Unsere Verantwortung für Europa, internationale Zusammenarbeit und eine kraftvolle Demokratie: Vertrag und Programme
Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU71 %67 von 95 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD78 %74 von 95 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 60 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Rheinland-Pfalz soll innerhalb der EU mit starker Stimme auftreten und seine Interessen klar vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · SPD 93 % KI
Relevante EU-Gesetzgebung, besonders zu Forschung, Landwirtschaft und Weinbau, Chemie, Biotechnologie und Medien, wird eng und im Dialog mit Akteuren im Land begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion, am Oberrhein und im deutsch-französischen AGZ wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % KI
Die Arbeit im Ausschuss der Regionen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Über die Landesvertretung in Brüssel, EU-Konsultationen und den Bundesrat wird aktiv Einfluss auf die Europapolitik genommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 96 % KI
Die Landesvertretung in Brüssel begleitet die europapolitischen Positionen des Landes im gesamten EU-Gesetzgebungsprozess.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · SPD 82 % KI
Die Regionalpartnerschaften mit Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen werden mit Initiativen in Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Zusammenarbeit mit Ostbelgien und die Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Winnyzja werden gepflegt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % KI
Schengen-Raum und Freizügigkeit sind zentrale Errungenschaften Europas.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 94 % KI
Ein grenzenloses Europa soll für Rheinland-Pfalz gelebte Realität bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 97 % KI
Der Austausch von Schülern, Auszubildenden und Studierenden in Europa wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 87 % KI
Erasmus+ wird insbesondere für berufliche Schulen und Auszubildende vorangetrieben und zugänglicher gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 55 % KI
Die digitale Anerkennung beruflicher Bildungsabschlüsse in der EU wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 63 % KI
Das Netzwerk der Europaschulen wird gestärkt und über die bisherigen 100 Schulen hinaus erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Die europäische Zusammenarbeit in der Hochschulpolitik soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % KI
Die europäische Strukturpolitik wird ausdrücklich begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 soll Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 46 % KI
Im Mehrjährigen Finanzrahmen dürfen Regionen, Strukturpolitik und Gemeinsame Agrarpolitik nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % KI
Die Kohäsionspolitik soll klar regional verantwortet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 81 % KI
Die ESF+-Mittel für Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung werden ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Die Regionen sollen weiterhin eine zentrale Rolle bei Ausarbeitung, Umsetzung und Projektauswahl der Förderprogramme haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine zentralisierte Kohäsionspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % KI
Strukturfonds und Nationale und Regionale Partnerschaftspläne sollen unbürokratischer und regional zielgerichteter werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · SPD 43 % KI
Partnerschaften und Austausch auf EU-Ebene im Natur-, Klima- und Ressourcenschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · SPD 38 % KI
Eine digitale Europaschnittstelle für einfachen Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 59 % KI
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 62 % KI
Planungs- und Vergabeverfahren sollen schneller und einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · SPD 82 % KI
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sollen in der EU-Gesetzgebung konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 43 % KI
Die Beratungsangebote des Landes zu europäischen Fördermitteln werden gebündelt und effizienter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Beratungs- und Unterstützungsstrukturen werden auf Zuständigkeiten, Abläufe und Erreichbarkeit geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Der Zugang zu europäischen Mitteln soll deutlich erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 94 % KI
Die Atlantische Akademie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % KI
Kommunale Partnerschaften mit den USA werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Die Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda wird fortgeführt und ihre Projekte werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 87 % KI
Die Zusammenarbeit mit dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk ELAN-RLP wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Beziehungen zur Präfektur Iwate und zur Provinz Fujian werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Fujian Gesellschaft und die rheinland-pfälzische China-Strategie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Voraussetzungen für Vernetzung und Austausch von Menschen in ihrem Umfeld werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 98 % KI
Die Förderung des Ehrenamts wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · SPD 96 % KI
Bürokratie für das Ehrenamt wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 96 % KI
Die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements wird spürbar erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · SPD 96 % KI
Begegnungsorte wie Sport- und Gaststätten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 78 % KI
Für bürgerschaftliches Engagement werden neue Impulse gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 88 % KI
Demokratie-Tag, Ehrenamtstag, Freiwilligenagenturen, Ehrenamtsbörsen und Ehrenamtskarte werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · SPD 44 % KI
Für die Kommunalwahl 2029 wird ein passives Wahlrecht am Zweitwohnsitz für junge Erwachsene in Studium oder Ausbildung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Landtag wird mit Planspielen, Jugendformaten und digitalen Angeboten zum Lernort der Demokratie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Politische Bildung wird in Schulen, Betrieben, Verwaltungen, Ehrenamt und Vereinen verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % · SPD 44 % KI
Die Förderung von Demokratiebildungsprojekten und das Netzwerk „Demokratie gewinnt!“ werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 59 % KI
Ein digitaler Demokratie-Atlas wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Medienkompetenz wird als Demokratiekompetenz gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · SPD 99 % KI
Gegen Verschwörungstheorien und Wissenschaftsfeindlichkeit wird auf medienpädagogische politische Bildung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 53 % KI
Versuchen, Rechtsstaat und Bürgerrechte zu untergraben, durch Desinformation zu manipulieren und Hass zu verbreiten, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 98 % KI
Der Kampf gegen Extremismus wird entschieden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · SPD 98 % KI
Präventionsprojekte gegen Extremismus und die Unterstützung engagierter Initiativen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 87 % KI
Die wehrhafte Demokratie schützt ihre Werte mit rechtsstaatlicher Härte und einer engagierten Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 63 % KI
Jüdisches Leben soll in Rheinland-Pfalz jederzeit sicher und frei möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 46 % KI
Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden mit aller Konsequenz des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 87 % KI
Der Ausbau des jüdischen Weltkulturerbes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 68 % KI
Die Arbeit der oder des Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 89 % KI
Die Partnerschaft mit der Begegnungsstätte Givat Haviva wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Gegen Antiziganismus wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 40 % · SPD 43 % KI
Der Vertrag zwischen dem Land und dem Verband Deutscher Sinti und Roma wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Leid und Aufbauleistung der Heimatvertriebenen sollen stärker sichtbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % KI
Die Arbeit der Vertriebenenverbände wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 34 % KI
Ein Landesbeauftragter für Aussiedler und Vertriebene wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % KI
Programme und Projekte der Erinnerungsarbeit an Schulen, Hochschulen und in Vereinen werden unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 47 % KI
Systematisch verankerte Schulbesuche von Gedenkstätten und Orten der Demokratie werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · SPD 66 % KI
Alle Schülerinnen und Schüler sollen während ihrer Schullaufbahn mindestens einmal eine Gedenkstätte und einen Ort der Demokratie besuchen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 57 % KI
Die regionale Gedenkarbeit wird nach dem Grundsatz „Grabe, wo du stehst“ gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % KI
Lokale NS-Geschichte wird erforscht und sichtbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % KI
Die lokale Geschichtsforschung bezieht die Nachkriegszeit bis zur Gegenwart ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % KI
Zeitzeugenprojekte und digitale Erinnerungsformate werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 63 % KI
Die Feierlichkeiten „Hambach 2032“ zum 200. Jahrestag des Hambacher Festes werden als Zeichen demokratischer Kraft gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Die Dauerausstellung am Hambacher Schloss wird neu konzipiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 58 % KI
Die Demokratiebildung am Hambacher Schloss wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % KI
Der Bund soll sein finanzielles Engagement für das Hambacher Schloss deutlich ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Die kommunale Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 38 % KI
Die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 94 % KI
Anfeindungen und Übergriffen gegen politisch Aktive und Mandatsträger wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 86 % KI
Schutzmaßnahmen für politisch Aktive und Mandatsträger werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 88 % KI
Vielfalt wird als demokratische Ressource gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 76 % KI
Rechte und Sichtbarkeit von LGBTQI+-Personen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Migrantenselbstorganisationen, Integrationsbeiräte und interkulturelle Projekte werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
In der 19. Wahlperiode wird die Landesverfassung auf Anpassungs- und Ergänzungsbedarf überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % KI
Die Religionsfreiheit ist ein Grundpfeiler.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 66 % KI
Mit Kirchen, jüdischen, alevitischen und islamischen Gemeinschaften wird auch künftig eng zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 84 % KI
Die Kirchen werden als Träger von Einrichtungen in Bildung, Gesundheit, Pflege und für Bedürftige unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 39 % KI
Das jüdische Leben im Land wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % · SPD 47 % KI
Die Staatsverträge mit den jüdischen Gemeinden werden gemeinsam mit ihnen fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % KI
Antisemitismus in allen Formen wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 99 % KI
Das Landeskonzept „Gemeinsam handeln für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Dialog und Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften und Verbänden werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 83 % KI
Islamische Religionsgemeinschaften werden bei gesellschaftlichem Engagement gestärkt und begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 97 % KI
An den bestehenden Verträgen mit islamischen Religionsgemeinschaften und ihrer Umsetzung wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 39 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht