Gesetzgebung
242 Forderungen zum Thema „Gesetzgebung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Gesetzgebung in Sachsen-Anhalt
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Mittelstandsförderungsgesetz wird bis Sommer 2022 so weiterentwickelt, dass die Wirkungen neuer Gesetze und Verordnungen auf Unternehmen geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingeführt, der Gesetzesfolgen abschätzt und Rechtssetzung auf Bürokratieabbau prüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 91 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Eine zusätzliche elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen der Landesregierung gilt als Teil eines modernen Rechtsstaats.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bundesrechtliche Rechtsänderungen werden bei vergleichbaren Rahmenbedingungen ins Landesrecht übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU 4
Die von Vorsicht geprägte Gesetzeslage gilt als größte Hürde für Innovation.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Rechtsrahmen soll vorhabenspezifische Testfelder und Reallabore mit größtmöglichen Freiheiten zulassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verwaltungsrecht soll weiter an digitale Kommunikationswege angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Normen sollen nur dort geschaffen werden, wo sie wirklich erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 4
Stellungnahmen, Begründungen und Umsetzungsschritte im Gesetzgebungsprozess werden öffentlich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung wird genutzt, um Abläufe und Verordnungen kritisch zu überprüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Widersprüchliche oder doppelte Verordnungen und Gesetze werden systematisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für alle neuen Gesetze und Verordnungen wird ein verbindlicher Digital-Check eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Gesetze werden darauf geprüft, ob sie zusätzliche Berichtspflichten für Betriebe schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wo sinnvoll, werden Experimentierklauseln eingeführt, um neue Wege zu erproben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Das Verwaltungsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verpflichtende Praxischecks überprüfen Verwaltungsvorgänge auf Vereinfachungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 1
Vor der Verabschiedung von Gesetzen werden die entstehenden Kosten und der Aufwand für Bürger, Kommunen, Unternehmen und sonstige Betroffene ermittelt und veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 1
Landesgesetze und Haushaltsentscheidungen werden auf ihre Folgen für kommende Generationen geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 31 | 1 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 29 | 3 | 3 | 23 |
| Schleswig-Holstein | 25 | 2 | 4 | 5 |
| Hamburg | 20 | 1 | 3 | 4 |
| Sachsen | 18 | 0 | 6 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 17 | 2 | 3 | 2 |
| Berlin | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 14 | 0 | 6 | 4 |
| Thüringen | 14 | 0 | 5 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 3 | 4 |
| Hessen | 12 | 1 | 3 | 13 |
| Bremen | 10 | 0 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 2 | 1 |
| Brandenburg | 5 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 3 | 5 |
| Bayern | 3 | 0 | 1 | 8 |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.