Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport
Gesetzentwürfe
17 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Grüne MV Kinderschutzgesetz 55 % abgelehnt
Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderschutzgesetzes
Der Entwurf macht Netzwerke, Schutzkonzepte und Schulungen im Kinderschutz verbindlich. Kinder sollen landesweit gleichmäßiger geschützt werden, auch bei besonderem Bedarf. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Heilberufsgesetz und weiteres Gesundheitsrecht 45 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts
Der Entwurf ermöglicht die ambulante allgemeinmedizinische Weiterbildung, den Werksrettungsdienst und Rettungsärzten die volle Leichenschau. Ziel ist die Unterstützung der Kammern bei ihren Aufgaben und ein rechtssicherer, praxisnaher Rettungsdienst. KI-Zusammenfassung
- Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Allgemeinmedizin kann ambulant in mindestens drei Jahren erfolgen; Universitätsmedizinen sind nicht mehr automatisch befugt.
- Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Versorgungswerke gewähren gesetzlich Renten bei Alter, Berufsunfähigkeit und Tod und können beim Schädiger Regress nehmen.
- Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Notfalldienst und Haftpflicht gelten auch in Versorgungszentren; Berufsgesellschaften müssen mehrheitlich Mitgliedern gehören.
- Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Betreiber versorgungsintensiver Einrichtungen können zum Werksrettungsdienst verpflichtet werden; bei gemeinsamen Einsätzen leitet die Feuerwehr, Medizin bleibt beim Rettungsdienst.
- Bestattungsgesetz: Rettungsärzte dürfen die volle Leichenschau im Einzelfall selbst machen, sonst nur den Tod feststellen und melden.
- Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst: Gesundheitsdaten für Forschung und Berichte brauchen Einwilligung, Anonymisierung, Pseudonymisierung oder ein getrenntes System.
- Krebsregistrierungsgesetz: Der vertrauliche Teil der Todesbescheinigung ist elektronisch und maschinenlesbar zu übermitteln, damit Krebsmeldungen abgeglichen werden.
- Infektionsschutzausführungsgesetz: Nicht belegte Meldepflichten entfallen, und das Landesamt für Gesundheit übernimmt die Untersuchung von Trink- und Badegewässern.
- Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung dürfen Ärzte nur mündlich mit Kollegen austauschen.
- Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Auch nicht mehr berufstätige Kammermitglieder können bis zum Alter von 72 Jahren ehrenamtliche Richter sein.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Bekämpfung medizinischer Unterversorgung 82 % verkündet
Gesetz zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern vergibt Studienplätze in Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie gegen eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum. Die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen soll gestärkt und Fachkräfte im Land gehalten werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 82 %
Abkommen Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen 40 % verkündet
Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Das Land stimmt einem neuen Abkommen über die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen zu. Ziel ist, ihre Bildungsangebote weiter nutzen zu können und die Organisation anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Kinder- und Jugendschutz in Mecklenburg-Vorpommern 88 % verkündet
Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf setzt Standards für den Kinderschutz und holt das Landesjugendamt in die Landesverwaltung zurück. Ziel ist ein besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen durch verlässliche Zusammenarbeit und Fachberatung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 88 %
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Die Länderzentralstelle für Sicherheitstechnik erhält Aufgaben bei Sprengstoff und Gefahrgut sowie angepasste Grundlagen. Diese Aufgaben sollen einheitlich und mit geringerem Aufwand erledigt werden. KI-Zusammenfassung
Einrichtungenqualitätsgesetz 93 % verkündet
Gesetz zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen
Das Recht der Wohn- und Pflegeformen für pflegebedürftige und behinderte Menschen wird neu gefasst. Ziel sind gesicherte Wohnqualität, weniger Bürokratie und mehr Spielraum für neue Versorgungsformen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 93 %
Krankenhausgesetz 66 % verkündet
Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V)
Die Investitionsförderung der Krankenhäuser wird auf Pauschalen umgestellt und die Planung modernisiert. Patientensicherheit und Krisenfähigkeit sollen steigen und der Bürokratieaufwand sinken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 58 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 66 %
Sportfördergesetz 52 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Sportfördergesetzes
Anerkannte Sportgymnasien in freier Trägerschaft erhalten denselben Ausgleich der Internatskosten wie öffentliche Schulen. Eltern sollen gleichgestellt und die Sportschulstandorte gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 62 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Der Entwurf stimmt einem Staatsvertrag zur zentralen Marktüberwachung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zu. Ziel ist eine gemeinsame und fachlich tragfähige Überwachung durch die Länder. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 42 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Abkommen Institut für Prüfungsfragen (Änderung) – verkündet
Gesetz zu dem Abkommen über die Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Der Entwurf stimmt zu, dass das Prüfungsinstitut auch zahnärztliche Fragen erstellt und weitere Prüfungsaufgaben übernimmt. Ziel ist eine rechtssichere Aufgabenzuweisung nach den geänderten Ausbildungsordnungen. KI-Zusammenfassung
Pflegestudiumstärkungsgesetz Umsetzung 52 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe
Ministerien werden ermächtigt, Details der Ausbildung in Pflege und weiteren Gesundheitsfachberufen zu regeln. Neue bundesrechtliche Spielräume sollen zügig durch Landesverordnungen ausgefüllt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz 40 % verkündet
Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Krankenhäuser dürfen Patientendaten unter strengen Auflagen für Forschung und zum Training künstlicher Intelligenz nutzen. Ziel ist, Gesundheitsforschung zu erleichtern und dabei den Datenschutz der Betroffenen zu wahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz - JVG M-V)
Der Entwurf regelt Integration und Teilhabe Zugewanderter sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft und die Mitsprache junger Menschen sollen gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 93 %
Programm Linke 12 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 12 Forderungen, bis 88 %
Aufhebung von Vorschriften Soziale Entschädigung – verkündet
Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Entschädigung in Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf hebt Landesvorschriften zur Kriegsopferfürsorge und zur Zuständigkeit bei der Opferentschädigung auf. Ziel ist eine einzige Landesbehörde für sämtliche Leistungen der Sozialen Entschädigung. KI-Zusammenfassung
AfD MV Landesgehörlosengeldgesetz 38 % abgelehnt
Gesetz über die Gewährung von Landesgehörlosengeld (Landesgehörlosengeldgesetz - LGIGG M-V)
Der Entwurf gewährt gehörlosen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern monatlich 200 Euro, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Damit sollen behinderungsbedingte Mehrkosten ausgeglichen und die gesellschaftliche Teilhabe erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
AfD MV Freie Wohlfahrtspflege 66 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern
Geförderte Wohlfahrtsverbände müssen künftig jährlich berichten und die Gehälter ihrer Geschäftsführungen offenlegen. Der Einsatz öffentlicher Mittel soll vergleichbar und transparent werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 62 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 66 %
Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen 55 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch
Mecklenburg-Vorpommern schafft die starre Fachkraftquote in Pflegeheimen ab und richtet den Personaleinsatz am Pflegebedarf aus. Aufgaben sollen nach Qualifikation verteilt werden, damit Fachkräfte entlastet und die Versorgung verbessert wird. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Landesausführungsgesetz SGB IX 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze
Der Entwurf passt die Ausführung der Sozialgesetze an, vor allem den Ausgleich für Mehrbelastungen. Ziel ist eine verfassungskonforme Kostenregelung und aktuelle Zuständigkeiten der Sozialträger. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 82 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Pflegeberufereform Umsetzung 33 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern
Das Land regelt die Ausführung der einheitlichen Pflegeausbildung und die dazu nötigen Verordnungsermächtigungen. So sollen die Pflegeschulen die zusammengeführte Ausbildung rechtssicher durchführen und finanzieren können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.