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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 09.03.2023 · Original

Das Programm enthält 8 von 2.040 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Außen- und Sicherheitspolitik“ (1). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 8
Außen- und Sicherheitspolitik 1
  1. Ein starkes und solidarisches Europa gilt als Antwort auf internationale Krisen, Konflikte und globale Herausforderungen.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne sind wir als CDU Bremen davon überzeugt, dass ein starkes und solidarisches Europa die einzig vernünftige Antwort auf internationale Krisen, Konflikte und globale Herausforderungen ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 7
  1. Europa behauptet sich im Systemwettbewerb nur mit einer klaren Haltung und einem eigenen Erfolgsmodell.

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    Wortlaut im Programm
    Nur mit einer klaren Haltung und einem eigenen Erfolgsmodell kann sich unser Europa in diesem Systemwettbewerb behaupten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
  2. Die europäische Einigung ist zunehmend auch ein Friedensprojekt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Einigung ist aber auch und immer mehr ein Friedensprojekt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
  3. Einigkeit und Frieden gelten nicht als Selbstverständlichkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Einigkeit und Frieden dürfen wir aber nicht als Selbstverständlichkeit betrachten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  4. Die Europäische Union soll wirtschaftlich stabil bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen es daher als unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass die Europäische Union wirtschaftlich stabil und sicherheitspolitisch stark bleibt und zusammenhält. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
  5. Die Europäische Union soll zusammenhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen es daher als unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass die Europäische Union wirtschaftlich stabil und sicherheitspolitisch stark bleibt und zusammenhält. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher FDP teilweise unsicher KI
  6. Die Menschen in beiden Städten sollen stärker für Europa begeistert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die Menschen in unseren beiden Städten mehr für Europa begeistern und die Europäische Union in Bremen und Bremerhaven erleb- und erfahrbarer machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
  7. Die Europäische Union soll in Bremen und Bremerhaven erlebbarer und erfahrbarer werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die Menschen in unseren beiden Städten mehr für Europa begeistern und die Europäische Union in Bremen und Bremerhaven erleb- und erfahrbarer machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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