Mieterschutz
205 Forderungen zum Thema „Mieterschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (78). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 20Forderungen in Hamburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Mieterschutz in Hamburg
20 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Der Wohnungstausch wird vorangebracht, damit zu großer Wohnraum nicht mangels kleinerer bezahlbarer Wohnung weiter bewohnt werden muss. 111 von 121 Sitzen
SPD
Ein Förderprogramm soll Anreize für den Umzug in kleinere Wohnungen setzen.
Wortlaut im Programm
Um den bereits gebauten Wohnraum besser nutzen zu können, werden wir ein Förderprogramm auflegen, dass Anreize für den Umzug in kleinere Wohnungen setzt und Umbauten im Bestand wie den Einbau von Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
CDU
Es entstehen Anlaufstellen für Menschen, die zu große Wohnungen gegen kleinere passende Wohnungen tauschen wollen.
Wortlaut im Programm
Beim Thema Wohnen wollen wir Anlaufstellen für Menschen schaffen, die für ihren Bedarf zu große Wohnungen gegen passende kleinere Wohnungen tauschen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne
Der Wohnungstausch wird vorangebracht, damit zu großer Wohnraum nicht mangels kleinerer bezahlbarer Wohnung weiter bewohnt werden muss.
Wortlaut im Programm
Last but not least werden wir den Wohnungstausch voranbringen, sodass zu großer Wohnraum – beispielsweise von älteren Menschen, deren Kinder bereits ausgezogen sind – nicht weiter bewohnt werden muss, weil keine bezahlbare, kleinere Wohnung gefunden wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Linke
Wohnungstausch bei gleichbleibenden Mietbedingungen wird gefördert, sodass eine freiwillige Verkleinerung nicht zu höherer Mietbelastung führt.
Wortlaut im Programm
Förderung von Wohnungstausch bei gleichbleibenden Mietbedingungen: Die freiwillige Verkleinerung der Wohnfläche, zum Beispiel im Alter, darf nicht zu einer Erhöhung der Mietbelastung führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Mieterinnen und Mieter werden geschützt und der Mietenanstieg wird begrenzt. 85 von 121 Sitzen
SPD
Mieterinnen und Mieter werden geschützt und der Mietenanstieg wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen Mieter*innen und begrenzen den Mietenanstieg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Grüne
Alle Möglichkeiten des Miet- und Baurechts auf Landesebene werden zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Möglichkeiten des Miet- und Baurechts auf Landesebene ausschöpfen, um Mieter*innen zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Linke
Mieten sollen gesetzlich gedeckelt werden.
Wortlaut im Programm
Dass Mieten explodieren, ist kein Naturgesetz. Sie können gesetzlich „gedeckelt“ werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Ein Mietendeckel begrenzt Mietsteigerungen stark.
Wortlaut im Programm
2. Neues Recht schaffen: Mit einem Mietendeckel werden bereits überhöhte Mieten gesenkt und Mietsteigerungen stark begrenzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Mietrecht werden strengere Regeln geschaffen. 70 von 121 Sitzen
SPD
Die Mieterrechte werden gestärkt und ausgeweitet, um vor allem langjährige Mietverhältnisse zu schützen.
Wortlaut im Programm
Um das Mietniveau vor allem der langjährigen Mietverhältnisse zu schützen, setzen wir uns auch weiterhin für eine Stärkung und Ausweitung der Mieter*innenrechte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Grüne
Im Mietrecht werden strengere Regeln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir strengere Regeln im Mietrecht schaffen und für deren Durchsetzung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Auf Bundesebene, auch mit Bundesratsinitiativen, wird weiter mehr Mieterschutz verfolgt. 70 von 121 Sitzen
SPD
Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieterschutzes werden konsequent ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieter*innenschutzes werden wir konsequent ausschöpfen und unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Grüne
Auf Bundesebene, auch mit Bundesratsinitiativen, wird weiter mehr Mieterschutz verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene, auch mittels Bundesratsinitiativen, weiter für Mieter*innenschutz einsetzen, den die FDP in der Bundesregierung bisher blockiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Mieterschutz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Haushalte, die sich wohnlich verkleinern wollen, werden gefördert und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieterschutzes werden konsequent ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Mietrecht soll ein besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieter in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen werden vor Verdrängung geschützt und Spekulation wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 12
Im Mietrecht werden strengere Regeln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Durchsetzung der Mietrechtsregeln wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wohnungstausch und Wohnungswechsel werden gemeinsam mit der SAGA weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Für den privaten Bereich wird ein Konzept zur Einrichtung einer Umzugsstelle entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Umzugsboni werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Möglichkeiten des Miet- und Baurechts auf Landesebene werden zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene, auch mit Bundesratsinitiativen, wird weiter mehr Mieterschutz verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eigenbedarfskündigungen werden stärker auf die tatsächliche Nutzung durch Eigentümer und nahe Verwandte beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es wird geprüft, Eigenbedarfskündigungen in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Gruppen ganz auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Gewerbemietrecht wird reformiert, damit Kulturschaffende und kleinere Gewerbetreibende nicht aus bestehenden Mietverträgen verdrängt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Wohnungstausch wird vorangebracht, damit zu großer Wohnraum nicht mangels kleinerer bezahlbarer Wohnung weiter bewohnt werden muss.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen Möglichkeiten für Kündigungen wegen Eigenbedarf oder finanzieller Problemlagen werden weiter eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Mieterinnen und Mieter werden geschützt und der Mietenanstieg wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Mieterrechte werden gestärkt und ausgeweitet, um vor allem langjährige Mietverhältnisse zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieterschutzes werden konsequent ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Förderprogramm soll Anreize für den Umzug in kleinere Wohnungen setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 3
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen Bezirken gibt es eine kostenlose Mieterberatung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wohnungstausch bei gleichbleibenden Mietbedingungen wird gefördert, sodass eine freiwillige Verkleinerung nicht zu höherer Mietbelastung führt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 1
Es entstehen Anlaufstellen für Menschen, die zu große Wohnungen gegen kleinere passende Wohnungen tauschen wollen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 78 | 4 | 4 | 16 |
| Bremen | 24 | 0 | 3 | 5 |
| Bundestag | 23 | 0 | 5 | 3 |
| Hamburg | 20 | 4 | 4 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 14 | 1 | 5 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 8 | 1 | 3 | 4 |
| Bayern | 7 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 6 | 0 | 3 | 7 |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 4 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 3 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
| Rheinland-Pfalz | 1 | 0 | 1 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.