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EU-Haushalt

84 Forderungen zum Thema „EU-Haushalt“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (16). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 8Forderungen in Rheinland-Pfalz
  • 3Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 22.03.2026Landtagswahl

EU-Haushalt in Rheinland-Pfalz

8 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 3 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz

CDUSPDKoalitionsvertrag 4

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 soll Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Eine digitale Europaschnittstelle für einfachen Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Beratungsangebote des Landes zu europäischen Fördermitteln werden gebündelt und effizienter gemacht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Der Zugang zu europäischen Mitteln soll deutlich erleichtert werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 3
  1. Europäische Fördermittel sollen im Land effektiv abgerufen und eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Eine digitale Europaschnittstelle des Landes gibt Kommunen, Schulen, Forschung und Betrieben einfachen Zugang zu EU-Förderprogrammen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Jeder Antrag auf europäische Fördermittel erhält eine verbindliche Rückmeldung.

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    Wortlaut im Programm

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AfD 3
  1. Eigenständige EU-Steuern, etwa auf CO2, digitale Dienste oder Finanztransaktionen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Deutschland wird bei der Neuordnung der europäischen Finanzbeziehungen von seiner überproportionalen Beitragslast entlastet.

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  3. Künftige Kooperation in Europa soll auf Augenhöhe und nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler erfolgen.

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Grüne 2
  1. Die Beantragung europäischer Mittel durch Hochschulen, Unternehmen und Kommunen soll durch eine Landesförderung unterstützt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Fördermittel für europäische Partnerschaften, auch für kleine Projekte, sollen unbürokratisch zugänglich bleiben.

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Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

SPD 1
  1. Eine Servicestelle für Kommunen wird eingeführt, die themenübergreifend berät und auf passende Förderprogramme hinweist.

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Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Schleswig-Holstein 16155
Bundestag 151510
Rheinland-Pfalz 8034
Bayern 6041
Hamburg 6131
Thüringen 6132
Hessen 5034
Sachsen-Anhalt 5033
Nordrhein-Westfalen 402–
Berlin 3015
Sachsen 3023
Bremen 2021
Mecklenburg-Vorpommern 202–
Niedersachsen 201–
Brandenburg 1011

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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