Grüne · Zukunft möglich machen! · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Justiz
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 11 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 205 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 11Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 11
Justiz 11
Die Gerichte in Bremen und Bremerhaven werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte in Bremen und Bremerhaven werden wir daher personell besser ausstatten, sodass Urteile schneller und sorgfältiger gefällt werden können und der anhaltende Verfahrensstau zügig abgearbeitet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Personalquote in der Justiz soll durch Verstetigung unbefristeter Stellen zu 100 Prozent erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist weiterhin, die Personalquote durch zusätzliche Verstetigungen unbefristeter Stellen zu 100 Prozent zu erreichen und ausreichend Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizbedienstete zu beschäftigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Diversity-Kompetenz soll als juristische Kernkompetenz anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Die kritische Rechtswissenschaft halten wir nach wie vor für sehr wichtig und setzen uns dafür ein, dass Diversity-Kompetenz als juristische Kernkompetenz anerkannt wird und Jurastudium und Referendariat um Lehrinhalte zu Diversität erweitert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Teilzeit-Referendariate werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir durch Einstellungsverfahren und entsprechende Fortbildungsangebote fördern und ermöglichen zukünftig auch Teilzeit-Referendariate. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FDP gleich KI
Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen wollen wir abschaffen, weil es den betroffenen Frauen gleiche Ausbildungschancen verwehrt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Förderung von Frauen und nicht-binären Personen in der Justiz wird mit einem Geschlechterförderplan gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Frauen und nicht-binären Personen in der Justiz werden wir mit einem Geschlechterförderplan weiter stärken und Fragen der gleichberechtigten Berücksichtigung aller Geschlechter bei Beurteilungen, Beförderungen und der Besetzung von Gremien regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die gleichberechtigte Berücksichtigung aller Geschlechter bei Beurteilungen, Beförderungen und Gremienbesetzungen in der Justiz wird geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Frauen und nicht-binären Personen in der Justiz werden wir mit einem Geschlechterförderplan weiter stärken und Fragen der gleichberechtigten Berücksichtigung aller Geschlechter bei Beurteilungen, Beförderungen und der Besetzung von Gremien regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Das Beurteilungssystem der Justiz wird hinsichtlich diskriminierender Wirkung transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Zudem schaffen wir Transparenz im Beurteilungssystem im Hinblick auf die diskriminierende Wirkung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine kindgerechte Justiz soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Schwerpunkt grüner Justizpolitik der nächsten Jahre wird die Gewährleistung einer kindgerechten Justiz sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Ein Rechtsbildungsprogramm soll Menschen in schwierigen Lebenslagen und Migranten den Zugang zum Rechtssystem erleichtern.
Wortlaut im Programm
Mit einem Rechtsbildungsprogramm wollen wir mehr Augenhöhe schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Rechtsbildungsprogramm soll sich am Berliner Projekt „Wir im Rechtsstaat“ orientieren, bei dem Richter und Staatsanwälte die Einheiten leiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dabei an dem Berliner Projekt „Wir im Rechtsstaat“ orientieren, bei dem Richter*innen und Staatsanwält*innen die Bildungseinheiten leiten, denn so kann gegenseitiges Lernen auf Augenhöhe funktionieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.