Strafrecht
1.010 Forderungen zum Thema „Strafrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (116). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 79Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 5Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Strafrecht in Sachsen-Anhalt
79 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 5 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Das Personal im Strafvollzug wird aufgestockt. 55 von 83 Sitzen
AfD
Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes wird durch finanzielle Anreize gesteigert.
Wortlaut im Programm
Für den Justizvollzugsdienst ist eine wahrnehmbare Einstellungsoffensive durchzuführen sowie die Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Grüne
Das Personal im Strafvollzug wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind eine personelle Aufstockung, moderne Arbeitsbedingungen und der Ausbau digitaler Unterstützung notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke ähnlich BSW teilweise KI
Linke
Die personelle Unterbesetzung im Justizvollzug wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
die Bekämpfung personeller Unterbesetzung im Justizvollzug, um sichere, humane und ressourcenstarke Einrichtungen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleich BSW teilweise unsicher KI
Schwere Straftaten werden konsequent verfolgt und alle Menschen vor Gewalt geschützt. 47 von 83 Sitzen
AfD
Bei beschränkten Kapazitäten werden schwere Straftaten intensiver verfolgt.
Wortlaut im Programm
Generell wollen wir dafür sorgen, dass bei beschränkten Kapazitäten schwere Straftaten intensiver verfolgt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich BSW teilweise KI
Gesetze werden besonders bei Rohheitsdelikten konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Gesetze müssen konsequent angewendet werden, insbesondere bei Rohheitsdelikten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich BSW teilweise KI
Linke
Schwere Straftaten werden konsequent verfolgt und alle Menschen vor Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die konsequente Strafverfolgung schwerer Straftaten und den Schutz aller Menschen vor Gewalt ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Ein Amnestiegesetz hebt Geldbußen und Verwarnungsgelder im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf. 44 von 83 Sitzen
AfD
Ein Amnestiegesetz hebt Geldbußen und Verwarnungsgelder im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Amnestiegesetzes zur Aufhebung von Geldbußen und Verwarnungsgeldern im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie ist daher zwingend notwendig. Noch nicht vollstreckte Strafen und Geldbußen werden nicht mehr vollstreckt. Gezahlte Geldbußen und Strafen können auf Antrag erstattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
BSW
Rehabilitierung, Amnestie und Entschädigung für in der Corona-Zeit Benachteiligte werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Rehabilitierung, Amnestie und Entschädigung für Corona-Benachteiligte ermöglichen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gezahlte Geldbußen und Strafen aus der COVID-19-Pandemie werden auf Antrag erstattet. 44 von 83 Sitzen
AfD
Gezahlte Geldbußen und Strafen aus der COVID-19-Pandemie werden auf Antrag erstattet.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Amnestiegesetzes zur Aufhebung von Geldbußen und Verwarnungsgeldern im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie ist daher zwingend notwendig. Noch nicht vollstreckte Strafen und Geldbußen werden nicht mehr vollstreckt. Gezahlte Geldbußen und Strafen können auf Antrag erstattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
BSW
Menschen, die wegen überzogener oder später als untauglich erkannter Corona-Maßnahmen Strafen zahlen oder arbeitsrechtliche Konsequenzen tragen mussten, werden rehabilitiert und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Menschen, die aufgrund überzogener oder später als untauglich erkannter Maßnahmen Strafen zahlen oder arbeitsrechtliche Konsequenzen ertragen mussten, sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 20
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Kapazitäten im Maßregelvollzug und in der forensischen Nachsorge werden regelmäßig an die Aufnahmeersuchen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Maßregelvollzug werden weitere Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Kapazitäten der forensischen Nachsorge werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Maßregelvollzugsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
In Uchtspringe werden 2022 der Umbau von Haus 33 und ein zweiter Stationsneubau für den Maßregelvollzug begonnen und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Justizvollzug wird mit Blick auf Sicherheit, Resozialisierung und verfassungskonforme Unterbringung zukunftsfest gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Maßgeblich für den Justizvollzug sind effizienter Ressourceneinsatz, die Entwicklung der Gefangenenzahlen, Kapazitäten, Investitionsbedarf und Nachnutzungskonzepte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Vollzugslandschaft erfordert langfristige Planungen über Wahlperioden hinweg.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Planung der Vollzugslandschaft wird unter Einbeziehung der Standorte Volkstedt und Halle (Saale) unverzüglich überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Justizvollzug wird zusätzliches Personal eingestellt, um Engpässe und Pensionierungswellen aufzufangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Stellenzulage im Justizvollzug steigt zum 1. Januar 2023 um 20 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Beförderungsmöglichkeiten im Allgemeinen Vollzugsdienst werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Jugendarresteinrichtung wird verwaltungsökonomisch effizient verortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Jugendarresteinrichtung wird außerhalb des Justizvollzugs, auch in offenen Formen und mit eigenem sozialpädagogisch geschultem Personal, geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bewährte Vollzugsgemeinschaften mit benachbarten Ländern werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die länderübergreifende Errichtung einer Mutter-Kind-Unterbringung im geschlossenen Vollzug wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Aufbau einer subsidiären Nachsorgeeinrichtung für komplexe Fälle nach der Haftentlassung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die freien Träger der Straffälligenhilfe werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die freien Träger der Straffälligenhilfe werden in die Verbesserung des Übergangsmanagements einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Programme gemeinnütziger Arbeit zur Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen („day-by-day“-Modell) werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Linke 25
Schwere Straftaten werden konsequent verfolgt und alle Menschen vor Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Strafrecht soll Frauen, Kinder und gefährdete Menschen schützen und zugleich Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Strafrecht wird nur dort verschärft, wo es zur Verfolgung schwerer Straftaten nötig ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Containern weggeworfener Lebensmittel wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fahren ohne gültigen Fahrschein wird nicht mehr bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftäter sollen Verantwortung übernehmen können, ohne eine Haftstrafe antreten zu müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer werden aktiv in den Wiedergutmachungsprozess einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ersatzfreiheitsstrafen werden per Bundesratsinitiative abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinnützige Arbeitsstellen werden statt Ersatzfreiheitsstrafen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unterbringung im Strafvollzug wird durch Betreuung, Bildung und therapeutische Angebote verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gefördert, soweit die Opfer zustimmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Haftentlassene erhalten ein professionelles Übergangsmanagement.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gefangenenvergütung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gefangene werden während des Vollzugs in soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Haft dient der gesellschaftlichen Sicherheit und der Rückfallvermeidung, nicht als Selbstzweck.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Jugendstrafrecht haben präventive und erzieherische Ansätze Vorrang vor Freiheitsentzug.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Jugendstrafrecht werden alternative Maßnahmen dem Freiheitsentzug vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unverhältnismäßige Sanktionen wie der Warnschussarrest werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Modellprojekt „Strafvollzug in freien Formen“ bringt Jugendliche in betreuten Wohngruppen unter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Häuser des Jugendrechts werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Neubau der JVA Weißenfels wird kritisch im Hinblick auf Sicherheit, Resozialisierung und humane Bedingungen begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Privatisierungen im Justizvollzug werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst im Justizvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der offene Vollzug wird als Regelvollzug gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die personelle Unterbesetzung im Justizvollzug wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 24
Fahren ohne Fahrschein wird nicht mehr als Straftat behandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Resozialisierung gilt als Kern einer wirksamen Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Resozialisierung und die Verhinderung künftiger Straftaten rücken im Strafvollzug stärker in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haftbedingungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Psychosoziale und resozialisierende Maßnahmen im Strafvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Personal im Strafvollzug wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug werden moderne Arbeitsbedingungen und digitale Unterstützung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kooperation des Strafvollzugs mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft wird gestärkt, etwa durch Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten in Haftnähe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Frauen wird in Sachsen-Anhalt ein wohnortnaher, eigenständiger und bedarfsgerechter Strafvollzug geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Frauenstrafvollzug umfasst Mutter-Kind-Unterbringung, psychosoziale Betreuung sowie passende Bildungs- und Resozialisierungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Angebot an Arbeitsplätzen für Freie Arbeit zur Haftvermeidung wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Trägerstrukturen der Freien Arbeit werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kooperationen mit Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft erschließen neue Einsatzfelder für Freie Arbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kriminalisierung von Armut wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ersatzfreiheitsstrafen werden abgeschafft und durch sozial sinnvolle Alternativen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden bessere Präventionsmöglichkeiten gegen Ersatzfreiheitsstrafen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Als Alternativen dienen flexible Ratenzahlungen, Pfändungen, gemeinnützige Arbeit und begleitende soziale Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die psychosoziale Versorgung im Strafvollzug wird durch mehr Fachpersonal und bessere Therapieangebote gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Strafvollzug wird enger mit externen Hilfesystemen verzahnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Suchtbekämpfung wird zentraler Bestandteil der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es gibt ein Übergangsmanagement in die ambulante Versorgung nach der Haft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Therapeutische Maßnahmen in Haft werden finanziell der Arbeit gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird die Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schwangerschaftsabbrüche sollen außerhalb des Strafrechts geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 20
Gewalttätige Schüler werden unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten mit maximaler Härte bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei beschränkten Kapazitäten werden schwere Straftaten intensiver verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei jeder Form von Jugendkriminalität wird konsequent Warnschussarrest verhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Echte Verbrechen werden schwerer bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dem Neuköllner Modell werden besonders jugendliche Straftäter schnell abgeurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetze werden besonders bei Rohheitsdelikten konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richter werden ermutigt, schwere Gewalttäter und Einbrecher mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Justizvollzugsdienst wird eine Einstellungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes wird durch finanzielle Anreize gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die beschlossene Schließung der JVA Volkstedt wird aufgehoben und die Anstalt weiter genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine neue Justizvollzugsanstalt wird zügig gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird geprüft, welche Strafparagrafen entbehrlich sind oder nur politischer Stimmungsmache dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bedienstete im Justizvollzug erhalten eine bessere Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bedienstete im Justizvollzug werden bei der Verbesserung der Schutzmaßnahmen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Justizvollzug gibt es mehr Prävention, klare Dienstwege und moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strafmündigkeit soll von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rechtsfigur des Heranwachsenden im Jugendstrafrecht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Amnestiegesetz hebt Geldbußen und Verwarnungsgelder im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Noch nicht vollstreckte Strafen und Geldbußen aus der COVID-19-Pandemie werden nicht mehr vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gezahlte Geldbußen und Strafen aus der COVID-19-Pandemie werden auf Antrag erstattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 6
Häuser des Jugendrechts, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe Delikte Minderjähriger gemeinsam bearbeiten, werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Justizvollzugsstandorte im Land werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Auslagerung weiterer Haftplätze in andere Bundesländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Nutzung des offenen Vollzugs wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fortbildungen für Vollzugsbedienstete zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die freie Straffälligenhilfe wird dauerhaft finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 4
Menschen, die wegen überzogener oder später als untauglich erkannter Corona-Maßnahmen Strafen zahlen oder arbeitsrechtliche Konsequenzen tragen mussten, werden rehabilitiert und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für alle, die in der Corona-Zeit aus Gewissensgründen gehandelt oder sich der Diskriminierung widersetzt haben, soll es Amnestie und Rehabilitierung geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rehabilitierung, Amnestie und Entschädigung für in der Corona-Zeit Benachteiligte werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte im Justizvollzug erhalten Anerkennung, gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU 4
Gegen ausländische Straftäter und Gefährder wird mit aller Konsequenz vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizberufe sollen durch moderne Arbeitsbedingungen, klare Karrierewege und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschleunigte Verfahren sollen eine unmittelbare Ahndung von Straftaten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 116 | 4 | 6 | 23 |
| Berlin | 107 | 3 | 5 | 20 |
| Niedersachsen | 103 | 7 | 4 | 43 |
| Sachsen | 91 | 0 | 7 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 88 | 7 | 5 | 33 |
| Hessen | 79 | 5 | 5 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 79 | 4 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 67 | 2 | 5 | 30 |
| Thüringen | 53 | 0 | 5 | 12 |
| Hamburg | 51 | 5 | 5 | 21 |
| Bundestag | 45 | 1 | 6 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 1 | 4 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 37 | 2 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 4 | 6 |
| Bayern | 18 | 0 | 5 | 4 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.