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Miethöhe

298 Forderungen zum Thema „Miethöhe“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (86). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 31Forderungen in Hamburg
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 02.03.2025Bürgerschaftswahl

Miethöhe in Hamburg

31 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Hamburg

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Auf Bundesebene werden Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse etwa durch Indexmietverträge oder möbliertes Vermieten angestrebt. 85 von 121 Sitzen

SPD

  1. Auf Bundesebene werden Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse etwa durch Indexmietverträge oder möbliertes Vermieten angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns im Bund zudem für Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse zum Beispiel durch den Abschluss von Indexmietverträgen oder die missbräuchliche Vermietung möblierten Wohnraums ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI

Grüne

  1. Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse, darunter Ausnahmen für möbliertes Wohnen, werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Zweitens die Schließung von Schlupflöchern bei der Mietpreisbremse, darunter Ausnahmeregelungen für möbliertes Wohnen, die auch in Hamburg vermehrt zu Umgehungen der Mietpreisbremse führen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI

Linke

  1. Indexmieten werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Indexmieten werden verboten, die Möblierung von Wohnungen als Grund für extrem übersteigerte Mieten wird ausgeschlossen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Die Möblierung einer Wohnung darf kein Grund für stark überhöhte Mieten sein.

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    Wortlaut im Programm
    Indexmieten werden verboten, die Möblierung von Wohnungen als Grund für extrem übersteigerte Mieten wird ausgeschlossen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die Berechnung des Mietenspiegels wird vom arithmetischen Mittel auf den Median umgestellt. 70 von 121 Sitzen

SPD

  1. Beim nächsten Mietenspiegel wird der Median als Berechnungsmethode verwendet.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Erstellung des nächsten Mietenspiegels werden wir mit dem Median eine andere, rechtssichere Berechnungsmethodik verwenden, die sich dämpfend auf die Mietenentwicklung auswirken wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI

Grüne

  1. Die Berechnung des Mietenspiegels wird vom arithmetischen Mittel auf den Median umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Mietenspiegel möchten wir im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten weiter an den tatsächlichen Mietendurchschnitt annähern, indem wir die oberen 3 % der Mieten nicht einfließen lassen sowie die Berechnungsmethode vom arithmetischen Mittel auf den Medianwert umstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 7

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Im Bündnis für das Wohnen soll vereinbart werden, das Mietniveau im Bestand zu halten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Mietpreisbremse soll auf Bundesebene verlängert werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Schutzlücken im Mietrecht bei möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietung sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten soll auf 11 Prozent sinken.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Für Indexmieten soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz soll reformiert werden, um wirkungsvoller gegen unrechtmäßige Mietüberhöhung vorzugehen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Der nächste Mietenspiegel wird mit dem Median als rechtssicherer Berechnungsmethode erstellt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 14
  1. Die Bestandsmieten sollen stabil bleiben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Bestandsmieten in Hamburg bleiben bezahlbar.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Anreize machen es für Wohnungsgesellschaften attraktiv, die Mieten bezahlbar zu halten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  4. Mietwucher wird effektiv bekämpft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Überhöhte Mieten werden konsequent als Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  6. Die Ansiedlung von Luxus-Wohnheimbetrieben mit teuren Mikrowohnungen wird begrenzt.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Die oberen 3 Prozent der Mieten fließen nicht in den Mietenspiegel ein.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die Berechnung des Mietenspiegels wird vom arithmetischen Mittel auf den Median umgestellt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Indexmieten werden abgeschafft oder zumindest stark begrenzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse, darunter Ausnahmen für möbliertes Wohnen, werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Stadt verfolgt überhöhte Mieten effektiv als Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Mieterinnen und Mieter können mögliche Mietüberhöhungen unkompliziert und kostenlos bei der Stadt melden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Stadt prüft gemeldete Mieten, drängt bei Überhöhung auf Absenkung und leitet notfalls rechtliche Schritte ein.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Im Bundesrat wird eine Anpassung und Verschärfung des Verbots der Mietpreisüberhöhung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 10
  1. Mieten sollen gesetzlich gedeckelt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Bei niedrigen und mittleren Einkommen darf die Miete höchstens ein Drittel des Nettoeinkommens betragen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Ein Mietendeckel senkt bereits überhöhte Mieten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Ein Mietendeckel begrenzt Mietsteigerungen stark.

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  5. Indexmieten werden verboten.

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  6. Die Möblierung einer Wohnung darf kein Grund für stark überhöhte Mieten sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Der Mietspiegel wird so reformiert, dass auch günstige Bestandsmieten berücksichtigt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die SAGA wird verpflichtet, ihre Mieten zu senken.

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  9. Die SAGA wird verpflichtet, in den kommenden Jahren auf weitere Mieterhöhungen zu verzichten.

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  10. Die Mieten sollen sinken.

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SPD 5
  1. Die Mietpreisbremse wird verlängert.

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  2. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird auf 11 Prozent gesenkt.

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  3. Ausnahmeregelungen, die die Wirksamkeit der Mietpreisbremse beeinträchtigen, werden gestrichen.

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  4. Auf Bundesebene werden Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse etwa durch Indexmietverträge oder möbliertes Vermieten angestrebt.

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  5. Beim nächsten Mietenspiegel wird der Median als Berechnungsmethode verwendet.

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CDU 2
  1. Die breite Mittelschicht kann zu angemessenen Marktmieten in nachgefragten Wohnlagen leben.

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  2. Signifikante Einschränkungen wie Verbote der Vermietung möblierter Wohnungen werden abgelehnt.

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Entsprechungen bei weiteren Parteien 2

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

AfD 2
  1. Für geringe und mittlere Einkommen soll eine angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung gewährleistet sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Das Wohngeld nach Bundesgesetz soll durch ein Hamburger Wohngeld aufgestockt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 867412
Bundestag 39246
Hamburg 31247
Bremen 23057
Baden-Württemberg 18024
Schleswig-Holstein 16143
Hessen 1315–
Bayern 1214–
Nordrhein-Westfalen 1215–
Sachsen 11043
Sachsen-Anhalt 9041
Mecklenburg-Vorpommern 8031
Rheinland-Pfalz 8022
Niedersachsen 5141
Thüringen 402–
Brandenburg 2023
Saarland 101–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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