Gesetzentwürfe
25 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 10 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landeshaushaltsordnung 31 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf erweitert die Möglichkeiten des Finanzministeriums bei der Förderung und vereinfacht Zustimmungen im Haushalt. Ziel ist eine flexiblere Förder- und Haushaltssteuerung und die Anpassung an das aktuelle Stellenrecht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 31 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026/2027/2028 62 % verkündet
Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028)
Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der ergänzende Familienzuschlag werden angehoben. Ziel ist die Übertragung des Tarifabschlusses und die Wahrung der Mindestbesoldung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 62 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Infrastruktur-Sondervermögensgesetz 62 % verkündet
Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG)
Der Entwurf richtet ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen aus Bundesmitteln ein. Ziel ist der transparente und zweckgebundene Einsatz der Mittel für Land und Kommunen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 50 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 50 %
Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung 33 % verkündet
Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt
Die bisherige Landesbetrieb-Struktur in Sachsen-Anhalt wird durch fünf regionale Bau- und Immobilienämter ersetzt. Ziel ist eine schnellere und effizientere Umsetzung staatlicher Baumaßnahmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Dienstrechtliche Vorschriften 62 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf regelt den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung, die fiktive Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen und den anteiligen Familienzuschlag bei Teilzeit. Ziel sind klarere Regeln, praktische Anpassungen, die Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung und Unterstützung freiwillig gesetzlich Versicherter. KI-Zusammenfassung
- Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz: Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beihilfeberechtigte erhalten auf Antrag die Hälfte des Beitrags als Zuschuss und verzichten auf ergänzende Beihilfe außer bei Pflege.
- Landesbeamtengesetz und Landesrichtergesetz: Dienstliche Beurteilungen können fiktiv fortgeschrieben werden, wenn keine aktuelle Beurteilung vorliegt, und richten sich nach dem Amt am Stichtag.
- Landesbesoldungsgesetz: Teilzeitbeschäftigte, die zusammen keine volle Arbeitszeit erreichen, erhalten den Familienzuschlag anteilig nach ihren individuellen Arbeitszeiten.
- Landesbeamtengesetz: Nicht genommener Urlaub wird beim Ende des Beamtenverhältnisses unabhängig vom Beendigungsgrund abgegolten.
- Landesbeamtengesetz: Beschäftigtenlehrgänge und weitere Abschlüsse eröffnen Laufbahnzugänge, und in der unteren Laufbahngruppe wird ein Wechsel in eine andere Laufbahn möglich.
- Landesbeamtengesetz: Die Landesregierung darf die Gewährung von Beihilfen einer anderen öffentlichen Stelle außerhalb der Landesverwaltung übertragen.
- Landesbesoldungsgesetz: Justizwachtmeister erhalten ein höheres Endamt, für die Marktüberwachung der Barrierefreiheit entsteht ein Leitungsamt, und Anwärter beim Verfassungsschutz bekommen eine Zulage.
- Landesbesoldungsgesetz: Personen ohne männlichen oder weiblichen Geschlechtseintrag können eine männliche, weibliche oder doppelte Amtsbezeichnung wählen und einen Klammerzusatz führen.
- Landesbeamtengesetz: Die Bevorzugung der Vergütung gegenüber der Dienstbefreiung bei Mehrarbeit von Lehrkräften wird verlängert.
- Landesbeamtenversorgungsgesetz: Kürzungen der Versorgung nach einer Ehescheidung können auch angepasst werden, wenn die Bezüge um einen festen Betrag statt prozentual steigen.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 40 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes 82 % verkündet
Gesetz zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf erweitert die Prüfrechte des Landesrechnungshofes bei Kommunen und sozialen Leistungserbringern. Ziel ist eine unabhängige Finanzkontrolle kommunaler Haushalte und sozialrechtlicher Verträge. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 82 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 33 %
Spielbankgesetz 31 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf führt eine Ausgleichsabgabe ein, soweit Spielbankabgaben unter der Normalbesteuerung liegen. Ziel ist, die Spielbankbesteuerung mit dem europäischen Beihilferecht zu vereinbaren. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
AfD Änderung der Landeshaushaltsordnung 85 % erledigt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf gibt dem Landesrechnungshof Prüfrechte bei Empfängern von Landesmitteln für Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Sozialhilfe. So soll die Verwendung dieser Landesmittel zweckmäßig, wirtschaftlich und transparent kontrolliert werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 85 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 40 %
Linke Investitionsbank Sachsen-Anhalt 31 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank
Einige Förderaufgaben kehren von der Investitionsbank in die Landesverwaltung zurück und Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden stets verlangt. So sollen Aufwand und Kosten sinken und der Auftrag der Bank enger werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 32 %
Programm CDU 4 Forderungen
Programm FDP 2 Forderungen, bis 31 %
Linke Sondervermögen Corona 33 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona"
Die Volumengrenze des Corona-Sondervermögens entfällt und jährliche Haushaltsmittel speisen es bei abschließendem Maßnahmenkatalog. Ausgabenpositionen sollen verbindlicher werden und der Landtag stärker beteiligt sein. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsgesetz 2025/2026 55 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)
Der Entwurf stellt den Landeshaushalt Sachsen-Anhalts für 2025 und 2026 fest. Ziel ist, die Aufgaben des Landes zu finanzieren und den Haushaltsvollzug zu steuern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 32 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 58 % verkündet
Der Entwurf setzt die Überprüfung der kommunalen Finanzausgleichsmasse um und korrigiert die Kreisumlageansätze. Die Zuweisungen sollen der geprüften Steuer- und Umlageentwicklung entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 45 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 58 %
Grundsteuerhebesatzgesetz 45 % verkündet
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festsetzung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer des Landes Sachsen-Anhalt (Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt - GrStHsG LSA)
Kommunen dürfen die Hebesätze der Grundsteuer für Wohn- und Nichtwohngrundstücke unterschiedlich festsetzen. Sie können die Belastung vor Ort steuern und das Wohnen fördern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 45 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Kirchensteuergesetz 33 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
Klagen gegen Kirchensteuerbescheide in Sachsen-Anhalt sind an die Religionsgemeinschaft zu richten, die den Widerspruch beschieden hat. Die Religionsgemeinschaften sollen Streitigkeiten über die Kirchensteuer eigenständig führen können. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 66 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf passt Dienst- und Versorgungsbezüge an den Tarifabschluss an und führt Verfassungstreueprüfungen sowie einen ergänzenden Familienzuschlag ein. Ziel ist die Anpassung an die wirtschaftliche Lage und der Schutz der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. KI-Zusammenfassung
- Landesbesoldungsgesetz und Landesbeamtenversorgungsgesetz: Dienst- und Versorgungsbezüge, Anwärterbezüge und der Unfallausgleich folgen dem Tarifabschluss, einschließlich Inflationsausgleichszahlungen.
- Landesbesoldungsgesetz: Bezugsgröße wird die Familie mit beiderseitiger Erwerbstätigkeit; ohne erwartbares Partnereinkommen gibt es 350 Euro monatlich zusätzlich.
- Landesbeamtengesetz und Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt: Vor der Einstellung und in bestimmten Entlassungs- und Disziplinarverfahren wird die Verfassungstreue beim Verfassungsschutz abgefragt.
- Landesbeamtengesetz, Landesbesoldungsgesetz und Stellenobergrenzenverordnung: Die Einstiegsämter der Laufbahngruppe 1 werden um eine Besoldungsgruppe angehoben, die Stellenobergrenzen folgen dem.
- Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt: Personalräte dürfen per Video- oder Telefonkonferenz tagen und im Umlaufverfahren beschließen; Schulverwaltungsassistenten werden einbezogen.
- Landesbeamtengesetz: Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz sind ohne Einhaltung des Dienstwegs zulässig.
- Erschwerniszulagenverordnung, Mehrarbeitsvergütungsverordnung, Heilverfahrensverordnung und Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz: Erschwerniszulagen, Mehrarbeitsvergütungen, Heilverfahrensbeträge und Überleitungszulagen steigen mit der Besoldung.
- Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz: In der Elternzeit beträgt der Beihilfesatz 70 Prozent; die Heilfürsorge kann auf eine Landesbehörde übertragen werden.
- Landesbeamtengesetz: Die Innenrevision darf Personalakten einsehen, wenn eine Auskunft nicht genügt, und muss jede Einsicht dokumentieren.
- Landesbeamtengesetz: Für Aufstieg und Qualifizierung können Höchstaltersgrenzen festgelegt werden; nach dem Vorbereitungsdienst gilt die Altersgrenze auch auf Widerruf.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Landesbesoldungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Beamte und Richter dürfen Besoldung für das Leasing von Dienstfahrrädern umwandeln. Das tariflich vereinbarte Fahrrad-Leasing soll wirken und die Attraktivität des Dienstherrn steigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Nachtragshaushalt 2023 30 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
Der Nachtrag erhöht Kreditermächtigung und Zuweisung an das Corona-Sondervermögen um 150 Millionen Euro. Die Corona-Ausgaben 2023 sollen durch Kredite desselben Jahres verfassungskonform gedeckt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 2 Forderungen
Programm FDP 2 Forderungen, bis 30 %
Finanzausgleichsgesetz 80 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Der Entwurf setzt die Finanzausgleichsmasse für 2024 bis 2026 neu fest und ändert die Schlüsselzuweisungen. Ziel ist ein bedarfsgerechter und aufgabenangemessener kommunaler Finanzausgleich. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 13 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 74 %
Programm FDP 8 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
Haushaltsgesetz 2024 – verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
Der Entwurf veranschlagt den Haushalt Sachsen-Anhalts für das Jahr 2024. Ziel ist die Ermächtigung der Verwaltung, die vorgesehenen Ausgaben zu leisten. KI-Zusammenfassung
Verwaltungskostengesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf erlaubt, die Umsatzsteuer auf Verwaltungsgebühren zusätzlich von den Kostenschuldnern zu erheben. Ziel ist die haushaltsmäßige Entlastung der Behörden bei umsatzsteuerpflichtigen Verwaltungsleistungen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen
Programm FDP 2 Forderungen
Haushaltsbegleitgesetz 2023 80 % verkündet
Der kommunale Finanzausgleich für 2023 wird erhöht und bezieht die Preisentwicklung des Jahres 2022 ein. Landkreise und kreisfreie Städte sollen ihre Aufgaben trotz hoher Preissteigerungen finanzieren können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Haushaltsgesetz 2023 30 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023)
Der Entwurf veranschlagt den Haushalt Sachsen-Anhalts für das Jahr 2023. Ziel ist die Ermächtigung der Verwaltung, die vorgesehenen Ausgaben zu leisten. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 30 %
AfD Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz 33 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Justizvollzugsbeamte in Sachsen-Anhalt werden in die Heilfürsorge einbezogen und können einmalig bei der Beihilfe bleiben. Sie sollen wegen ihrer gefährlichen Tätigkeit den Polizeivollzugsbeamten gleichgestellt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2022 62 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Landesbesoldung und -versorgung für das Jahr 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf überträgt den Tarifabschluss auf Besoldung und Versorgung und erschwert frühe Pensionierung. Die Bezüge sollen der wirtschaftlichen Entwicklung folgen und im Landesdienst halten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 62 %
Linke Landesbesoldungsgesetz 80 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Der Entwurf hebt die Besoldung von Grundschullehrkräften an und stuft Schulleitungen neu ein. Ziel ist, die geringere Bezahlung zu beenden und die Abwanderung von Lehrkräften zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 3 Forderungen, bis 96 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 80 %
Landesbeamtengesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze
Zentrale Vorschriften des Beamtenrechts werden an höchstrichterliche Rechtsprechung und an familiäre Belange angepasst. Der öffentliche Dienst soll für Nachwuchs- und Fachkräfte attraktiver und rechtlich klarer werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsbegleitgesetz 2022 33 % verkündet
Der Entwurf nimmt Beteiligungen und Darlehen aus der Schuldenbremse, gibt Kommunen 84 Prozent der Sonderzuweisungen wegen Arbeitslosigkeit und erlaubt Rücklagen im Grundstock. Ziel ist, Vermögensgeschäfte beim Ausgleich herauszurechnen, kommunale Sonderlasten auszugleichen und spätere Investitionen zurückzulegen. KI-Zusammenfassung
- Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt: Finanzielle Transaktionen wie Beteiligungen, Darlehen und Tilgungen werden herausgerechnet, soweit keine zweckgebundenen Einnahmen dahinterstehen.
- Grundsicherungsgesetz Sachsen-Anhalt: Kommunen erhalten jährlich 84 Prozent der Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit.
- Gesetz über das Sondervermögen Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt: Zweckgebundene Rücklagen dürfen gebildet werden, insbesondere für Investitionen in folgenden Haushaltsjahren.
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 30 %
Programm FDP 2 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsgesetz 2022 55 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)
Der Entwurf stellt den Landeshaushalt Sachsen-Anhalts für das Jahr 2022 fest. Ziel ist, die Aufgaben des Landes zu finanzieren und einzelne Vollzugsregeln zu präzisieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Einmalige Corona-Sonderzahlung für Besoldungsempfänger 40 % verkündet
Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger
Beamtinnen, Beamte und Richter in Sachsen-Anhalt erhalten einmalig 1.300 Euro, Anwärter 650 Euro als Corona-Sonderzahlung. Die Zahlung soll pandemiebedingte Belastungen mildern und nicht auf Versorgungsbezüge angerechnet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 40 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Finanzausgleichsgesetz 74 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf setzt die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen in Sachsen-Anhalt für 2022 und 2023 neu fest. Ziel ist eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen für ihre Aufgaben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 97 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 7 Forderungen, bis 74 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Corona-Sonderzahlung für Besoldungsempfänger 33 % zurückgezogen
Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger
Der Entwurf gewährt Beamten, Richtern und Anwärtern eine einmalige Corona-Prämie und nimmt steuerfreie Corona-Zahlungen von der Versorgungskürzung aus. Ziel ist, die zusätzliche Belastung durch die Pandemie wie bei Tarifbeschäftigten abzumildern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Nachtragshaushalt 2020/2021 38 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021)
Der Entwurf ergänzt den Haushalt Sachsen-Anhalts um ein Corona-Sondervermögen und weitere Ausgabeermächtigungen. Ziel ist die Finanzierung der Corona-Bewältigung und einzelner weiterer Landesaufgaben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm FDP 2 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Begleitgesetz Zweiter Nachtragshaushalt 2020/2021 88 % verkündet
Begleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021
Der Entwurf gleicht coronabedingte Steuerausfälle der Gemeinden für das Jahr 2021 pauschal aus. Die Gemeinden sollen bei der Gewerbesteuer und weiteren Gemeindesteuern entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 96 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 88 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Investitionsbank Sachsen-Anhalt 82 % verkündet
Gesetz zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank (IB ErrG)
Die Investitionsbank wird aus der Norddeutschen Landesbank herausgelöst und als selbständige Anstalt des Landes neu errichtet. Ziel ist, den Förderauftrag verbindlich festzulegen und die Refinanzierungsvorteile zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 82 %
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 33 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Das Gesetz erhöht in Sachsen-Anhalt die Familienzuschläge für Kinder und gleicht Versorgungsverluste bei einem Wechsel in einen anderen EU-Staat aus. Ziel ist der verfassungsrechtlich gebotene Abstand zur Grundsicherung und die Wahrung der Freizügigkeit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.