Umsetzung von EU-Recht
49 Forderungen zum Thema „Umsetzung von EU-Recht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 11 Parlamenten, die meisten im Bundestag (12). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 4Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Umsetzung von EU-Recht in Rheinland-Pfalz
4 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 3 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
EU- und Bundesrecht wird grundsätzlich nur in den Mindestvorgaben umgesetzt, ohne Verschärfung zulasten von Unternehmen. 63 von 105 Sitzen
CDU RP
Eine Übererfüllung von Vorgaben aus Brüssel oder Berlin wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Ein sogenanntes „Goldplating“ – also die Übererfüllung – von Vorgaben aus Brüssel oder Berlin wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
Auf eine übererfüllende Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben (Goldplating) soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir verzichten zudem auf das sogenannte „Goldplating“ von EU- und Bundesvorgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
AfD RP
EU- und Bundesrecht wird grundsätzlich nur in den Mindestvorgaben umgesetzt, ohne Verschärfung zulasten von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung von EU- oder Bundesrecht ist grundsätzlich auf die Mindestvorgaben zu beschränken, eine Verschärfung zulasten von Unternehmen soll nicht stattfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
CDU RP 2
Eine Übererfüllung von Vorgaben aus Brüssel oder Berlin wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf eine übererfüllende Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben (Goldplating) soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD RP 1
Bei unnötig belastenden Vorgaben von Bund oder EU werden spürbare Entlastungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD RP 1
EU- und Bundesrecht wird grundsätzlich nur in den Mindestvorgaben umgesetzt, ohne Verschärfung zulasten von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Baden-Württemberg | 8 | 2 | 3 | 8 |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 1 | 3 | 5 |
| Berlin | 4 | 0 | 1 | – |
| Hessen | 4 | 0 | 1 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 2 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 1 | 3 | – |
| Bayern | 2 | 0 | 1 | 4 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen | 2 | 0 | 1 | 3 |
| Thüringen | 2 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.