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Vertrag und Programme

Grüne HB, Wahlprogramm 2023: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Zukunft möglich machen!“ (Wahlprogramm 2023 der Grünen), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2023 der Grünen, nicht aus dem Vertrag. 663 von 2.441 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung66
  1. Das Amt für Straßen und Verkehr wird als Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität neu ausgerichtet.
  2. Die automatische Berechnung und Auszahlung ohne erneuten Antrag wie bei den Leistungen für Eltern wird auch für den digitalen Unterhaltsvorschuss eingeführt.
  3. Die Beschäftigten von Land und Kommunen sollen Problemlöser für die Anliegen der Bürger sein.
  4. In vielen Fällen soll kein Termin vor Ort mehr nötig sein.
  5. Die Umwandlung von Jahressonderzahlungen in Urlaubstage wird geprüft.
  6. Führungspositionen können im Tandem besetzt werden, damit auch Menschen mit anderen Verpflichtungen Führungsverantwortung übernehmen können.
  7. Im öffentlichen Dienst wird Arbeiten in selbstorganisierten Teams erprobt, wo die Beteiligten es für zweckmäßig halten.
  8. Bürger sollen genau die Begleitung und Unterstützung durch die Verwaltung erhalten, die sie brauchen.
  9. Für Verwaltungsdienstleistungen werden elektronische Bezahlmöglichkeiten angeboten.
  10. Behörden müssen Antragstellende informieren, wenn sie die Antwortfrist überschreiten oder Daten nicht wie vorgesehen veröffentlichen.
  11. Für Projektanträge in Kultur und Sozialem wird ein allgemeines, auf Open Source basierendes Portal für papierarme Antragstellung, Bewilligung und Abwicklung geschaffen.
  12. Die pauschale Ausnahme für den Verfassungsschutz im Informationsfreiheitsgesetz soll gestrichen werden.
  13. Bürger sollen ihre Grundrechte aus der Landesverfassung vor dem Staatsgerichtshof einklagen können.
  14. Eine ressortübergreifende zentrale AGG-Beschwerdestelle wird für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Ungleichbehandlung eingerichtet.
  15. Niedrigschwellige Empowermentangebote für diskriminierte Menschen werden im Fortbildungsangebot verankert.
  16. Eine Fortbildungsveranstaltung zur Wirkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes wird angeboten.
  17. Diese Fortbildung wird für Führungskräfte im Rahmen der Führungskräftefortbildung verpflichtend.
  18. Der Ausfall der Beschäftigten wird den Dienststellen kompensiert.
  19. Mitarbeitende im Dienst können ihre Persönlichkeit leben, statt sie zu Arbeitsbeginn abzulegen.
  20. Nicht verfassungswidrige Tattoos werden in allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes erlaubt.
  21. Hürden für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Inanspruchnahme von Therapieangeboten für mentale Gesundheit werden abgebaut.
  22. Bewerbungsverfahren werden so weit wie möglich diversitätssensibel durchgeführt.
  23. Auch Tandems können sich auf Stellen bewerben, um sich die Arbeitszeit zu teilen.
  24. Mentoring- und Traineeprogramme werden dort eingerichtet, wo sie hilfreich sind.
  25. Für den bremischen öffentlichen Dienst wird eine ressortübergreifende zentrale professionelle AGG-Beschwerdestelle eingerichtet.
  26. Für den Umgang mit bestätigten Diskriminierungsfällen wird ein einheitlicher Maßnahmenkatalog geschaffen.
  27. In der öffentlichen Verwaltung wird eine kritische Auseinandersetzung mit Antiziganismus angestoßen.
  28. Kinder aller Mütter erhalten so schnell wie möglich Geburtsurkunden.
  29. Für Vielfalt im Parlament braucht es entsprechende Regularien.
  30. Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt.
  31. Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
  32. Das Wahlalter wird bis zur nächsten Bürgerschaftswahl auf 14 Jahre abgesenkt.
  33. Bei Gesetzgebungsprozessen wird ein Jugend-Check eingeführt.
  34. Die Vergütung für Praktika in der öffentlichen Verwaltung wird deutlich ausgeweitet.
  35. Wahlen werden inklusiver gestaltet.
  36. Unnötige Barrieren für die Beteiligung werden abgeschafft.
  37. Eine Parlamentsreform wird durchgeführt.
  38. Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
  39. Es sollen vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer gewonnen werden.
  40. Die Parlamentsreform wird angegangen, um die Arbeitsfähigkeit der Bürgerschaft zu erhöhen.
  41. Die verwaltungsnahen Deputationen werden in ordentliche parlamentarische Ausschüsse umgewandelt.
  42. Es werden Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie oder Beruf und Mandat ergriffen.
  43. Es wird ein kontinuierlicher Mechanismus zur Ermittlung der notwendigen Anzahl der Bürgerschaftsmandate eingeführt.
  44. Das Parlament soll dauerhaft verkleinert werden.
  45. Deputations- und Ausschusssitzungen sollen hybrid oder live online verfolgbar sein.
  46. Es wird sichtbar gemacht, wer wann in welcher Weise an der Erarbeitung von Gesetzen mitgewirkt hat.
  47. Schriftliche Quellen Dritter, die bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs berücksichtigt wurden, müssen offengelegt werden.
  48. Der Parlamentsspiegel wird zu einer offenen, barrierearmen und maschinenlesbaren Parlamentsdatenbank verbessert.
  49. Die bremische Verwaltung soll Anliegen von Beiräten und Bürgern mit diesen beraten und konstruktive Umsetzungen ermöglichen.
  50. Ortsbeiratsmitglieder erhalten die Möglichkeit, ihr Mandat zeitweilig ruhen zu lassen und sich von der nächsten Person auf der Wahlliste vertreten zu lassen.
  51. Die Mitarbeiter der Ortsämter werden zeitnah für digitale Techniken ausgebildet.
  52. Für Ortsämter ohne ausreichend große Sitzungsräume werden Alternativen geprüft.
  53. Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
  54. Das Projekt „Jugend im Parlament“ wird verstetigt.
  55. Es sollen ausschließlich barrierefrei zugängliche Wahllokale angeboten werden.
  56. Stimmzettelschablonen sollen überall zur Verfügung stehen.
  57. Mobile Wahlvorstände sollen auch individuelle Hausbesuche machen können.
  58. Die Landeszentrale für politische Bildung bietet in den Stadtteilen Wahlsprechstunden an.
  59. Es sollen vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer gewonnen werden.
  60. Studierende sollen ihre Tätigkeit als Wahlhelfer im General-Studies-Bereich anrechnen lassen können.
  61. Auszubildende sollen die Wahlhelfertätigkeit im Zeugnis als besonderes Engagement ausweisen lassen können.
  62. Wahlvorsteher werden intensiver geschult.
  63. Die Aufwandsentschädigung für Wahlvorsteher wird erhöht.
  64. Neue Straßenbauvorhaben sollen verpflichtend mit dem Umweltbetrieb abgestimmt werden.
  65. Auf Bundesebene sollen bürokratische Hindernisse für Selbstständige und Gründer abgebaut werden.
  66. Vorhandene Fördermöglichkeiten für Retrofit sollen entbürokratisiert werden.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte82
  1. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen mit ausreichend Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sein.
  2. Die Bremer Staatsanwaltschaft wird angewiesen, Delikte nicht mehr zu verfolgen, deren Legalisierung geplant ist.
  3. Online-Streifen der Polizei werden eingeführt.
  4. Unnötige Kriminalisierungen sollen zurückgefahren werden.
  5. Kontrollquittungen zur Verhinderung von Racial Profiling sollen auf alle Identitätsfeststellungen in Bremen ausgeweitet werden.
  6. Eine weitere Aufgabenreduzierung der Polizeireviere und ein weiterer Abbau der Revierstruktur zugunsten der Kommissariate werden abgelehnt.
  7. Ersatzfreiheitsstrafen soll es nur noch bei Zahlungsverweigerung trotz Zahlungsfähigkeit geben.
  8. Für die digitale Kriminalitätsbekämpfung soll eine Strategie entwickelt werden.
  9. Die Nutzung von Supervision bei der Polizei soll ausgeweitet werden.
  10. Die Programme „Grenzgang & Kraftraum“ werden ausgebaut.
  11. Der Einsatz von Tasern im Streifendienst wird abgelehnt.
  12. Der Taser bleibt beim Sondereinsatzkommando und bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven unter restriktiver Regelung und Schutz vor Missbrauch zulässig.
  13. Die Kontrollgruppe Autoposer soll wirksamer arbeiten, sodass Manipulationen an Autos teuer werden.
  14. Die Polizei erhält die Befugnis, Poser-Fahrzeuge bei begründetem Verdacht abzuschleppen.
  15. Poser-Fahrzeuge sollen durch vereidigte Gutachter begutachtet werden.
  16. Die Kosten der Maßnahmen gegen Autoposer sollen die Poser tragen.
  17. Gegen Autoposer sollen Unterlassungsverfügungen über 1.000 Euro möglich sein.
  18. Die Polizei soll in Öffentlichkeitsarbeit und Personalmarketing gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen ansprechen.
  19. Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen vor einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer verlangen dürfen.
  20. Abgeschöpfte Vermögen aus Organisierter Kriminalität sollen wo möglich zur Unterstützung von Opfergruppen genutzt werden.
  21. Besonders bedrohten Ehrenamtlichen und Berufstätigen sowie ihren Angehörigen soll die Einrichtung von Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melde- und Kfz-Register erleichtert werden.
  22. Die Impressumspflicht für Flugblätter soll so geändert werden, dass keine Privatanschriften mehr angegeben werden müssen.
  23. Polizisten in der Anzeigenaufnahme werden regelmäßig zu Hate Speech geschult.
  24. Die Polizei soll in sozialen Netzwerken sichtbar einschreiten und für Opfer von Straftaten ansprechbar sein.
  25. Sonderurlaub für Polizeikräfte, die schwerpunktmäßig mit der belastenden Sichtung von Ermittlungsmaterial betraut sind, wird geprüft.
  26. Ermittlern soll künftig häufiger eine Aufarbeitung des Erlebten angeboten werden.
  27. Die Queerbeauftragtenstelle der Polizei wird mit einer Vollzeitstelle ausgestattet.
  28. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wird eine Queerbeauftragtenstelle geschaffen.
  29. Die Pflicht zur Ausstellung einer Quittung über den Grund einer Polizeikontrolle soll auf alle Identitätsfeststellungen ausgeweitet werden.
  30. Opferschutzeinrichtungen sollen proaktiv auf Betroffene von Straftaten zugehen dürfen.
  31. Die Arbeitsbelastung bei der Feuerwehr soll sinken.
  32. Die Feuerwehr soll gute Fortbildungsmöglichkeiten erhalten, auch zu Hitze und Dürre.
  33. Feuerkrebs soll als Berufskrankheit anerkannt werden.
  34. Die Feuerwehr soll im Brandfall innerhalb von höchstens acht Minuten Fahrzeit mit zehn Einsatzkräften vor Ort sein.
  35. Im Bremer Süden soll eine neue Feuerwache für Habenhausen, Kattenturm, Kattenesch und Arsten gebaut werden.
  36. Die Bennigsenwache soll erhalten bleiben.
  37. Die Versorgungsleistungen für Hinterbliebene von Feuerwehrleuten und Katastrophenschutzkräften sollen verbessert werden.
  38. Die Hinterbliebenenversorgung von Feuerwehrleuten soll auch für nichteheliche Partnerschaften und deren Kinder gelten.
  39. Die Digitalkompetenz in den Sicherheitsbehörden soll verbessert werden.
  40. Die extreme Rechte gilt als größte Gefahr für die Demokratie.
  41. Das Wissen über alle Formen des Antisemitismus bei Polizei und Staatsanwaltschaft soll gestärkt werden.
  42. Die Zuständigkeit für antisemitische Straftaten soll klarer zugeschnitten werden.
  43. Dem Verfassungsschutz sollen keine weiteren Befugnisse zugeteilt werden.
  44. Gegen Übergriffe des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz des Landes, etwa bei Staatstrojanern für Verfassungsschutzämter, wird vor dem Bundesverfassungsgericht vorgegangen.
  45. Das V-Leute-System im Bereich Rechtsextremismus soll in seiner heutigen Form abgeschafft werden.
  46. Die G-10-Kommission soll zur Unabhängigen Kontrollkommission für alle tiefgreifenden Grundrechtseingriffe mit wirksamen Instrumenten ausgebaut werden.
  47. Die Mitglieder der Kontrollgremien sollen sich bundesweit vernetzen können.
  48. Im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs sollen sichere Aufenthalts- und Konsumräume geschaffen werden.
  49. Es soll rechtlich geprüft werden, ob Polizei und Ordnungsdienst gegen die Zweckentfremdung von Haltestellen zum dauerhaften Aufenthalt vorgehen dürfen.
  50. Ersatzfreiheitsstrafen gegen mittellose Menschen sollen vermieden werden.
  51. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, soll Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafe erhalten.
  52. Der Blasphemie-Paragraph 166 soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
  53. Die weitere Aufarbeitung des Datenschutzskandals bei der Polizei wird parlamentarisch und zivilgesellschaftlich begleitet.
  54. Biometrische Überwachungssysteme werden nicht eingesetzt.
  55. In Datenschutzfragen wird eng mit der Landesbeauftragten für Datenschutz zusammengearbeitet.
  56. Die bisherigen Einsätze von Videoüberwachung sollen nach Effektivität, Kosten und Verhältnismäßigkeit bewertet werden.
  57. Die geltenden Befugnisse zur Videoüberwachung sollen überprüft werden.
  58. Online-Durchsuchungen und Staatstrojaner werden abgelehnt.
  59. Diversity-Kompetenz soll als juristische Kernkompetenz anerkannt werden.
  60. Teilzeit-Referendariate werden ermöglicht.
  61. Die Förderung von Frauen und nicht-binären Personen in der Justiz wird mit einem Geschlechterförderplan gestärkt.
  62. Die gleichberechtigte Berücksichtigung aller Geschlechter bei Beurteilungen, Beförderungen und Gremienbesetzungen in der Justiz wird geregelt.
  63. Das Beurteilungssystem der Justiz wird hinsichtlich diskriminierender Wirkung transparent gemacht.
  64. Eine kindgerechte Justiz soll gewährleistet werden.
  65. Ein Rechtsbildungsprogramm soll Menschen in schwierigen Lebenslagen und Migranten den Zugang zum Rechtssystem erleichtern.
  66. Das Rechtsbildungsprogramm soll sich am Berliner Projekt „Wir im Rechtsstaat“ orientieren, bei dem Richter und Staatsanwälte die Einheiten leiten.
  67. Ein Landesresozialisierungsgesetz soll die Akteure der Resozialisierung besser ausstatten, unterstützen und vernetzen.
  68. Videotelefonie soll in der Justizvollzugsanstalt verstärkt eingesetzt werden.
  69. Bei geringfügigen Delikten sollen Haftstrafen vermieden werden.
  70. Der offene Vollzug soll insbesondere im Jugendstrafvollzug gestärkt werden.
  71. Im Jugendstrafvollzug sollen weitere freie Vollzugsformen erprobt werden.
  72. Im Strafvollzug sollen ergänzend zur Substitution saubere Spritzen bereitgestellt werden.
  73. Die medizinisch-psychologische Anschlussversorgung nach der Haftentlassung soll verbessert werden.
  74. Ein Übergabemanagement soll die Weiterbehandlung nach der Haftentlassung sichern.
  75. Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richterinnen und Richter werden stärker sensibilisiert.
  76. Die verschiedenen Zielgruppen werden entzerrt, auch durch Toleranzflächen.
  77. Minderheiten sollen geschützt werden.
  78. Polizeiliche Videoüberwachung wird eingeschränkt.
  79. Gegen sogenannte Autoposer wird weiterhin mit Straßensperren und nächtlichen Kontrollen vorgegangen.
  80. Zur Durchsetzung der Blauen Plakette werden weitere Ordnungskräfte eingesetzt.
  81. Schutzhunde der Polizei sollen nicht mehr bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.
  82. Schutzhunde der Polizei sollen auch künftig nicht bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit36
  1. Auszubildende mit ungesichertem Aufenthaltsstatus sollen nicht von Abschiebung bedroht sein.
  2. Der unerlaubte Aufenthalt und die Beihilfe dazu sollen nicht mehr strafbar sein.
  3. Die Programme zum erweiterten Familiennachzug sollen neu aufgelegt werden.
  4. Die Programme zum erweiterten Familiennachzug sollen zugänglicher werden.
  5. Die Abschiebehaft wird abgelehnt.
  6. Die Einrichtung eines Landesamts für Migration als eigenständige Ausländerbehörde auf Landesebene wird geprüft.
  7. Beim Familiennachzug sollen die Behörden ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragsteller nutzen.
  8. Die Qualität der kommunalen Sprachkurse wird sichergestellt.
  9. Die Integrationskurse werden besser organisiert und erhalten einheitliche Standards und mehr Lernstunden.
  10. In den Integrationskursen werden individuelle Förderung und qualifizierte Kinderbetreuung sichergestellt.
  11. Die Lehrkräfte der Integrationskurse erhalten eine stabile Beschäftigung.
  12. Die Umbaumaßnahmen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße werden so schnell wie möglich abgeschlossen.
  13. Schwangere und Alleinerziehende mit Kindern werden schneller in vorgesehene oder private Unterkünfte vermittelt.
  14. Die Stelle für psychologische Erstberatung und psychiatrische Screenings in der Landeserstaufnahmestelle wird weiter institutionell gefördert.
  15. Menschenhandel wird als Asylgrund anerkannt.
  16. Von Menschenhandel betroffene Menschen erhalten eine kultursensible Beratung.
  17. Abschiebungen aus Schulen, Hochschulen oder Betrieben werden für die gesamte Familie abgelehnt.
  18. Abschiebehaft wird abgelehnt.
  19. Ein Einwanderungsgesetz ermöglicht den Spurwechsel vom Asylsystem in die reguläre Zuwanderung.
  20. Einschränkungen des Landesaufnahmeprogramms wie Altersbeschränkung und Verpflichtungserklärung werden überprüft.
  21. Das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks wird unterstützt.
  22. Menschen, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert.
  23. Rechtswidrige Pushbacks an den europäischen Außengrenzen werden abgelehnt.
  24. Ein rechtsstaatliches europäisches Grenzschutzsystem unter effektiver Kontrolle des Europäischen Parlaments, das den Schutz von Geflüchteten sicherstellt, wird gefordert.
  25. Eine europäische Diskussion über notwendige institutionelle Änderungen bei Frontex wird befürwortet.
  26. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wird beendet.
  27. Abgesperrte Massenlager, Transitzonen und Außenlager in Drittstaaten werden abgelehnt.
  28. Abschottungsabkommen zur Rücksendung von Menschen in Drittstaaten werden abgelehnt.
  29. Finanzielle Unterstützung repressiver Regime entlang der Fluchtrouten wird abgelehnt.
  30. Die EU soll den UNHCR besser und kontinuierlich bei menschenwürdigen Zuständen in seinen Lagern unterstützen.
  31. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer wird abgelehnt.
  32. Herkunftsländer, die Rückkehrern Sicherheit garantieren, sollen über Visa-Erleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften Aussicht auf geordnete Migration erhalten.
  33. Die Kriminalisierung privater Seenotrettungsorganisationen wird verurteilt.
  34. Es sollen sichere Fluchtwege mit Kontingenten geschaffen werden.
  35. Das internationale Flucht- und Migrationsrecht soll so weiterentwickelt werden, dass auch Klimaflüchtlinge Schutz finden.
  36. Bremen setzt Impulse Richtung Bund, um die Fortentwicklung des internationalen Rechts voranzubringen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie20
  1. Kontrollen entlang der gesamten Lieferkette werden verstärkt.
  2. Die Hansalinie wird zu einem grünen Gewerbegebiet entwickelt, das Mercedes und Zulieferer auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
  3. Mit neuen Standards werden grüne Gewerbegebiete geschaffen.
  4. Unternehmen und Beschäftigte sollen aktiv am Umbau der bremischen Industrie beteiligt werden.
  5. Verarbeitendes Gewerbe, Logistik, Handwerk und Dienstleistungen sollen auch künftig an zahlreichen Orten in Bremen ihren Platz haben.
  6. Unternehmen sollen eine Flächeneffizienzberatung in Anspruch nehmen können.
  7. Die Flächeneffizienzberatung soll das neu geschaffene Klima-Bau-Zentrum leisten.
  8. Das Gewerbegebietsmanagement wird weiter gestärkt.
  9. Das Gewerbegebietsmanagement wird schrittweise auf alle Gewerbestandorte der Stadt ausgedehnt.
  10. Das Zukunftsband A281 soll als Wirtschaftsstandort qualitativ aufgewertet werden.
  11. Der Kriterienkatalog der Wirtschaftsförderung Bremerhaven für Flächenvergaben gilt als wegweisend.
  12. Die öffentliche Förderung von Social Entrepreneurship wird verstetigt.
  13. Die Förderung von Social Entrepreneurship wird überregional stärker bekannt gemacht.
  14. Alternative, auf Nachhaltigkeit setzende Formen des Wirtschaftens werden weiter unterstützt.
  15. Der Tourismus soll ein starker Wirtschaftsfaktor im Land bleiben und sich unter den Bedingungen des Klimawandels weiterentwickeln.
  16. Digitale Serviceangebote für den Tourismus werden gestärkt.
  17. Im Container Terminal 1 in Bremerhaven soll eine Recyclingkompetenz für Offshore-Windanlagen aufgebaut werden.
  18. Hafenareale sollen in Verknüpfung mit nahen Gewerbe- und Industriestandorten als integrierte Hafenstandorte entwickelt werden.
  19. Der Ansatz des Hafenentwicklungskonzepts, Hafenareale als integrierte Hafenstandorte zu entwickeln, wird unterstützt.
  20. Das Land setzt sich beim Bund für die Prüfung neuer Förderprogramme für den Umbau vorhandener Schiffe (Retrofit) ein.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung26
  1. Wo das Arbeitseinkommen nicht reicht, wird ein unkomplizierter und diskriminierungsarmer Zugang zu Unterstützungsleistungen geschaffen.
  2. Die soziokulturelle Teilhabe wird mit zusätzlichen eigenen Programmen in Stadt und Land sichergestellt.
  3. Gemeinsam mit Akteuren in Bremen und Bremerhaven wird Armut weiter reduziert.
  4. Arbeitsmarktpolitische Programme werden mit dem Ausbau der Kita-Angebote verknüpft.
  5. Auf Bundesebene soll erreicht werden, dass Ausbildungen, die aus dem ALG-II-Bezug heraus beginnen, in voller Länge finanziert werden.
  6. Drehtüreffekte in der Bremer Beratungslandschaft werden überprüft, um schnelle und effektive Hilfestrukturen zu gewährleisten.
  7. Die Betriebskosten für Energie und Müll der Ausgabestellen der Tafeln werden von den Kommunen Bremen und Bremerhaven übernommen.
  8. Durch Investitionen in Klimaschutz werden neue Arbeitsplätze auf allen Qualifizierungsstufen geschaffen.
  9. Verstöße gegen Tariftreue werden bis zum Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe sanktioniert.
  10. Ausbeuterische und prekäre Arbeitsbedingungen werden bekämpft.
  11. Tarifliche Verbesserungen in typischen Frauenberufen werden unterstützt.
  12. Soziale und pflegerische Care-Arbeit muss fair bezahlt und gesellschaftlich anerkannt werden.
  13. Perspektivisch soll die 30-Stunden-Woche zur neuen Vollzeit werden.
  14. Auszubildende unter 18 Jahren sollen mehr Urlaubstage erhalten.
  15. Auszubildende sollen in den Berufsschulferien tatsächlich frei haben.
  16. Auszubildende sollen nach Berufsschultagen nicht direkt in den Betrieb müssen.
  17. Jede Ausbildung soll Theorie und Praxis verbinden.
  18. Auf EU-Ebene wird ein Mindestmaß an sozialer Sicherung für EU-Migrantinnen und -Migranten angestrebt.
  19. Die Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche geht über eine Erstberatung hinaus.
  20. Der Lohn für Menschen mit Behinderung wird auskömmlich gestaltet.
  21. Niedriglohnbeschäftigung wird eingedämmt.
  22. Der Zugang zum Budget für Arbeit und Ausbildung wird deutlich verbessert.
  23. Die Bundesregierung soll mit europäisch abgestimmten Entlastungspaketen die Schwächsten in Europa stützen.
  24. Auf Bundesebene soll die soziale Absicherung von Selbstständigen und Gründern verbessert werden.
  25. Die Beschäftigten im Hafen werden am Wandel beteiligt.
  26. Für Hafenbeschäftigte gibt es bei Bedarf passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen6
  1. Über die Schuldenaufnahme für den Klimaschutz wird Einvernehmen mit Bund und Ländern hergestellt.
  2. Öffentliche Mittel werden umsichtig erhoben, klug verwaltet und gerecht verteilt.
  3. Der Verkauf staatlichen Eigentums für schnelle Einnahmen wird abgelehnt.
  4. Die Verlagerung von Kosten in die Zukunft wird abgelehnt.
  5. Insbesondere Großbetriebe sollen häufiger steuerlich geprüft werden.
  6. Auf Bundesebene sollen Gebühren und Steuern für Selbstständige und Gründer besser ausgestaltet werden.
Gesundheit und Pflege53
  1. Es werden Gesundheitszentren aufgebaut.
  2. Für das Land Bremen soll ein Pandemierat aus Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen und Vertretern des Gesundheitswesens eingerichtet werden.
  3. Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sollen auf ihre Angemessenheit überprüft werden.
  4. Es sollen Anreize geschaffen werden, damit medizinisches Personal nach Bremen und Bremerhaven kommt.
  5. Die Erreichbarkeit von Hebammen, Haus- und Facharztpraxen, Kinderärzten und Psychotherapeuten soll verbessert werden.
  6. Allen Menschen soll der Zugang zu Menstruationsartikeln ermöglicht werden.
  7. Maßnahmen sollen eine Zweckentfremdung der bereitgestellten Menstruationsartikel verhindern.
  8. Hebammen sollen fair bezahlt werden.
  9. Bremen soll für künftige Pandemien besser gerüstet sein.
  10. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis wird bundesrechtlich ermöglicht und im Land Bremen konsequent umgesetzt.
  11. Die Gesundheitsämter sollen personell und technisch dauerhaft gestärkt werden.
  12. Um die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen zu sichern, werden medizinischem Personal Fortbildungen auch in Pilotprojekten ermöglicht.
  13. Fachkräfte im Gesundheitswesen sollen bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
  14. Fachkräfte im Gesundheitswesen sollen besser bezahlt werden.
  15. Ambulante Psychotherapieplätze, auch für Kinder und Jugendliche, sollen ausgebaut werden.
  16. Es sollen mehr Hospiz- und Palliativplätze geschaffen werden.
  17. Die Gesundheitsämter sollen als Zentralstellen für Pandemieprävention eine ausreichende Bevorratung mit Schutzausrüstung sicherstellen.
  18. Die Gesundheitsämter sollen die Funktionsfähigkeit von Meldesystemen sicherstellen.
  19. Die Gesundheitsämter sollen Pandemieschutzübungen durchführen.
  20. Digitalisierung wie Robotik, Telemedizin, elektronische Patientenakte und Assistenzsysteme soll gezielt genutzt werden, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen.
  21. Die Finanzierung der stationären medizinischen Versorgung soll überprüft werden.
  22. Die Finanzierung von Klinikleistungen soll bundesweit neu geregelt werden.
  23. Die Klinikfinanzierung soll sich nicht mehr allein an Fallzahlen orientieren.
  24. Eine dauerhafte Subventionierung des laufenden Betriebs der kommunalen Kliniken wird abgelehnt.
  25. Niedersachsen soll an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen für das Umland beteiligt werden.
  26. Notfallambulanzen sollen wieder ausschließlich der Versorgung von Notfällen dienen.
  27. Es sollen interdisziplinäre Zentren für sexuelle, reproduktive und genderspezifische Gesundheit geschaffen werden.
  28. Im Land Bremen wird eine integrierte gynäkologische Sprechstunde für Frauen ohne Krankenversicherung eingerichtet.
  29. Für Frauen im Land Bremen werden niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungs- und Bildungsangebote zu Verhütung, Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch geschaffen.
  30. Die Pflicht zur Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch wird in ein Recht auf Beratung umgewandelt.
  31. Die dreitägige Wartepflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch wird abgeschafft.
  32. Hebammen erhalten die Berechtigung, medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen und zu begleiten.
  33. Es werden mehr qualifizierte Anlaufstellen für psychische Gesundheit geschaffen.
  34. Der Dialog zwischen Berufsverbänden, Kammern und Gewerkschaften in der Pflege wird unterstützt.
  35. Für das Land Bremen wird eine Pflegebevollmächtigte eingesetzt.
  36. Die hausärztliche und fachärztliche Versorgung wird stabilisiert.
  37. Eine Reform der Sterbehilfe durch den Bundestag wird in Bremen umgesetzt und die notwendige Finanzierung bereitgestellt.
  38. Weitere Angebote der stationären und ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung und der Schmerzlinderung werden für alle zugänglich gemacht.
  39. Suizidprävention wird für alle Altersgruppen zugänglich gemacht.
  40. Nach einer Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene wird deren Umsetzung in Bremen engagiert vorangetrieben.
  41. Nach einer Cannabis-Legalisierung werden in Bremen zügig ausreichend Lizenzen vergeben.
  42. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege wird gestärkt und in der Praxis konsequenter umgesetzt.
  43. Diskriminierungsfreie Versorgung für BIPoC erhält eine größere Rolle in der Ausbildung von medizinischem Personal.
  44. Diskriminierungsfreie Versorgung für BIPoC wird in der Forschung fest verankert.
  45. Eine Bundesinitiative für die bessere Bezahlung der Care-Arbeit pflegender Angehöriger wird gefordert.
  46. Eine Bundesinitiative für bessere finanzielle und fachliche Unterstützung pflegender Angehöriger wird gefordert.
  47. Der Einsatz des HanseSani zur Vermeidung unnötiger Kliniktransporte wird verstetigt und ausgeweitet.
  48. Der Einsatz der Telemedizin im Rettungsdienst wird ausgeweitet.
  49. Die Rufnummern 116 117 und 112 sowie weitere Notrufleitstellen sollen schrittweise enger verknüpft werden und eine Lotsenfunktion übernehmen.
  50. Ein staatlich kontrollierter Markt für die Abgabe von Cannabis wird befürwortet.
  51. Ein Begleitgremium zwischen Gesundheitsressort, Landesbehindertenbeauftragtem und Träger des Zentrums wird eingerichtet.
  52. Per Bundesratsinitiative wird die Unterstützung auf alle pflegebedürftigen und intensiv pflegebedürftigen Menschen erweitert, die sie benötigen.
  53. Der Streetwork-Anteil des Projekts „ElternPlus“ für suchtkranke Schwangere und Eltern mit Kleinkindern wird ausgeweitet.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft52
  1. Für queere ältere Menschen werden besondere Angebote entwickelt.
  2. Eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung wird beibehalten.
  3. Die Einigung zur EU-Führungspositionen-Richtlinie wird begrüßt.
  4. Für zivilgesellschaftliche Träger wird eine Übergangsförderung für überlappende Beschäftigung beim Weggang langjähriger Angestellter konzipiert.
  5. Am 17. Mai wird vor der Bürgerschaft und am Rathaus die Progress-Regenbogenfahne gehisst.
  6. Am 20. November wird vor der Bürgerschaft und am Rathaus die Transfahne gehisst.
  7. Institutionen und Programme zur Nachbarschaftsschlichtung in den Quartieren sollen gestärkt werden.
  8. Es soll eine Beratung geben, wie Menschen aus Verschwörungsmythen wieder herausfinden.
  9. Angehörige von Anhängern von Verschwörungsmythen sollen Hilfe erhalten.
  10. Eine inklusive feministische Bewegung mit gemeinsamen Zielen wird unterstützt.
  11. Es wird erfasst, welche Behörden und Betriebe bereits Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eingerichtet haben.
  12. Wo noch keine Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bestehen, werden sie eingerichtet.
  13. Das Empowerment von Betroffenen von Diskriminierung wird neben einklagbaren Rechten stärker in den politischen Fokus gerückt.
  14. Allen Menschen wird unabhängig vom Geschlecht erlaubt, sich an zum Sonnenbaden geeigneten Orten oben ohne aufzuhalten.
  15. Die Badeordnung öffentlicher Schwimmbäder wird entsprechend geändert.
  16. Eine sichere und unterstützende Atmosphäre für Coming-out und Transition wird geboten.
  17. Kleine und mittlere Unternehmen werden dabei unterstützt, AGG-Beschwerdestellen gemeinsam oder über externe Stellen einzurichten.
  18. Verantwortung für private Care-Arbeit wie Elternschaft oder Pflege Angehöriger wird als Diskriminierungsmerkmal ins AGG aufgenommen.
  19. Eine inklusive feministische Bewegung mit gemeinsamen Zielen wird unterstützt.
  20. FINTA*-Personen können selbstbestimmt und unabhängig von männlicher und staatlicher Einmischung leben.
  21. Orte, an denen jugendliche Frauen, Lesben, inter*, trans* und agender Personen zusammenfinden, werden unterstützt.
  22. Die Stelle einer oder eines Queerbeauftragten des Landes Bremen wird geschaffen.
  23. Das Bundesteilhabegesetz wird konsequent umgesetzt.
  24. Bei der Umsetzung wird auf sozialräumliche Ansätze und den Willen der Menschen mit Behinderung gesetzt.
  25. Die Selbstermächtigung von Betroffenen von Diskriminierung wird stärker in den politischen Fokus gerückt.
  26. Für eine wissensbasierte Antidiskriminierungspolitik wird der Bremen-Monitor als Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben.
  27. Mit allen Akteuren wird ein Jugendbericht als Grundlage für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit erstellt.
  28. Care Leaver werden beim Aufbau selbstorganisierter Zusammenschlüsse unterstützt.
  29. Erfahrungen und Kompetenzen der Care Leaver werden für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe genutzt.
  30. Die Stadtteilfarmen erhalten institutionelle Förderung.
  31. Kinder werden über ihre Rechte aufgeklärt.
  32. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, in denen Kinder sich äußern und beteiligen können und gehört werden.
  33. Vorhandene Unterstützungsangebote für Eltern werden besser beworben.
  34. Es werden mehrsprachige Angebote für Eltern geschaffen.
  35. Vernetzung und Austausch zwischen lokalen familienpolitischen Akteurinnen und Akteuren werden gefördert.
  36. Ein jährliches Netzwerktreffen aller familienpolitischen Organisationen im Land Bremen wird eingerichtet.
  37. Der Prozess zur Erhöhung der fachlichen Standards in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe wird weitergeführt.
  38. Personalentwicklung und -qualifizierung in der Kinder- und Jugendhilfe werden fortgeführt.
  39. Die Diversität der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe wird erhöht.
  40. Die Kooperation der Anbieter von Schwimmkursen wird gefördert.
  41. Als Nächstes wird das Westbad saniert.
  42. Die Bäder erhalten kundenfreundlichere Öffnungszeiten.
  43. Die Politik mischt sich nicht in die Organisation des Breiten- und Leistungssports durch Vereine und Verbände ein.
  44. Sport darf wohnortnah betrieben werden, auch wenn dies teilweise einen erhöhten Geräuschpegel mit sich bringt.
  45. Konzepte im Sport, die die gesellschaftliche Vielfalt fördern, werden weiter gefördert.
  46. Die Überwindung von Geschlechterstereotypen im Sport wird gefördert.
  47. Die Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus im Sport wird gefördert.
  48. Ein Förderprogramm bringt mehr Frauen in Führungspositionen von Sportvereinen und -verbänden.
  49. Der Sport bleibt im parlamentarischen Raum angemessen repräsentiert.
  50. Politisches Engagement von Vereinen soll als gemeinnützig anerkannt werden.
  51. Der queerpolitische Beirat erhält ein eigenes Budget für Reisekosten und Fachexpertisen.
  52. Die Ergebnisse der landesweiten Engagementstrategie werden schnell umgesetzt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung78
  1. Weiterbildungen mit Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf werden gezielter gefördert.
  2. Die Maßnahmen des Ausbildungsunterstützungsfonds werden fortlaufend auf Wirksamkeit überprüft und bei Bedarf schnell angepasst.
  3. Das gesellschaftliche Ansehen von Berufsschulen wird gestärkt, sodass sie gleichwertig neben allgemeinbildenden Schulen und dem Studium stehen.
  4. Für das letzte Jahr vor der Einschulung werden entsprechende Kapazitäten geschaffen.
  5. Eltern werden dabei unterstützt, ihr Kind für das letzte Jahr vor der Einschulung anzumelden.
  6. Die Tagespflege für Kinder im Kindergartenalter wird als Übergangslösung gestärkt und gefördert.
  7. Als niedrigschwellige Angebote kommen auch Spielkreise oder betreute Spielplätze in Betracht.
  8. Die starre Anmelderegelung des KiTa-Jahres wird mittelfristig abgeschafft.
  9. Große Betriebe sollen sich stärker für die Kindertagesbetreuung engagieren.
  10. Die Bildungsprämie für die Erzieherausbildung soll erhöht werden.
  11. Ein nachfrageorientiertes, vielfältiges Angebot an Ausbildungsorten für die Erzieherausbildung wird weiter gefördert.
  12. Gemeinsam mit Hochschulen, Erzieherschulen und KiTas werden gute Ausbildungswege für KiTa-Leitungskräfte geschaffen und gestärkt.
  13. Diversity, Intersektionalität und Antidiskriminierung werden als verpflichtendes Modul in der Erzieherausbildung und in Fortbildungen verankert.
  14. In Erzieherausbildung und Fortbildung wird ein verstärkter Fokus auf inklusive Pädagogik gelegt.
  15. Methoden und Inhalte der Schulbildung werden weiterentwickelt.
  16. Schulentwicklungsberaterinnen und -berater begleiten an jeder Schule im Land Bremen die Kollegien bei der Qualitätsverbesserung.
  17. Das System der Schulbegleitung wird weiter verbessert.
  18. Es werden Konzepte entwickelt, um die Lücke zwischen Bedarf und verfügbarem Personal bei Schulsozialarbeit und Assistenzkräften zu schließen.
  19. Schülerinnen und Schüler werden motiviert, selbst künstlerisch tätig zu werden.
  20. Vorhandene Fachkräfte an Schulen werden entlastet.
  21. Für eine stetige Professionalisierung aller Fachkräfte an Schulen wird gesorgt.
  22. Die Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften an Schulen mit hohem Sozialindex wird gekürzt.
  23. An Schulen werden Stillarbeits- und Pausenräume für Fachkräfte geschaffen.
  24. Supervisionsangebote sollen Überlastungen von Lehrkräften früher erkennen.
  25. Wie in Bremerhaven erhalten Quereinsteiger auch in Bremen eine Begleitung mit Mentoren, regelmäßigen Fortbildungen und klaren Abschlussperspektiven.
  26. Der Freiwilligendienst an Schulen ermöglicht einen direkten Übergang ins Lehramtsstudium.
  27. Für den Sexualkundeunterricht werden Weiterbildungsprogramme für Lehrkräfte geschaffen.
  28. Eine Modellschule des längeren gemeinsamen Lernens von Klasse 1 bis 13 wird ermöglicht.
  29. Schon in der kommenden Legislatur wird mit den anderen demokratischen Parteien eine Weiterentwicklung des 2028 auslaufenden Schulkonsenses erarbeitet.
  30. Die pädagogische Arbeit in Abschlussstufen wird verändert, etwa durch Modularisierung, damit das Abitur auch nach vier Jahren gymnasialer Oberstufe möglich ist.
  31. Jugendliche sollen ihre Stärken früh erkennen, ihren Ausbildungswunsch klären und sich rechtzeitig bewerben.
  32. An der Universität Bremen soll die Dokumentation und Erforschung von Demokratiefeindlichkeit im Verbund mit anderen Einrichtungen verstärkt werden.
  33. Die maximale Fördersumme des Bremer Weiterbildungsschecks wird erhöht.
  34. Für Studierende mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen werden technische Hilfen, Gebärdensprachdolmetschen und Studienassistenz bereitgestellt.
  35. Für die bei einem Teilumzug in die Innenstadt frei werdenden Flächen wird ein eigenständiges Entwicklungskonzept für den Universitätsstandort erarbeitet.
  36. Studierende und Hochschulbeschäftigte werden bei der Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie unterstützt.
  37. Alle Studierenden sollen ohne Existenzängste studieren können.
  38. Die Mensaangebote an den Hochschulen sollen hohe Qualität haben.
  39. Mensaangebote werden an allen Standorten gut erreichbar gemacht, auch in Randbereichen des Universitätscampus.
  40. Die BAföG-Sätze werden so angehoben, dass sie steigende Mieten und Lebenshaltungskosten decken.
  41. Im Landeshochschulgesetz wird eine vertragliche Mindestbeschäftigungsdauer von zwei Jahren für studentische Hilfskräfte verankert.
  42. Die Constructor University soll künftig ohne öffentliche Zuschüsse auskommen.
  43. Die Materialforschung wird als Forschungsschwerpunkt gestärkt.
  44. Die Hochschule Bremen wird entsprechend den gestiegenen Studierendenzahlen nachholend in der Lehre ausgestattet.
  45. Wissenschaftliche Mitarbeiter werden in der Regel auf vollen Stellen beschäftigt.
  46. Bei Qualifizierungsstellen wird die Regel eingehalten, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit für die Qualifizierung zur Verfügung stehen.
  47. Die Befristung von Qualifizierungsverträgen entspricht der durchschnittlichen Qualifizierungsdauer.
  48. Die BAföG-Sätze werden so angehoben, dass sie steigende Mieten und Lebenshaltungskosten decken.
  49. Für Engagement in Selbstverwaltungsgremien wird ein System der Anerkennung und Entlastung, etwa durch Deputatsreduktion, geschaffen.
  50. Entlastung durch Vertragsverlängerung oder Freistellung von Dienstaufgaben, etwa für dezentrale Frauenbeauftragte, wird geprüft.
  51. Die Suche nach geeigneten Bewerbern in Berufungsverfahren wird dokumentiert.
  52. Mitarbeit in Hochschulgremien und Kommissionen wird durch Arbeitszeitanpassung, Vergütung und gegebenenfalls Vertragsverlängerung ausgeglichen.
  53. Eine entsprechende Entlastung wird für alle Frauenbeauftragten an den Hochschulen geprüft.
  54. In allen Lehramtsstudiengängen werden digitale Basiskenntnisse vermittelt.
  55. Eine Vergütung der beiden Praxissemester im Lehramtsstudium wird geprüft und umgesetzt.
  56. Eine abgeschlossene Hebammenausbildung wird zu 75 Prozent auf den Hebammenstudiengang anrechenbar.
  57. Studierende mit Kindern im Internationalen Hebammenstudiengang können vom Pflicht-Auslandssemester befreit werden.
  58. Alle Hochschullehrenden erhalten mindestens alle fünf Jahre einen Anspruch auf Fortbildung in der Lehre.
  59. Für Hochschullehrende werden Beratungsangebote zu Fortbildungen bereitgestellt.
  60. Hochschullehrpersonal muss Qualifizierungen in Diversity-Kompetenz nachweisen.
  61. Diese unbefristeten Lehrstellen werden mit didaktisch besonders qualifizierten Personen besetzt.
  62. Die Finanzierung von Lehraufträgen wird grundlegend neu gestaltet und berücksichtigt die tatsächliche Arbeitsbelastung inklusive Vor- und Nachbereitung.
  63. Online-Lehre, die ohnehin durchgeführt wird, wird öffentlich zur Verfügung gestellt.
  64. Bachelorstudiengänge der Hochschulen sollen an Masterstudiengänge anderer Hochschulen im Land anschlussfähig sein.
  65. Die Constructor University wird enger in den Hochschulstandort Bremen eingebunden.
  66. Internationale Kooperationen in Forschung und Lehre müssen der Demokratie förderlich sein.
  67. Propaganda, Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit und die Bedrohung kritischer Studierender oder Forschender durch Vertreter anderer Staaten werden nicht hingenommen.
  68. Eine Kooperation mit dem Konfuzius-Institut wird abgelehnt.
  69. Europäische Bildung soll eine höhere Bedeutung bekommen.
  70. Es werden mehr Europaschulen initiiert.
  71. Das Stipendienprogramm für politisch verfolgte Wissenschaftler wird weiter gefördert.
  72. Es werden mehr Europaschulen mit mehr Partnerschulen initiiert.
  73. Die Zahl internationaler Begegnungen junger Menschen in Schule und Ausbildung wird erhöht.
  74. Die Forschungsstelle für Tierschutzrecht an der Universität Bremen wird durch eine Professur gestärkt.
  75. Für Quereinsteiger und Studierende sollen Überleitungen und offene Wege in die duale Ausbildung geschaffen werden.
  76. Mit einer Strategie für eine Klima-Fachkräfteallianz sollen zügig wirksame Fortbildungsangebote in klimarelevanten Gewerken entstehen.
  77. Mit Unternehmen und Bildungsträgern wird eine Strategie zur Förderung digitaler Kompetenzen der Hafenbeschäftigten erarbeitet.
  78. Mit internationalen Partnern wird auf die Verfügbarkeit klimaneutraler Treibstoffe in den Polregionen für die Polarforschung hingewirkt.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung39
  1. Allen Menschen im Land Bremen soll bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden.
  2. In die Programme „Lebendige Quartiere“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ werden neue Fördergebiete aufgenommen.
  3. Die Effekte der Förderung von Kleinst- und Sonderquartieren im Programm „Lebendige Quartiere“ werden ermittelt und daraus Stabilisierungsmaßnahmen abgeleitet.
  4. Die Umlage hoher Sanierungskosten von Vermietern auf Mieter soll verhindert werden.
  5. Die Sanierungsberatung soll durch Fortbildungen auf dem neuesten Stand gehalten werden.
  6. Der Rückbau der Nahversorgung in den Quartieren wird umgekehrt.
  7. In innenstadtnahen Bereichen entstehen beim Neubau Parkflächen nur noch ausnahmsweise und dann als Tiefgaragen oder Parkdecks.
  8. Die Stadtentwicklung soll Menschen im Alltag verbinden.
  9. Eine Beratungsstelle für junge Menschen bis 30 Jahre zu Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, Wohnungssuche und rechtlichen Problemen wird eingerichtet.
  10. Interessierte Baugemeinschaften werden bei der Standortsuche stärker unterstützt.
  11. Die Berücksichtigung von Baugemeinschaften wird stärker mit planungs- und baurechtlichen Instrumenten verankert.
  12. Alle Neubauten werden als Plus-Energie-Häuser mit höchsten energetischen Standards gebaut.
  13. In den Quartieren werden mehr Trinkwasserspender aufgestellt.
  14. Städtische Grundstücke werden grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben.
  15. Eine Stadtentwicklungsgesellschaft wird gegründet.
  16. Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen werden mindestens bis Ende 2023 ausgesetzt.
  17. Der Tendenz zu immer mehr Wohnfläche pro Person wird entgegengewirkt und vorhandener Wohnraum effizienter genutzt.
  18. Der Sedanplatz wird umgestaltet, alte Markthalle und Finanzamt werden durch Wohn- und Geschäftshäuser ersetzt.
  19. Bei der Entwicklung des Großmarktgeländes werden von Beginn an Freiflächen für Spielplätze und Grünanlagen eingeplant.
  20. Die während der Pandemie auf Parkplätzen entstandenen Orte werden dauerhaft bewahrt und verstetigt.
  21. Bei der Standortwahl für neue Mülleimer werden das Wissen der Beiräte und die Bedarfe der Bürger einbezogen.
  22. Der Abgleich der Meldedaten mit dem angemeldeten Müllbehältervolumen erfolgt regelmäßig automatisiert.
  23. Es wird geprüft, ob Vermieter in die Aufklärung über das Entsorgungssystem einbezogen werden können.
  24. Das Bahnhofsumfeld erhält eine hohe Aufenthaltsqualität als zentraler Umsteigepunkt der Mobilitätswende.
  25. Das Mietniveau in der Innenstadt soll sinken.
  26. Ein gesenktes Mietniveau soll kreativen Unternehmern ermöglichen, sich in der Innenstadt anzusiedeln.
  27. Der Dialog mit den Anrainern wird intensiviert.
  28. Bis Ende 2023 wird die Bedarfsauswertung der Bewohner abgeschlossen und daraus werden Empfehlungen für die Quartiersentwicklung abgeleitet.
  29. Öffentliche Wohnungsbauunternehmen werden auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
  30. Neubauten sollen weiterhin als Passivhäuser realisiert werden.
  31. Private Sanierungen von Gewerbe- und Wohnimmobilien werden vorangetrieben.
  32. Sanierungen sollen mindestens dem Standard Effizienzhaus 55 und Holzbauweise entsprechen.
  33. Das Budget für öffentliche Flächen und deren Planung wird erhöht.
  34. Eine weitere Siedlungsentwicklung in Osterholzer Feldmark, Ochtumniederung Süd, Blockland und Niedervieland wird abgelehnt.
  35. In Bremen gilt weiterhin strikt der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.
  36. Bestehende Gewerbeinseln in Wohngebieten werden planungsrechtlich als Gewerbeschutzgebiete gesichert.
  37. In Gewerbe-Bestandsgebieten wird planungsrechtlich eine höhere Aufenthaltsqualität für Beschäftigte angestrebt.
  38. In Gewerbe-Bestandsgebieten werden mehr Einkaufsmöglichkeiten angestrebt.
  39. Der Großmarkt soll mit der Mitte der Überseestadt vernetzt werden, um Innovation in der Lebensmittelbranche erlebbar zu machen.
Verkehr und Infrastruktur59
  1. In Bremen sollen bis 2030 ein Drittel weniger Kfz zugelassen sein.
  2. In Bremen sollen bis 2038 zwei Drittel weniger Kfz zugelassen sein.
  3. Die Innenstadt soll bis 2030 autofrei werden.
  4. Zur Verstetigung von Schulstraßen wird eine Änderung der Straßenverkehrsordnung angestrebt.
  5. Die ganze Stadt Bremen wird über Radwege verbunden.
  6. Wo öffentliche Straßen- oder Grünflächen bisher nicht StVO-konform zum Parken genutzt werden, werden Anwohnende frühzeitig über die Umstellung informiert.
  7. Straßenbegleitende Parkplätze in den innenstadtnahen Stadtteilen Findorff, Schwachhausen, Östliche Vorstadt, Mitte, Neustadt und Teilen von Walle werden schrittweise umgenutzt.
  8. Bei der Umnutzung wird geprüft, Parkraum für Pflegedienste, Notdienste, Handwerk, Paketzustellung und mobilitätseingeschränkte Personen zu erhalten.
  9. In den Innenbereichen der Städte wird der Autoverkehr entsprechend den Ergebnissen der Enquete-Kommission Klimaschutz stark reduziert.
  10. Der Ausbau des Radverkehrs in Bremerhaven wird umfassend unterstützt.
  11. Das Abstellen von Mietfahrrädern und -rollern auf Fußwegen wird untersagt.
  12. Fahrradstraßen werden weiter verkehrsberuhigt.
  13. Gemeinsam mit Unternehmen werden die besten Lösungen für einen klimafreundlichen Arbeitsweg der Beschäftigten gesucht.
  14. Gemeinsam mit den anderen Ländern wird eine schnelle Umsetzung des 49-Euro-Tickets angestrebt.
  15. Der Bund soll sich dauerhaft an den Kosten des 49-Euro-Tickets beteiligen.
  16. Die Verkehrsleistung der BSAG wird bis 2027 jährlich um 5 Prozent erhöht.
  17. Die Preise für Jugendticket, Semesterticket und Sozialticket bleiben konstant.
  18. Es wird geprüft, ob die Fähren Vegesack–Lemwerder, Blumenthal–Motzen und Farge–Berne in den VBN-Tarif aufgenommen werden können.
  19. Neu angeschaffte Autos in Bremen und Bremerhaven sollen möglichst Elektroautos sein.
  20. Barrierefreies Laden mit allen Karten- und Zahlungssystemen wird unterstützt.
  21. Bis 2038 soll ein Viertel aller in Bremen zurückgelegten Kilometer mit dem Fahrrad gefahren werden.
  22. Die Mittel des Lastenfahrradprogramms werden solidarisch und bedarfsorientiert vergeben.
  23. Eine eigene Radverkehrs-Task-Force aus Planenden und Umsetzenden beim Amt für Straßenverkehr setzt die Radverkehrsoffensive projektbezogen um.
  24. Ein Gutachten soll aufzeigen, wo die Verkehrsplanung rechtssicher stärker an den Verkehrszielen ausgerichtet werden kann.
  25. Radschnellwege werden mit 3 Metern Breite geplant.
  26. Radverkehrsanlagen werden nicht zugunsten von Parkplätzen verschmälert.
  27. Weitere große Ausfallstraßen und Autobahnausbauvorhaben außer dem Ringschluss der A281 werden abgelehnt.
  28. Es wird rechtlich geprüft, wie eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung öffentlicher Parkplätze über Automaten und Apps eingeführt werden kann.
  29. Es wird geprüft, die Parkgebühren nach Größe des Autos, Antriebsart und ÖPNV-Anbindung zu staffeln.
  30. Parken im öffentlichen Raum der Stadt Bremen soll im Regelfall zunächst etwa 30 Euro im Monat kosten.
  31. Mit den Parkeinnahmen werden der ÖPNV-Ausbau bis 2027 und weitere Angebote wie Carsharing finanziert.
  32. In Bremen wird eine Verkehrsumlage als monatlicher Beitrag aller Einwohner und Pendler sowie als Abgabe für Touristen entwickelt.
  33. Die Verkehrsumlage wird in der nächsten Wahlperiode ausgestaltet und baldmöglichst eingeführt.
  34. Der Bau von Quartiersgaragen durch die Stadt als Subventionierung des Autoverkehrs wird abgelehnt.
  35. Die Gebühren für öffentliche Parkplätze werden schrittweise an die Gebühren privater Parkplätze angenähert.
  36. Falschparken und andere Verkehrsmängel können über ein Online-Formular angezeigt werden.
  37. Es wird geprüft, ob die Straßenbahn durch Woltmershausen über die neue Brücke zur Überseestadt geführt und Teil einer Ringlinie werden kann.
  38. In Bremerhaven wird die Einführung einer Straßenbahn erneut geprüft.
  39. Das Parken auf Ostertorsteinweg, Vor dem Steintor, Sielwall und Am Dobben wird beendet, um Platz für Fußgänger, Radverkehr, Außengastronomie und Bäume zu schaffen.
  40. Die Bremer Innenstadt wird bis 2030 autofrei, mit Ausnahmen für Ver- und Entsorgung, Notdienste, Handwerk, mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger.
  41. Eine autofreie Innenstadt wird angestrebt.
  42. Die autofreie Innenstadt wird bis 2030 kontinuierlich weiterentwickelt.
  43. Der autofreie Umbau wird auf die Bahnhofsvorstadt und die vordere Neustadt ausgeweitet.
  44. Die Bahnhofstraße wird in der kommenden Legislaturperiode autofrei gestaltet.
  45. An der Domsheide entsteht eine barrierearme Haltestelle für alle Bahnen vor der Glocke.
  46. Eine Verlegung der Gleise in die Balgebrückstraße wird abgelehnt.
  47. Der Abstand zwischen Haltestelle und Eingang des Konzerthauses wird maximal ausgedehnt und der Bereich ansprechend gestaltet.
  48. Das Stadtteilbudget Verkehr wird gestärkt.
  49. Straßenbahnen werden mit neuester Technik und guter Wartung leiser betrieben.
  50. Luftfahrzeuge in den Randzeiten müssen höchste Lärmanforderungen erfüllen und nach ICAO Annex 16, Band 1, Kapitel 4 und 14 zugelassen sein.
  51. Die deutschen Seehäfen sollen kooperative Hafenpolitik betreiben.
  52. Die norddeutschen Bundesländer sollen gemeinsame Hafeninteressen definieren und verstärkt auf Bundes- und EU-Ebene verfolgen.
  53. Eine Vertiefung der Außenweser wird als nicht erforderlich abgelehnt.
  54. Für die Abfertigung von Großcontainerschiffen werden in Teilbereichen neue Krananlagen aufgebaut.
  55. Der Modal-Split im Güterverkehr soll zugunsten von Bahn und Schiff weiterentwickelt werden.
  56. Die Cherbourger Straße in Bremerhaven samt Hafentunnel soll zur Bundesstraße hochgestuft werden.
  57. Eine Umwandlung der Hafenflächen in ein Wohngebiet wird abgelehnt.
  58. Der Neubau eines Greenports als offenes Hafenbecken in der Weser wird aus ökologischen Gründen abgelehnt.
  59. Die Souveränität über die Häfen ist nicht verhandelbar.
Energie29
  1. Über das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ sollen Energielotsen in armutsgefährdeten Quartieren eingesetzt werden.
  2. An öffentlichen Ladesäulen wird bidirektionales Laden ermöglicht, damit Autobesitzende gespeicherte Energie zur Stabilisierung des Stromnetzes bereitstellen können.
  3. Das Tempo der Energiewende in Europa soll erhöht werden.
  4. Internationale Energiequellen werden stärker diversifiziert.
  5. Durch die Verbindung der Fernwärmenetze soll das Kohlekraftwerk Hastedt vom Netz genommen werden können.
  6. Die Windkraft wird bis 2030 auf 300 Megawatt ausgebaut.
  7. Wo noch keine Fernwärme liegt, sind bei Heizungsausfall Ausnahmen für temporäre Heizkessel vorgesehen.
  8. Bis 2038 sollen im Land 220 Kilometer Leitungen hinzukommen.
  9. Pellet-Heizungen gelten nur in Ausnahmefällen als Lösung.
  10. Wasserstoff soll künftig höchstens als Winter-Back-up in der Fernwärme dienen.
  11. Die Windkraft wird weiter ausgebaut, um bis 2030 eine Erzeugung von 300 Megawatt zu erreichen.
  12. Zur Umsetzung der Solardachpflicht werden neben Bundesfördermitteln unterstützende Beratungsmaßnahmen angeboten.
  13. Bis 2030 sollen auf Bremer Dächern PV-Anlagen mit rund 500 Megawatt Gesamtleistung installiert sein.
  14. Auf Bundesebene soll der Volleinspeisetarif so angehoben werden, dass sich der PV-Ausbau für Mieter und Vermieter lohnt.
  15. Betreiber bestehender PV-Anlagen sollen von Erhöhungen der Überschusseinspeisevergütung profitieren.
  16. Freiflächen-PV-Projekte sollen schnell umgesetzt werden.
  17. PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen gelten als gute Möglichkeit, Energieerzeugung mit ökologischer Landnutzung zu verbinden.
  18. Neubauten sollen mit einer PV-Anlage ausgestattet werden.
  19. Neubauten sollen eine Wärmepumpe erhalten, sofern kein Anschluss an Fern- oder Nahwärme möglich ist.
  20. Bei neuen Heizungsanlagen werden Erdgas und Öl nicht mehr eingesetzt.
  21. Der Energieverbrauch beim Heizen im Land soll sinken.
  22. Die Installation von PV-Anlagen auf Gebäuden mit Denkmalschutz oder Erhaltungssatzung wird erleichtert.
  23. Auf Landes- und Bundesebene sollen die infrastrukturellen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Betrieb des Stahlwerks auf nachhaltiger energetischer Basis geschaffen werden.
  24. Es wird geprüft, ob Importstrukturen für Wasserstoff in den bremischen Häfen erforderlich werden.
  25. Der Standort der Geschäftsstelle Wasserstoff wird nach Bremerhaven verlagert.
  26. Wasserstoff und seine Derivate sollen nur dort im großen Maßstab eingesetzt werden, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist.
  27. Das Zukunftsband A281 soll nachhaltig mit Energie versorgt werden.
  28. Das Land Bremen soll bedarfsgerechte Produktions-, Umschlags- und Lagerkapazitäten für Wasserstoff aufbauen.
  29. Es wird geprüft, ob Bremerhaven als Standort für den seeseitigen Wasserstoffimport geeignet ist.
Klima, Umwelt und Naturschutz64
  1. Das neue Stadtteilbudget für Klimaschutz und Klimaanpassung wird auskömmlich ausgestattet.
  2. Die Energiewende soll auf Grundlage globaler Mindeststandards beim Arbeits- und Umweltschutz umgesetzt werden.
  3. Das Handlungsfeld Klimaschutz für ressortübergreifende Klimaschutzprojekte wird fortgesetzt.
  4. Die Mittelvergabe für Klimaschutzprojekte wird transparent gestaltet.
  5. Die Forderungen des Berichts der Klima-Enquete-Kommission gelten als Mindestmaß.
  6. Bis Ende 2024 wird ein Personalplan für die Projekte des Enquete-Klimaschutzprogramms aufgestellt.
  7. Die für das Klimaschutzprogramm notwendigen Stellen werden besetzt.
  8. Die Klimaschutzstrategie wird gesetzlich festgeschrieben.
  9. Das Bremische Klima- und Energiegesetz wird zur Rechtsgrundlage aller notwendigen Klimaschutzmaßnahmen überarbeitet.
  10. Für alle Sektoren werden jährliche Ziele und verpflichtende Pläne zur Verbesserung der Klimawirksamkeit aufgelegt.
  11. Infrastrukturprojekte der Energiewende werden möglichst biodiversitätsfreundlich auf Flächen mit geringerem ökologischem Wert verwirklicht.
  12. Für das Land Bremen wird eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt.
  13. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in Bremen und Bremerhaven wird personell und finanziell dauerhaft abgesichert.
  14. Die Zahl der Straßenbäume in Bremen soll bis 2040 auf 100.000 steigen.
  15. Freiflächen im Umland werden durch klare Grenzen für die Gewerbegebietsentwicklung erhalten.
  16. Erneuerbare Energien werden mit Naturschutz verbunden.
  17. Eine Starkregenberatung hilft Bürgern, ihre Grundstücke zu schützen.
  18. In und um Bremen sollen in der nächsten Legislaturperiode 120.000 Quadratmeter Blühflächen entstehen.
  19. Gebiete wie die Osterholzer Feldmark sollen auch künftig nicht bebaut werden.
  20. Badeseen werden vor giftigen Algen geschützt.
  21. Für Bremen und Bremerhaven werden Ausgleichsfonds für Versiegelung geschaffen.
  22. Die Horner Spitze wird für Mensch und Natur bewahrt und nicht bebaut.
  23. Das Netz der Altglascontainer wird verdichtet.
  24. An öffentlichen Gebäuden werden Muster auf Glasscheiben gegen Vogelkollisionen aufgebracht.
  25. Lichtverschmutzung bei öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum wird vermieden.
  26. Die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und des öffentlichen Raums wird insektenfreundlich ausgerichtet.
  27. Bremen soll bis 2040 insgesamt 100.000 Straßenbäume haben.
  28. Nach dem Klimawald in Grambke soll eine grundlegende Aufforstung im Land Bremen folgen.
  29. Die Baumpatenschaft für Bürger wird ausgebaut.
  30. Auf öffentlichen Flächen werden nur noch klimaangepasste Pflanzen genutzt.
  31. Einnahmen aus den Wasserverträgen werden für wasserbezogene Klimaanpassungs- und Umweltschutzmaßnahmen genutzt.
  32. In den Kläranlagen wird eine vierte Reinigungsstufe eingeführt.
  33. In den nächsten vier Jahren sollen an allen akut belasteten Stellen Reinigungsfilter eingebaut werden.
  34. Ein Monitoring-Programm für ausgewählte Spurenstoffe in der Kläranlage Seehausen und der Weser wird umgesetzt.
  35. Alle anderen Hochwasserkonzepte in Bremen und Bremerhaven werden an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst.
  36. Jährlich sollen drei Gewässerkilometer im Land Bremen renaturiert werden.
  37. Ein Flächenpool für Uferflächen wird geschaffen.
  38. Die neuen Bäume sollen bei der Pflanzung bereits 5 bis 7 Meter hoch sein.
  39. In den nächsten vier Jahren wird im Bereich Atlassee/Hemelinger See ein schwach durchströmter Nebenarm angelegt.
  40. In den nächsten vier Jahren wird das „Blaue Band“ an der Wümme umgesetzt.
  41. Für Huchtinger Ochtum, Maschinenfleet, Kleine Wümme, Schweineweiden und Varreler Bäke werden Maßnahmen für einen guten ökologischen Zustand umgesetzt.
  42. Es wird geprüft, woher die Schadstoffe im Wasser der Seen und Flüsse kommen.
  43. An Gewässern werden weitere Sanitäranlagen gebaut und kontinuierlich sauber gehalten.
  44. Die Nettoneuversiegelung in der Stadt Bremen soll bis 2030 auf null reduziert werden.
  45. Die Schutzgebietsfläche in Bremen wird so ausgeweitet, dass sie europäischen Vorgaben entspricht.
  46. Auf Bundesebene sollen Umweltzonen zu Null-Emissionszonen weiterentwickelt werden.
  47. In der nächsten Legislaturperiode werden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für Null-Emissionszonen geschaffen.
  48. In der Stadt Bremen werden weitere Gebiete wie Wohngebiete für Null-Emissionszonen identifiziert.
  49. Geruchs- und Schadstoffbelastungen durch produzierende Unternehmen sollen deutlich reduziert werden.
  50. Die jagdbaren Arten werden deutlich eingeschränkt.
  51. Wird die Jagd mit Artenschutzzielen oder anderen gewichtigen Gründen begründet, muss ihr Erfolg durch wissenschaftliches Monitoring nachgewiesen werden.
  52. Treibjagd, Drückjagd und Fallenjagd werden im Jagdrecht verboten.
  53. Der im Land anfallende Müll soll durch weitere Schritte reduziert werden.
  54. Bei der Neuansiedlung von Unternehmen wird auf Klimaschutz und Umweltverträglichkeit geachtet.
  55. Bei Neuansiedlungen und Erweiterungen werden starke Klimaschutz- und Ökologiekriterien für die Vergabe öffentlicher Flächen vorgegeben.
  56. Bremer Bioabfälle sollen künftig in der Stadt selbst zur Herstellung von Biogas genutzt werden.
  57. Vor dem Auslaufen der Verträge wird geprüft, wie Standort, Verfahrenstechnik und Betreibermodell für eine Vergärungsanlage in Bremen umgesetzt werden können.
  58. Eine Kooperation mit dem Ressourcenzentrum Oldenburg zur Gründung und Vernetzung von Lernorten für Reparatur und Sharing wird unterstützt.
  59. Auf Bundes- und EU-Ebene werden Vorgaben für Plastikverpackungen, längere Nutzungsdauer von Geräten und Wiederverwendbarkeit von Produkten angestrebt.
  60. In Kooperation mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden Projekte nach dem Cradle-to-Cradle-Ansatz angestoßen.
  61. Binnenschiffe müssen in den Bremer Häfen Landstrom nutzen, statt Strom mit Dieselmotoren zu erzeugen.
  62. Ein norddeutscher Sedimentmanagementgipfel unter bundespolitischer Führung soll die Grundlagen der Strategie schaffen.
  63. Die Erprobung klimaneutraler Treibstoffe in maritimen Anwendungen in Bremerhaven soll durch neue Bundesförderprogramme verstetigt werden und künftig Motoren umfassen.
  64. Klimaneutrale Treibstoffe in der Schifffahrt sollen schnellstmöglich in den Markt eingeführt werden.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum5
  1. Landwirte sollen für die ökologische Aufwertung ihres Landes gut entlohnt werden.
  2. Eine Öko-Prämie für ökologisch aufzuwertende Flächen wird entwickelt.
  3. Mit dem AUKM-Förderprogramm werden schonende Flächennutzung, effiziente Düngerausbringung und Gewässerschutz im Ökolandbau gefördert.
  4. Für Landwirte wird eine Gewässerschutzberatung angeboten.
  5. Öffentliche Standorte für Lebensmittelverteilung werden erlaubt.
Digitalisierung, Daten und Technologie8
  1. Mit einer Open-Data-Strategie werden mehr nicht-personenbezogene Daten öffentlicher Stellen zugänglich gemacht.
  2. Auf Bundesebene wird die Etablierung gemeinsamer Standards für Open-Source-Software unterstützt.
  3. Auf Bundesebene wird die Förderung von Open-Source-Projekten unterstützt.
  4. Bei der Vergabe von Softwareaufträgen durch Land, Kommunen und Beteiligungsgesellschaften gelten Mindestkriterien zu Datensparsamkeit, Open Source und Dezentralität der Daten.
  5. Alle senatorischen Behörden sollen eigene Informationssicherheitsleitlinien erarbeiten und umsetzen.
  6. Laufende Projekte und Förderprogramme zur Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen werden auf ihre Wirksamkeit überprüft.
  7. Digitalisierungsförderprogramme werden bei Bedarf schnell an neue Bedarfe angepasst.
  8. Die Digitalkompetenzen von bremenports als Koordinator der Hafendigitalisierung werden gestärkt.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit7
  1. Die Ukraine wird in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützt.
  2. Gemeinsam mit entwicklungspolitischen Akteuren wird für eine nachhaltigere und gerechtere Welt eingetreten.
  3. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird verurteilt.
  4. Die Ukraine soll unterstützt werden.
  5. Militärische Unterstützung der Ukraine einschließlich der Lieferung schwerer Waffen wird befürwortet.
  6. Die Sanktionen gegen Russland werden befürwortet.
  7. Internationaler Austausch in Kultur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft gilt als hohes politisches Gut.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung29
  1. Kultur soll drinnen und draußen stattfinden.
  2. Angestrebt wird ein vollständig säkularer Staat.
  3. Die Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Gotteshäusern wird angestoßen.
  4. Die Gebühr für Kirchenaustritte wird abgeschafft.
  5. Religionsbegegnungen werden gefördert, damit sie verbinden statt spalten.
  6. Ein Konzept zum wirksameren Schutz von Gotteshäusern in Bremen und Bremerhaven wird erarbeitet.
  7. Die Gebühr für Kirchenaustritte beim Standesamt wird abgeschafft.
  8. Der Kirchenaustritt kann auch digital durchgeführt werden.
  9. Die vorhandenen Formate des interreligiösen Dialogs werden weiter gefördert.
  10. Kulturpolitik folgt einem demokratischen Kulturbegriff.
  11. Die Künste sind frei, aber den Grundrechten verpflichtet.
  12. Kultureller Austausch und kulturelle Dialoge unter Wahrung der Menschenrechte werden befürwortet.
  13. Menschen werden ermutigt und unterstützt, selbst künstlerisch und im Kulturbereich aktiv zu werden.
  14. Kulturelle Teilhabe wird als Kriterium der Kulturförderpolitik etabliert.
  15. Für Bibliotheksangestellte wird bei der Sonntagsöffnung eine gute rechtliche Regelung geschaffen.
  16. Für die Sonntagsöffnung der Bibliotheken wird mehr Personal bereitgestellt.
  17. Das Freiluftpartygesetz bleibt bestehen.
  18. Aufkommende Konflikte mit der Partyszene werden im Dialog gelöst.
  19. Nicht-Besucherinnen und Nicht-Besucher werden befragt, welche Kulturangebote sie vermissen.
  20. Kulturelle Teilhabe wird mittelfristig ein wesentliches Kriterium der Kulturförderpolitik.
  21. Ein Dokumentationszentrum Kolonialismus wird eingerichtet.
  22. Um Akteure der Kulturszene wird regelmäßig auf einer Möglichkeitsmesse Innenstadt geworben.
  23. Der 8. März und der 8. Mai werden Feiertage.
  24. Der 8. Mai und der 8. März werden im Land Bremen gesetzliche Feiertage.
  25. Verfälschungen und Manipulationen von Informationen müssen bekämpft werden.
  26. Als Zentrum für experimentelle Medienformate soll der Fokus weiterhin auf Nachwuchsförderung und Medienkompetenz liegen.
  27. In den Rundfunkrat von Radio Bremen werden zusätzlich zwei ausgeloste Bürger als Vertreter der Beitragszahler entsandt.
  28. Ein Publikumsrat wird als beratendes Gremium des Senders geschaffen.
  29. Akteure der lokalen Literatur- und Kulturszene und überregionale Einrichtungen werden in die Planung einbezogen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung4
  1. Für Bremen-Nord wird ein integriertes Entwicklungskonzept entwickelt und umgesetzt.
  2. Mit öffentlichen Mitteln werden private Investitionen mobilisiert und Eigentümer für die Aufwertung ihrer Immobilien gewonnen.
  3. Das gemeinsame Gewerbeflächenregister für Bremerhaven und Gemeinden der Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch wird begrüßt.
  4. Die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven sollen in Landeshäfen umgewandelt werden.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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