Gerichtsverfahren
441 Forderungen zum Thema „Gerichtsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (56). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 43Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt
43 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Vom beschleunigten Verfahren nach § 417 Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht. 54 von 83 Sitzen
AfD
Vom beschleunigten Verfahren nach § 417 Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Von der Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens nach § 417 Strafprozessordnung soll stärker Gebrauch gemacht werden, damit die Strafe als Konsequenz der Tat erfahrbar wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise KI
CDU
Beschleunigte Verfahren sollen eine unmittelbare Ahndung von Straftaten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Durch beschleunigte Verfahren soll eine unmittelbare Ahndung von Straftaten erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher BSW teilweise KI
Die Justiz wird digital modernisiert. 44 von 83 Sitzen
CDU
Digitale Möglichkeiten in der Justiz sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Schnelle Justiz und einen starken Rechtsstaat: Verfahren beschleunigen, außergerichtliche Streitbeilegung nutzen, digitale Möglichkeiten ausbauen, Recht verlässlich durchsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die Digitalisierung innerhalb der Justiz und für Dritte wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Digitalisierung innerhalb der Justiz und für Dritte konsequent voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
SPD
Für die Justiz wird ein verbindliches Digitalisierungskonzept mit transparenten Schritten, Zuständigkeiten und Zeitplänen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für die Justiz wird ein verbindliches Digitalisierungskonzept entwickelt, das Transparenz über Schritte, Zuständigkeiten und Zeitpläne schafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent vorangetrieben und mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Justiz ist eine tragende Säule der Demokratie. Sie muss bürgernah, verlässlich und für alle zugänglich sein. Deshalb wollen wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben und dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Linke
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung muss daher konsequent vorankommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
BSW
Die Justiz wird digital modernisiert.
Wortlaut im Programm
• Justiz digital modernisieren und Präsenzgerichte erhalten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 16
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
An allen Standorten von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug und Sozialem Dienst der Justiz wird Infrastruktur für Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Digitalisierung von Abläufen in der Justiz werden zügig Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Es werden zeitnah die technischen Voraussetzungen geschaffen, um digital eingereichte Schriftsätze im Verfahren digital zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Gerichte werden mit Hard- und Software für Online-Verhandlungen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Richterinnen, Richter und Justizvollzugsbedienstete werden für Online-Verhandlungen geschult.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die elektronische Akte in der Justiz wird unverzüglich eingeführt und spätestens 2025 vollendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für die Einführung der elektronischen Akte werden fachkundiges Personal sowie ausreichende sachliche und investive Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Strafverfolgungsbehörden werden nahtlos angeschlossen, um System- und Medienbrüche zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Justizministerium steuert und koordiniert zentral alle Digitalisierungsprozesse der Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Zusammenarbeit mit Trägervereinen der freien Straffälligenhilfe beim Täter-Opfer-Ausgleich wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Angebot zum Täter-Opfer-Ausgleich im Jugend- und Erwachsenenbereich wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Täter-Opfer-Ausgleich für Jugendliche wird weiterhin verlässlich aus dem Justizhaushalt finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das gesamte Strafverfahren von der Anzeige bis zum Urteil soll digital erfasst und bearbeitet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Modellprojekte für ein datenschutzkonformes und sicheres digitales System, das die Verfahrensbeteiligten gemeinsam nutzen, werden vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Perspektiven von Geschädigten und Zeugen werden bei der Bewertung der Tat angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 17
Gesetzliche Grundlagen für die biogeographische Analyse werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Digitale Daten sollen in der Strafverfolgung länderübergreifend nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Außergerichtliche Streitbeilegung soll stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Möglichkeiten in der Justiz sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justiz sollen elektronische Akten, weniger Bürokratie und klare, praxistaugliche Regeln kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren sollen zügig, fair und rechtsstaatlich einwandfrei geführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschleunigte Verfahren sollen eine unmittelbare Ahndung von Straftaten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für zentrale Verfahrensarten werden Zielzeiten definiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine digitale Infrastruktur zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Justiz werden Möglichkeiten der digitalen Kommunikation geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung innerhalb der Justiz und für Dritte wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird die vollständige elektronische Aktenführung bis zur elektronischen Akteneinsicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll Künstliche Intelligenz zur Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schiedspersonen und außergerichtliche Mediation werden gezielt gestärkt und als Markenzeichen des Landes weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine überregionale Schiedsgerichtsbarkeit mit Ausstrahlung über das Land hinaus soll angestoßen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zeugen sollen besser vor Gefährdung und Einflussnahme durch Straftäter geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 11
Bei erfolgreichen Klagen gegen die öffentliche Hand werden die Kosten vollständig erstattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Regressmodell beteiligt unterlegene Behörden an den Verfahrenskosten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält eine funktionstüchtige und flächendeckende E-Akte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Videokonferenzen im Gerichtssaal werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz führt digitale Verfahren und Online-Anträge ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fristen werden in der Justiz automatisiert kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz bietet Online-Dienste wie Terminvereinbarung, mehrsprachige Informationsportale und Online-Streitbeilegung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine staatlich finanzierte Mediationshilfe macht Mediation kostenfrei oder stark vergünstigt zugänglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesweite Mediationsberatungsstellen mit einheitlichen Qualitätsstandards, zentraler Koordination sowie Online- und Telefonangeboten werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mediation wird durch professionell ausgebildete Mediatoren angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 6
Die Digitalisierung der Justiz darf nicht zulasten von Zugänglichkeit, Rechtssicherheit oder persönlicher Anhörung gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird mit ausreichend Personal, Schulungen und verlässlicher Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren werden zügig und in angemessener Zeit abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung einer vorgeschalteten sozialrechtlichen Schlichtungsstelle wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sozialgerichte werden entlastet und Verfahrensdauern verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird digital modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 4
Gerichtsverfahren sollen zügig, nachvollziehbar und rechtsstaatlich geführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Austauschformate der Justiz wie Verschlüsselung und Videokonferenzsysteme werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Justiz wird ein verbindliches Digitalisierungskonzept mit transparenten Schritten, Zuständigkeiten und Zeitplänen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung der E-Akte wird durch Rückmeldesysteme und Schulungskonzepte begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 4
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent vorangetrieben und mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält einheitliche Fachverfahren und sichere digitale Akten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsverhandlungen können videobasiert stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung der E-Akte in der Justiz erhält Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 1
Vom beschleunigten Verfahren nach § 417 Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 56 | 5 | 4 | 12 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 19 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 2 | 6 | 16 |
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 2 | 4 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 7 | 8 |
| Thüringen | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Bremen | 28 | 0 | 6 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 2 | 5 | 13 |
| Hamburg | 21 | 3 | 4 | 9 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 20 |
| Brandenburg | 17 | 1 | 4 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 2 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 10 | 0 | 3 | 7 |
| Saarland | 7 | 2 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.