KI-Regulierung
129 Forderungen zum Thema „KI-Regulierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten im Bundestag (17). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 9Forderungen in Hamburg
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
KI-Regulierung in Hamburg
9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 5 Parteien. Alle Themen in Hamburg
SPDGrüneKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der AI-Act der Europäischen Union wird in der Hamburger Verwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Aufsicht über den Einsatz von KI durch staatliche Stellen wird in Abstimmung mit Bund und Ländern praxisnah und innovationsfreundlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Grüne 3
Der Wandel durch KI soll gestaltet, gesellschaftlich diskutiert und politisch gesteuert werden, um ihre positiven Anwendungen nutzbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland stehen die Interessen der Verbraucher im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland werden die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU 2
Die letzte Entscheidung trifft immer ein Mensch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtliche Hürden für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Behörden werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Regulierung stellt sicher, dass der Mensch die Kontrolle über Künstliche Intelligenz behält.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regulierung stellt sicher, dass Künstliche Intelligenz nicht mehr Fehler begeht als ein Mensch in derselben Situation.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Die Nutzung digitaler Prozesse, KI und Algorithmen soll rechtsstaatlich verantwortbar, demokratisch gesteuert und mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Linke 1
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 17 | 1 | 5 | 6 |
| Berlin | 16 | 1 | 4 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 15 | 1 | 4 | 1 |
| Baden-Württemberg | 14 | 0 | 4 | 5 |
| Thüringen | 12 | 0 | 4 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 10 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 9 | 0 | 5 | 2 |
| Sachsen | 9 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 5 | 0 | 2 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 1 | – |
| Niedersachsen | 2 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 2 | 0 | 2 | 2 |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.