Verhältnismäßigkeitsprinzip
Fachbegriff
Rechtsgrundsatz, der Mittel und Zweck staatlicher Maßnahmen ins Verhältnis setzt. Gesetze und ihre Anwendung müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Das gilt in Deutschland und in der EU.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2017
FDP 1
2013
FDP 1
Länder
Bayern
2023
CSU BY FW BY · Koalitionsvertrag 3
Hessen
2023
CDU HE SPD HE · Koalitionsvertrag 2
Rheinland-Pfalz
2026
CDU RP SPD RP · Koalitionsvertrag 1
Sachsen
2024
CDU SN SPD SN · Koalitionsvertrag 1
Brandenburg
2024
AfD BB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.