Behördenstruktur und Vorschlagsrechte: Vertrag und Programme
Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD14 %1 von 7 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 21 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne14 %1 von 7 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 19 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Das Amt für Bezirke geht auf die Finanzbehörde über, die zur Behörde für Finanzen und Bezirke wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der für Bezirke zuständige Staatsrat übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für Energie in der Umweltbehörde.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Bereich Seniorinnen und Senioren samt Landesseniorenbeirat geht auf die Sozialbehörde über.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Amt für Familie geht in die Schulbehörde über, die zur Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung mit zusätzlichem Staatsrat für Familie und Jugend wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Arbeitsmarktpolitik geht von der Sozialbehörde auf die Wirtschaftsbehörde über, die zur Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Sozialbehörde heißt künftig Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Personal- und Haushaltsmittel werden mit den verlagerten Zuständigkeiten an die aufnehmenden Behörden übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 38 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht