bremer Stahlwerk soll für die Produktion von grünem Stahl ertüchtigt werden.

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  61. Bremen soll an die norddeutsche Kaverneninfrastruktur zur Speicherung der Wasserstoffversorgung der Bremer Industrie angeschlossen werden.

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  62. Der Import von grünem beziehungsweise klimaneutralem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten soll ermöglicht werden.

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  63. Parallel zum Markthochlauf von Wasserstoff wird ein funktionierendes Wasserstofftankstellennetz für unterschiedliche Anwendungen im Land Bremen angestrebt.

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  64. Internationale Kooperationen werden ausgebaut, unter anderem durch den Beitritt zu weiteren Wasserstoff-Initiativen.

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  65. Die Erforschung der Anwendungsfälle wird gefördert.

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  66. Bremen und Bremerhaven sollen als lukrativer Wasserstoffstandort etabliert werden.

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  67. Der Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft und die dafür nötigen schnellen Genehmigungsprozesse werden vorangebracht.

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  68. Ein funktionierendes Wasserstofftankstellennetz wird aufgebaut.

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  69. Die Erforschung von Anwendungsfällen der Wasserstofftechnologie wird gefördert.

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  70. Zur Vermeidung von Energiearmut werden alle Beteiligten frühzeitig beraten.

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  71. Haushalte erhalten eine Grundausstattung mit energieeffizienten Geräten, um Energiearmut zu vermeiden.

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  72. Die Zahl der Strom- und Gassperren wird verringert.

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  73. Bei sozialen Härten werden Strom- und Gassperren vollständig vermieden.

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  74. Der Härtefallfonds wird bei der Anspruchsberechtigung reformiert.

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  75. Bei der Verbraucherzentrale werden Beratung zu Energierecht und zum Haushaltsbudget geschaffen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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