Genehmigungsverfahren
705 Forderungen zum Thema „Genehmigungsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (81). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 45Forderungen in Hamburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Genehmigungsverfahren in Hamburg
45 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Planungs- und Genehmigungsprozesse werden gemeinsam mit den Bezirken beschleunigt. 96 von 121 Sitzen
SPD
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit einer Beschleunigungsoffensive gestrafft.
Wortlaut im Programm
Mit einer Beschleunigungsoffensive straffen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, neue Wohnungsbauflächen entwickeln und die Förderung von günstigem Wohnraum noch einmal verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Offensive für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung soll das Bauen besonders berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
In unserer Offensive für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung werden wir das Bauen besonders in den Blick nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
CDU
Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hamburg werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hamburg deutlich beschleunigen, indem wir Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren, wo möglich automatisieren und uns auf Bundesebene für die erforderlichen Gesetzesänderungen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren werden wir deutlich beschleunigen, die Anmeldung eines Gewerbes soll nach dem Vorbild Estlands innerhalb weniger Tage möglich werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die rechtlichen Bedingungen für die Umnutzung von Gebäuden deutlich erleichtern und Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört für die CDU unter anderem Folgendes: die Digitalisierung, Automatisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen, und der Abbau verzichtbarer Informationspflichten sowie die Vereinfachung der baurechtlichen Regelungen hinsichtlich dringend notwendiger Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Planungs- und Genehmigungsprozesse werden gemeinsam mit den Bezirken beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir das Bauen insgesamt günstiger machen. Das schaffen wir unter anderem, indem wir gemeinsam mit den Bezirken die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen und die Gestaltungsauflagen für den Neubau klug anpassen, ohne Abstriche bei der Nachhaltigkeit zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Genehmigungsverfahren werden digitalisiert, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen. 71 von 121 Sitzen
SPD
Genehmigungsverfahren für Bürger und Wirtschaft sollen einfacher und digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren für Bürger*innen und Wirtschaft einfacher und vor allem digitalisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 31 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
CDU
Genehmigungsverfahren werden digitalisiert, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört für die CDU unter anderem Folgendes: die Digitalisierung, Automatisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen, und der Abbau verzichtbarer Informationspflichten sowie die Vereinfachung der baurechtlichen Regelungen hinsichtlich dringend notwendiger Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Parkausnahmegenehmigungen für Dienstleistungen sollen unbürokratisch erteilt werden. 70 von 121 Sitzen
SPD
Die Antragsverfahren für den Serviceparkausweis werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Für Handwerker*innen und andere Dienstleister*innen haben wir einen Serviceparkausweis eingeführt. Die Antragsverfahren werden wir vereinfachen und zu diesem Zweck eine einheitliche Park-App zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Grüne
Parkausnahmegenehmigungen für Dienstleistungen sollen unbürokratisch erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, die Vielzahl unterschiedlicher Parkausnahmegenehmigungen für die Dienstleistungen in Hamburg zusammenzufassen und diese unbürokratisch zu erteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 61
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit einer Beschleunigungsoffensive gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche und private Projekte sollen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Hamburg geht alle in seiner Zuständigkeit liegenden Schritte zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hamburg unterstützt den Bund dabei, Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschleunigungsoffensive wird unter Beteiligung der Fachbehörden von der Senatskanzlei koordiniert und gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hamburg macht auf Bundesebene weitere Vorschläge zur Vereinfachung von Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hamburg stimmt im Bundesrat grundsätzlich Regelungsvorschlägen zu, die den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Effektive Planungsbeschleunigung und Arten-, Natur- und Umweltschutz gelten als miteinander vereinbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Verfahren werden konsequent vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Anerkannte Naturschutzverbände behalten die Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich auf die Einhaltung umwelt- und naturschutzrechtlicher Vorschriften überprüfen zu lassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unterstützt werden Bundesgesetze, nach denen Ersatzneubauten, insbesondere von Brücken, genehmigungsfrei werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen und reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Mehrfachprüfungen auf mehreren Zulassungsebenen reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die eine verfassungskonforme Legalplanung und andere parlamentarische Einbindungen bei der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben einführen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unterstützt werden Bundesgesetze mit Stichtagsregelungen, die die anzuwendende Sach- und Rechtslage für Planung und Genehmigung eines Projekts festlegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unterstützt werden Bundesgesetze, die formale Beteiligungsprozesse und Auskünfte aus Katastern vereinfachen und digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Unterstützt werden Bundesgesetze, die die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG ausweiten und vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unterstützt werden Bundesgesetze, die den Umgang mit Erörterungsterminen in Planfeststellungsverfahren rechtssicher flexibilisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Verfahrensregelungen für Planfeststellungen im Verwaltungsverfahrensgesetz bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktionen ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Genehmigungsfreiheit und Plangenehmigungen anstelle von Planfeststellungsverfahren ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Planerhaltungsvorschriften bei Klagen und beim sofortigen Vollzug ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unterstützt werden Bundesgesetze, die das Verbandsklagerecht zielgerichtet ausgestalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Planung und Anlagengenehmigungen im Fachrecht, insbesondere im Bundesnaturschutzgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz und Baugesetzbuch, dauerhaft vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die den Ausbau erneuerbarer Energien, der Netze und der Verkehrsinfrastruktur des Umweltverbundes erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Hamburger Landesrecht und in den Planungs- und Genehmigungsprozessen werden Vereinfachungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Das Bauen und die Baugenehmigungsverfahren werden weiter vereinfacht und automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bauordnungsrecht und Fachrecht werden weiter vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Verfahrensfreistellungen werden ermöglicht, um Genehmigungsverfahren für private und öffentliche Vorhaben zu beschleunigen oder entbehrlich zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsfreistellung im Landesrecht wird so weit wie möglich ausgedehnt, etwa für Glasfaserausbau, Ladeinfrastruktur und Fernwärme.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsverfahren werden rechtlich und organisatorisch geprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Bauten staatlicher Realisierungsträger sollen einem vereinfachten Genehmigungsverfahren aus einer Hand unterliegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für plankonforme Bauten staatlicher Realisierungsträger ohne Ausnahmen oder Befreiungen werden weitergehende Verfahrenserleichterungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Alle Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren mit Building Information Modeling werden pilotiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hamburg unterstützt Bemühungen des Bundes, Planungs- und Genehmigungsverfahren gemeinsam mit den Ländern vollständig zu digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine frühzeitige, straffe und digitale Kommunikation zwischen Vorhabenträgern, Behörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelbeteiligungen und Doppelkommunikation werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Kommunikation in Planungsverfahren soll relevante Konfliktfelder berücksichtigen und ergebnisorientiert befrieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Projekte zur besseren Koordinierung von Vorhaben innerhalb der Verwaltung und mit Realisierungsträgern werden fortgeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahrensschritte in mehrstufigen Verfahren werden parallel durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Verwaltungsinterne Abstimmungen und die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange werden vollständig digitalisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der gesetzliche Spielraum wird maximal genutzt, um Projekte von gesamtstädtischem Interesse zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Ausbau von Windenergie, Photovoltaik und Netzen werden alle rechtlichen Ausnahmemöglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gesetzlichen Spielräume des Denkmalschutzgesetzes werden voll genutzt, um Konflikte zwischen Denkmalschutz und Planungsvorhaben aufzulösen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Projekt Köhlbrandbrücke wird im Rahmen der Beschleunigungsoffensive auf Potenziale für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hamburg setzt sich im Bund für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Task-Force „Resiliente Industrie“ zur Überprüfung von Genehmigungsverfahren auf Beschleunigungspotenziale wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren werden im Rahmen der Beschleunigungsoffensive gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene soll die Novellierung des Baugesetzbuches auf eine beschleunigte und vereinfachte Ausweisung von Wohnungsbauflächen und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung soll Vereinfachungen bis zur Genehmigungsfreistellung kleinerer Wohnungsbauvorhaben verankern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren mit KI-basierten Assistenzsystemen und Building Information Modeling werden pilotiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bemühungen des Bundes, mit den Ländern Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig zu digitalisieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten sollen vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörde beschleunigen gemeinsame Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für kleine bauliche Anpassungen im Straßenraum werden schnellere und einfachere Umsetzungsverfahren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird auf eine Beschleunigung der Verfahren beim Photovoltaikausbau gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen werden nach Einführung von Beschleunigungsgebieten durch den Bund vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren für Wärmepumpen werden weiter vereinfacht und umfassend von Genehmigungen freigestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für nichtkommerzielle Musik- und Tanzveranstaltungen werden vereinfachte Genehmigungsverfahren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 30
Die Planungen für Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zertifizierungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie neue technische und Sicherheitsstandards und Richtlinien werden schnell, transparent und gemeinsam mit Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hamburg werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsinterne Leistungen in Baugenehmigungsverfahren sollen verstärkt auch durch externe Dienstleister erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anmeldung eines Gewerbes soll innerhalb weniger Tage möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsbehörden sollen ihren Ermessensspielraum nutzen und Vorhaben ermöglichen statt verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antragswege für Begegnungen werden wieder kurz und einfach, damit Ehrenamtliche sowie kleinere Vereine und Veranstalter ihre Konzepte umsetzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Verantwortung für Planung und Baugenehmigung geht an öffentlich bestellte und vereidigte Architekten und Ingenieure.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentlich bestellte Architekten und Ingenieure verantworten gegenüber dem Staat, dass eingereichte Unterlagen sämtliche gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Befreiungen und Abweichungen werden weiterhin in der Verwaltung und in den politischen Gremien besprochen und entschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zustimmung der Träger öffentlicher Belange im Baugenehmigungsverfahren wird gestrafft, damit Bauherren nicht jahrelang auf Genehmigungen warten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antwortet ein Träger öffentlicher Belange nicht innerhalb der Frist, gilt der Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Frist der Genehmigungsfiktion richtet sich nach der Komplexität des Antrags.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eingereichte Unterlagen werden innerhalb von vier Wochen auf Vollständigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nachforderungen zu eingereichten Unterlagen werden innerhalb von vier Wochen gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Planungs- und Genehmigungsprozessen gibt es Unterstützung für zusätzliche Wohnraumpotenziale.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Planungsrecht wird angesichts der Realität des Wandels flexibler.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen Bedingungen für die Umnutzung von Gebäuden werden deutlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden digitalisiert, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden automatisiert, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baurechtliche Regelungen für Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Umweltbehörde arbeitet als Genehmigungsbehörde lösungsorientierter, damit sinnvolle Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für klimawirksame Maßnahmen werden entbürokratisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Planung von Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zertifizierungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden schnell, transparent und gemeinsam mit Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anerkennungsverfahren in Hamburg werden schneller abgewickelt als bisher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfahren werden beschleunigt, zum Beispiel bei Bauanträgen, Infrastrukturprojekten und Gewerbeanmeldungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 7
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit einer Beschleunigungsoffensive gestrafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit dem Bund wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Task-Force „Resiliente Industrie“ wird eingerichtet, die Genehmigungsverfahren auf Beschleunigungspotenziale überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung soll Vereinfachungen bis zur Genehmigungsfreistellung kleinerer Wohnungsbauvorhaben verankern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Offensive für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung soll das Bauen besonders berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Bürger und Wirtschaft sollen einfacher und digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 31 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Grüne 7
Umsetzung, Planung und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben werden mit Beschleunigungsinstrumenten schneller.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsprozesse werden gemeinsam mit den Bezirken beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Zusammenspiel der Behörden bei komplexen Baugenehmigungen wird vereinfacht, um die Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Späte Nachforderungen im Baugenehmigungsverfahren werden durch frühzeitige Einbindung aller Behörden und verständlichere Regelwerke vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für die bauliche Infrastruktur am Luftfahrtstandort Finkenwerder werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die verschiedenen Parkausnahmegenehmigungen für Dienstleistungen sollen zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Parkausnahmegenehmigungen für Dienstleistungen sollen unbürokratisch erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 1
Windkraftanlagen werden zügig genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 2
Mehrschichtbetrieb oder Bonuszahlungen für schnellere Fertigstellung sollen bei Bauarbeiten von Anfang an vertraglich vereinbart werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nutzung digitaler Techniken in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 81 | 6 | 5 | 44 |
| Hessen | 78 | 8 | 5 | 50 |
| Niedersachsen | 54 | 4 | 4 | 10 |
| Bremen | 52 | 4 | 6 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 50 | 3 | 5 | 35 |
| Sachsen-Anhalt | 49 | 4 | 6 | 25 |
| Baden-Württemberg | 46 | 2 | 4 | 54 |
| Hamburg | 45 | 3 | 4 | 61 |
| Bundestag | 44 | 2 | 6 | 62 |
| Berlin | 42 | 1 | 5 | 29 |
| Rheinland-Pfalz | 41 | 3 | 4 | 11 |
| Sachsen | 30 | 1 | 7 | 23 |
| Brandenburg | 26 | 1 | 4 | 6 |
| Thüringen | 25 | 2 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Bayern | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.