Zusammenarbeit in der Koalition: Vertrag und Programme
Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD0 %0 von 10 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 7 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne0 %0 von 10 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 10 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwürfe und Anträge gemeinsam in die Bürgerschaft ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Vor Großen Anfragen und Anmeldungen zur Aktuellen Stunde wird der Koalitionspartner rechtzeitig informiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
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Die Koalitionsfraktionen stimmen in Bürgerschaft, Ausschüssen und Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
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Im Senat wird kein Koalitionspartner überstimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
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Unter Vorsitz des Ersten Bürgermeisters wird ein Koalitionsausschuss gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
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Eine Koordinierungsgruppe tritt zusammen, wenn Angelegenheiten in den Senatsvorbereitungssitzungen nicht ausreichend geregelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
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Das Abstimmungsverhalten Hamburgs im Bundesrat wird im Senat von den Koalitionspartnern festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
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Bei fehlender Einigung in grundsätzlichen Fragen enthält sich Hamburg im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
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Stellungnahmen der Behörden gegenüber EU-Einrichtungen oder dem Bund werden vorab der Senatskanzlei zur Kenntnis gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
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Für Einstellung und Anzahl persönlicher Mitarbeiter der Senatsmitglieder wird ein einheitlicher Rahmen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht