Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Gesetzentwürfe und Verordnungen
25 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 5 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Bürokratierückbau Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 58 % in Arbeit
Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Der Entwurf verlängert die Pflanzenschutzfortbildung auf sechs Jahre, streicht zusätzliche Meldepflichten bei Lebens- und Futtermitteln und macht die Pferdekremierung anzeigepflichtig. Ziel ist, Bürger, Unternehmen und Behörden von überflüssigem Aufwand zu entlasten und Verfahren zu vereinfachen. KI-Zusammenfassung
- Pflanzenschutzgesetz: Die Fortbildung für die Pflanzenschutz-Sachkunde ist nur noch alle sechs statt alle drei Jahre nötig.
- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch: Zusätzliche Meldepflichten entfallen. Bis zwanzig Lieferanten genügt ein lesbarer elektronischer Wareneingang. Berichte zu unerwünschten Stoffen erscheinen nur noch halbjährlich.
- Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz: Pferdehalter zeigen die Kremierung vor der Abholung an, eine Genehmigung entfällt.
- Konsumcannabisgesetz: Wer Nutzhanf im Sammelantrag mit Direktzahlungen angibt, muss den Anbau nicht gesondert anzeigen.
- Bundes-Tierärzteordnung: Anerkennung ausländischer Abschlüsse kann länderübergreifend gebündelt werden, Meldungen an das Ministerium entfallen.
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch: Neue Anlagen in immobilienbesicherte Schuldscheindarlehen sind unzulässig, Altbestände dürfen übergangsweise bleiben.
- GAP-Direktzahlungen-Gesetz: Neue Öko-Regelungen für das letzte Förderjahr werden nicht eingeführt.
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch: Anzeigen bei grundlegenden IT-Änderungen und die IT-Begleitung der Landwirtschafts-Sozialversicherung entfallen.
- Überholte Agrarvorschriften: Sieben Gesetze und Verordnungen zu Betriebsprämie, Modulation, Milch-Sonderprogramm und Umverteilungsprämie treten außer Kraft.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 45 %
Entwaldungsfreie Produkte 62 % in Arbeit
Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Der Entwurf regelt Behörden, Kontrollen und Sanktionen für Produkte, die nicht mit Entwaldung verbunden sein dürfen. Ziel ist ein einheitlicher und rechtssicherer Vollzug der europäischen Vorgaben in Deutschland. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
GAP-Gesetze, Anpassung an EU-Verordnung 58 % in Arbeit
Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Der Entwurf setzt vereinfachte EU-Regeln zur Agrarförderung um und regelt den Datenaustausch der Behörden. Ziel ist weniger Aufwand für Betriebe und Verwaltungen bei Auflagen, Kontrollen und Sanktionen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 50 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
GAP-Verordnungen, Anpassung 62 % zugestimmt
Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe
Die Verordnungen zu den EU-Agrarzahlungen werden an vereinfachtes Europarecht angepasst. Ziel ist weniger Aufwand für Betriebe bei Auflagen und Kontrollen und mehr Spielraum beim Ackerland. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Agrarstatistikverordnung 62 % zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
Die Agrarstatistik trennt ökologische und konventionelle Erzeugung und setzt unionsrechtlich freiwillige Erhebungen aus. Europäische Statistikpflichten sollen erfüllt und Betriebe sowie Behörden entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 42 %
Tierschutzgesetz 31 % in Arbeit
Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
In größeren Schlachteinrichtungen wird eine Videoüberwachung des Umgangs mit lebenden Tieren vorgeschrieben. Die Behörden sollen Tierschutzverstöße beim Schlachten besser erkennen und ahnden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 31 %
Düngegesetz 90 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
Der Entwurf streicht die Stoffstrombilanz und schafft Grundlagen für ein Düngemonitoring und für EU-Düngeprodukte. Ziel ist der Schutz der Gewässer und die Umsetzung europäischen Rechts. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Weinrechtliche Bestimmungen 38 % zugestimmt
Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
Die Verordnung stellt die Weinüberwachung auf geltendes europäisches Recht um und schützt Bezeichnungen für Spitzenweine. Ziel ist einfachere Verfahren und ein nachvollziehbarer Schutz hoher Qualitätsbezeichnungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Grüne Pflanzenschutzgesetz 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Der Entwurf verbietet die Ausfuhr nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe aus Deutschland. Ziel ist, Gesundheits- und Umweltschäden in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu verhindern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Vermarktungsnormen und Milchproduktrecht – zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts
Der Informationsaustausch zu Eiernormen wird der Bundesanstalt übertragen, Bußgeldlücken bei Vermarktungsnormen werden geschlossen und Fehler im Milchrecht korrigiert. Zuständigkeit und Ahndung sollen klar sein und das Milchproduktrecht ohne Widersprüche gelten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
GAPInVeKoS-Verordnung 38 % zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
Verfahren der EU-Agrarförderung werden bei Kontrollen vereinfacht und für kleine Weinbaubetriebe geöffnet. Behörden sollen weniger Aufwand haben, und Betriebe sollen eine Ökoregelung leichter nutzen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 36 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz 95 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Der Wolf wird zur jagdbaren Tierart, die besonderen Naturschutzregeln für ihn entfallen. So soll ein Gleichgewicht zwischen Wolf, Herdenschutz und öffentlicher Sicherheit entstehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 95 %
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Die Pflicht zur Kennzeichnung der Tierhaltung beginnt erst im Januar 2027 statt im März 2026. Ziel ist, Unsicherheit in der Branche vor einer noch ausstehenden Reform des Gesetzes zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Tierseuchenmelderecht 38 % zugestimmt
Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen
Die Verordnung bündelt die Meldepflichten für Tierseuchen und hebt überholte nationale Regeln auf. Ziel sind die Anpassung an das Unionsrecht und schlankere Vorschriften. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Bedarfsgegenstände- und Kosmetik-Verordnung 33 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
Weitere gesundheitlich bewertete Stoffe dürfen in Druckfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände verwendet werden, und EU-Verstöße werden bußgeldbewehrt. Sichere Bedarfsgegenstände sollen weiter herstellbar sein und der Gesundheitsschutz durchgesetzt werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
GAP-Direktzahlungen-Verordnung 55 % zugestimmt
Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
Die Verordnung vereinfacht die Vorgaben für freiwillige Umweltleistungen in den Agrardirektzahlungen. Mehr Landwirte sollen teilnehmen, ohne dass die Wirkung für Umwelt und Klima nachlässt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
GAP-Konditionalitäten-Verordnung 42 % zugestimmt
Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
Die Verordnung passt den Schutz von Dauergrünland in Mooren, die Bodenbedeckung und die Schädlingsbekämpfung an. Dauergrünland soll besser geschützt, Brachen vereinfacht und die Schilf-Glasflügelzikade eingedämmt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Änderung der Futtermittelverordnung 42 % zugestimmt
Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
Die Verordnung stellt nationales Futtermittelrecht auf die EU-Regeln für Arzneifuttermittel um und ergänzt Strafen. Verfahren und Ahndung sollen dem Unionsrecht entsprechen und eine Strafbarkeitslücke schließen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 42 %
Tiergesundheitsgesetz, Tierarzneimittelgesetz und Bußgeldgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
Nationales Tiergesundheitsrecht wird an das unmittelbar geltende EU-Recht angeglichen. Begriffe und Pflichten sollen klarer werden und die Seuchenentschädigung angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Pflanzenschutzgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Das Pflanzenschutzgesetz wird an die Pflicht angepasst, Anwendungen elektronisch und maschinenlesbar aufzuzeichnen. Ziel sind Klarstellung und Rechtssicherheit im Einklang mit dem Unionsrecht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Milchproduktrecht 38 % zugestimmt
Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
Die Vorschriften für Milchprodukte werden in einer Verordnung zusammengefasst und an neues Recht angepasst. Herstellung und Kennzeichnung sollen unionsrechtskonform, zeitgemäß und übersichtlicher geregelt sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Honigverordnung 40 % zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
Mehrere lebensmittelrechtliche Verordnungen werden an geänderte europäische Vorgaben zu Kennzeichnung und Berichten angepasst. Ziel ist, die betroffenen europäischen Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Agrarstatistikgesetz und Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz 42 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Die Agrarstatistik wird an neue europäische Vorgaben angepasst und stützt sich stärker auf vorhandene Verwaltungsdaten. Ziel ist, die geforderten Daten zu liefern und Betriebe von direkten Befragungen zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Tierarzneimittelgesetz und Apothekengesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Entwurf dehnt die Erfassung von Antibiotika auf weitere Tiere aus und lockert Meldepflichten. Ziel sind bessere Daten gegen Resistenzen und weniger Aufwand für Tierhalter und Tierärzte. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Tierschutz-Versuchstierverordnung 52 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
Die zulässigen Verfahren zur Tötung von Versuchstieren werden an neue europäische Vorgaben angepasst. Die europäische Richtlinie soll einheitlich in deutsches Recht umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
GAP-Direktzahlungen-Gesetz – verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Die Einführung zweier neuer Öko-Regelungen bei den Direktzahlungen wird um zwölf Monate verschoben. Für ihre Vorbereitung wird ein längerer Vorlauf benötigt. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz 30 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Der Entwurf verschiebt die Übergangsfrist für die Tierhaltungskennzeichnung auf März 2026. Ziel ist, den Unternehmen mehr Zeit für die Umsetzung zu geben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 30 %
Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung 55 % zugestimmt
Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung - AgrStatDEV)
Die Verordnung ordnet die Erhebung ökologisch bewirtschafteter Flächen und von Minderungsmaßnahmen in der Schweinehaltung an. Damit sollen europäische Statistikpflichten und die Emissionsberichterstattung erfüllt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Saatgutverordnung 52 % zugestimmt
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
Vorgaben zu Schädlingen und zum Besatz von Saatgut werden an EU-Recht und neue Erkenntnisse angepasst. Europäisches Saatgutrecht soll fristgerecht gelten und die Prüfung dem aktuellen Wissen entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.