Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 95Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Justiz in Sachsen-Anhalt
95 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Engpässe in der Justiz werden durch Investitionen und Personaleinstellungen aufgelöst. 68 von 83 Sitzen
AfD
Engpässe in der Justiz werden durch Investitionen und Personaleinstellungen aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-Regierung wird durch beherzte Investitionen und Einstellung von Personal die Engpässe auflösen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
SPD
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und technisch gestärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise BSW ähnlich KI
Grüne
Personalengpässe, Arbeitsbelastung und Pensionierungswelle in der Justiz werden vorausschauend angegangen.
Wortlaut im Programm
Personalengpässe, hohe Arbeitsbelastungen und die bevorstehende Pensionierungswelle müssen aktiv und vorausschauend angegangen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD teilweise Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die Personalausstattung der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch eine bessere Personalausstattung der Justiz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise BSW ähnlich KI
Linke
Der Kreislauf aus Überlastung und Verzögerung in der Justiz wird durchbrochen und die Justiz zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kreislauf aus Überlastung und Verzögerung durchbrechen und die Justiz in Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
BSW
Die Justiz wird personell gestärkt und ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• Justiz personell stärken und ausreichend ausstatten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Justiz bleibt frei von politischem und parteipolitischem Einfluss. 67 von 83 Sitzen
AfD
Die Justiz bleibt frei von politischem und parteipolitischem Einfluss.
Wortlaut im Programm
Das Justizwesen muss deshalb frei von politischem und vor allem parteipolitischem Einfluss bleiben, einzig und allein Recht und Gerechtigkeit verpflichtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich BSW ähnlich KI
CDU
Die Justiz soll unabhängig, handlungsfähig und leistungsstark sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine unabhängige, handlungsfähige und leistungsstarke Justiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
SPD
Die Unabhängigkeit der Justiz wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz wird geschützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise BSW ähnlich KI
BSW
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch transparente Weisungsstrukturen gesichert.
Wortlaut im Programm
• Unabhängigkeit der Justiz durch transparente Weisungsstrukturen sichern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 28
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Justiz wird personell und sachlich so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben verlässlich erledigen kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Justiz wird bei Personalstärke sowie technischer und baulicher Ausstattung weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Justizbediensteten werden sichere Perspektiven für berufliches Fortkommen und persönliche Weiterentwicklung geboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Stellenpläne der Justiz werden so gestaltet, dass übermäßige Belastungen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Feinkonzept für die Justiz wird weiterentwickelt, um eine bessere Altersstruktur und Wissenstransfer zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In allen Bereichen der Justiz werden Neueinstellungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Justizbedienstete können verstärkt freiwillig länger im Dienst bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten wird Berufserfahrung neben den Examensnoten stärker gewichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Proberichterinnen und Proberichter durchlaufen grundsätzlich mehrere Stationen in verschiedenen Gerichtsbarkeiten oder Staatsanwaltschaften.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Probezeit in der Justiz wird voraussehbarer und planbarer gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Beförderungsmöglichkeiten in der Justiz werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Stellenrahmen der Justiz wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Justizwachtmeisterdienst wird reformiert und der einfache in den mittleren Justizdienst überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Justizwachtmeisterdienst wird eine zweijährige Ausbildung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Justizwachtmeisterdienst wird in die Arbeit mit der elektronischen Akte einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Beförderungsmöglichkeiten im Justizwachtmeisterdienst werden aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Überführung der Gerichtsvollzieherausbildung in ein dreijähriges duales Studium wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Land ergreift Maßnahmen, um für den eigenen juristischen Nachwuchs attraktiver zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können zwischen Verbeamtung und Angestelltenverhältnis wählen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Entwicklung moderner Arbeitszeitmodelle in der Justiz wird beobachtet und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die bestehenden Justizstandorte im Land bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Bestandsinfrastruktur der Justizstandorte wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Alle Justizbediensteten werden für die Digitalisierung umfassend qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Alle Mitarbeitenden werden mit technisch modernen und, wo geeignet, mobilen Arbeitsmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Sonderdezernate für organisierte Kriminalität, Wirtschafts-, Hass- und Internetkriminalität sowie Terrorismus und Extremismus werden personell und sachlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Einrichtung eines gemeinsamen Staatsschutzsenats von Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei der Neuwahl der Richter des Landesverfassungsgerichts wird mindestens eine Person aus der Anwaltschaft vorgeschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Parlamentsreform 2026 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
CDU 21
Künstliche Intelligenz soll in der Justiz eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land setzt auf verständliches, verlässliches und durchsetzbares Recht sowie auf schnelle Verfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat soll gesichert und das Land zu einem attraktiven Justiz- und Rechtsstandort entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Recht soll verlässlich durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizberufe sollen durch moderne Arbeitsbedingungen, klare Karrierewege und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Recht soll für jeden leicht zugänglich und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsstandorte sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die anwaltliche Versorgung im ländlichen Raum soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll unabhängig, handlungsfähig und leistungsstark sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zum Recht soll nicht vom Wohnort abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Standorte der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Stadt und Land bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nachwuchsgewinnung für die Justiz wird auch über soziale Medien ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll hochwertige Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und zeitgemäße Ausstattung bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine strategische Personalentwicklung mit transparenten Karriere- und Spezialisierungspfaden wird in der Justiz aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Justiz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfahrene Praktiker sollen durch einen erleichterten Berufswechsel für die Rechtsprechung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Dem Rückgang der rechtsanwaltlichen Versorgung besonders im ländlichen Raum wird aktiv entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Startgeld für neue Kanzleien in unterversorgten Landkreisen wird eingeführt, verbunden mit fünfjähriger Standortbindung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Recht soll für Bürger und Unternehmen leicht zugänglich und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der KI-Einsatz in der Justiz erfolgt nur auf Basis verfassungsrechtlicher Grundsätze wie richterlicher Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein verbindlicher KI-Governance-Rahmen für die Justiz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 21
Rechtsuchende dürfen nicht durch lange Verfahren, Personalmangel oder bürokratische Hürden entmutigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetze und Rechtsprechung sollen verständlich, nachvollziehbar und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsschutz darf nicht vom Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beratungsangebote wie die Beratungshilfe an Amtsgerichten werden bedarfsgerecht ausgebaut, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über Prozesskosten- und Beratungshilfe wird besser informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften in konkreten Ermittlungsverfahren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verbleibende Weisungsrechte werden nur transparent, schriftlich begründet, parlamentarisch kontrolliert und bei klaren Rechtsfragen ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Einstellungen in der Justiz wird mehr Planungssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der faktische Einstellungsstopp im mittleren und gehobenen Justizdienst wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nachwuchsgewinnung für die Justiz beginnt frühzeitig an Schulen und Hochschulen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsstandorte im ländlichen Raum bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gut ausgebildete Rechtspfleger werden zur Entlastung der Justiz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Privatisierung von Sicherheitsdiensten in Gerichten und Haftanstalten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat soll für alle verständlich, erreichbar und erfahrbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird personell gestärkt und ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeitsbedingungen und Besoldung in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch transparente Weisungsstrukturen gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zum Recht und die Rechtsberatung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechtsbildung in Schule und Praxis wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Präsenzgerichte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 20
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Einstellungsstopp in der Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Jurastudium und das Rechtsreferendariat werden zeitgemäß weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die juristischen Prüfungssysteme werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausbildungskampagnen der Justiz werden stärker an der Lebensrealität junger Menschen ausgerichtet und in sozialen Medien präsent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justizschule wird vollständig ins Land zurückgeführt, mit zwei Ausbildungsstarts pro Jahr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit der Anwaltskammer werden Schritte geprüft, um die Anwaltschaft im Land zukunftssicher aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Richter und Staatsanwälte wird ein neues Personalentwicklungskonzept erarbeitet, das Abordnungen an Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte und Europäischen Gerichtshof fördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine längere Verweildauer bei Spezialisierungen wie Wirtschaftsstrafrecht wird gefördert und positiv bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Obleutestellen stärken die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Richtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausbildung und Laufbahn der Justizwachtmeister werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtspfleger werden konkurrenzfähig besoldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An einer Ausbildungsreform für den Gerichtsvollzieherdienst wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Engpässe bei Rechtsanwaltsfachangestellten werden bei Wohnheim- und Ausbildungsförderung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verbeamtung von Rechtsreferendaren wird ausgebaut und zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Migration der IT-Systeme der Justiz wird finanziell und personell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Fachkräfteoffensive stärkt die IT-Kompetenz in der Justiz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angriffe auf Gerichte und Justizangehörige werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit der Justiz wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafbare Angriffe auf Gerichte und Justizangehörige werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 20
Der Kreislauf aus Überlastung und Verzögerung in der Justiz wird durchbrochen und die Justiz zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll für alle erreichbar sein, ihre Beschäftigten schützen und neben Strafe auf Prävention, Opferschutz und Resozialisierung setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsschutz wird unabhängig von Einkommen, Wohnort oder sozialem Status garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren werden verkürzt, Hürden abgebaut und Menschen mit geringem Einkommen ein fairer Zugang zum Recht gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene werden sozial angemessene Gerichtsgebühren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wohnortnahe Gerichtsstandorte werden erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgernahe Justizzentren werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Justizstandort Dessau wird durch das zentrale Mahngericht gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält eine moderne Personal- und Einstellungspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine langfristige Personalstrategie der Justiz berücksichtigt Altersabgänge und fördert gezielt den Nachwuchs.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neu- und Nachbesetzungen in der Justiz erfolgen schnell und konsequent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Justizfachpersonal wird durch mehr Assistenzkräfte und IT-Fachpersonal entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz bietet mobile Arbeit, flexible Arbeitszeitmodelle, moderne Ausstattung und klare Beförderungswege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Justizbeschäftigte gibt es Coaching- und Gesundheitsprogramme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fachprogramme für Richter und Justizpersonal werden homeofficefähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält leistungsstarke Datennetze, Hardware und IT-Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Kompetenz wird in Ausbildung und Referendariat vermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz kooperiert mit Opferschutzorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsmedizinische Institute werden personell und finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 7
Durch Vernetzung von Schulen und Staatsanwaltschaften kommt jede Straftat strafmündiger Schüler vor Gericht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz bleibt frei von politischem und parteipolitischem Einfluss.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Engpässe in der Justiz werden durch Investitionen und Personaleinstellungen aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stellen in der Justizverwaltung werden vorübergehend aufgestockt, um Fachwissen an neue Beschäftigte weiterzugeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richterstellen werden allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über die Besetzung von Richterstellen entscheidet ein überwiegend mit Richtern besetzter Richterwahlausschuss.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der einfache Dienst im Justizwesen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 6
Die Justiz schafft barrierefreie Zugänge für Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justizberufe werden durch Homeoffice und moderne IT-Systeme attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personalengpässe, Arbeitsbelastung und Pensionierungswelle in der Justiz werden vorausschauend angegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden angemessen alimentiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personalausstattung der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts wird verfassungsrechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.