Grüne · Zukunft möglich machen! · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Polizei
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 61 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 205 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 61Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Polizei 61
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs beim Ordnungsamt wird gestärkt, um illegales Parken konsequent zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Überwachung des ruhenden Verkehrs beim Ordnungsamt, um illegales Parken konsequent zu ahnden und ermöglichen die Anzeige von Falschparken und andere Verkehrsmängel über ein Online-Formular. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Fahrradstaffel der Polizei soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Fahrradstaffel bei der Polizei eingesetzt und wollen diese ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich KI
Bodycams der Polizei sollen auf den gesamten Streifendienst ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Bodycams bei der Polizei eingeführt und wollen diese auf den gesamten Streifendienst ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema BIW gleich FDP ähnlich KI
Die Polizei soll im Zentrum, am Bahnhof, im Quartier sowie online und offline bedarfsgerecht erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Polizei so erreichbar ist, wie die Bremer*innen es benötigen – ob im Zentrum, am Bahnhof oder im Quartier, ob online oder offline. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher KI
Die Revierstruktur der Polizei wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Dies stellen wir sicher, indem wir die Revierstruktur erhalten, Polizei und Ordnungsdienst personell stärken, die Onlinewache ausbauen und Online-Streifen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BIW gegenteilig unsicher FDP gleich KI
Polizei und Ordnungsdienst werden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dies stellen wir sicher, indem wir die Revierstruktur erhalten, Polizei und Ordnungsdienst personell stärken, die Onlinewache ausbauen und Online-Streifen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Onlinewache wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dies stellen wir sicher, indem wir die Revierstruktur erhalten, Polizei und Ordnungsdienst personell stärken, die Onlinewache ausbauen und Online-Streifen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Online-Streifen der Polizei werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dies stellen wir sicher, indem wir die Revierstruktur erhalten, Polizei und Ordnungsdienst personell stärken, die Onlinewache ausbauen und Online-Streifen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Kontrollquittungen zur Verhinderung von Racial Profiling sollen auf alle Identitätsfeststellungen in Bremen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir zur Verhinderung von Racial Profiling Kontrollquittungen an kriminalitätsbelasteten Orten eingeführt haben, wollen wir sie auf alle Identitätsfeststellungen in Bremen ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Linke teilweise KI
Eine Studie zu strukturellem Rassismus und anderen diskriminierenden Strukturen bei der Polizei soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Studie zu strukturellem Rassismus und anderen diskriminierenden Strukturen bei der Polizei, um daraus wichtige Schlüsse für die alltägliche Arbeit zu ziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Schutzgewahrsam soll reformiert werden, damit Menschen unter starkem Drogeneinfluss gute medizinische Betreuung erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine Reform des Schutzgewahrsams: Menschen unter starkem Einfluss legaler oder illegaler Drogen brauchen gute medizinische Betreuung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die Zahl der Polizeibeamten in Bremen soll bis 2025 auf 2.900 steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Polizeibeamt*innen in Bremen bis zum Jahr 2025 auf 2.900 erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven soll zunächst auf 560 Beamte aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zunächst auf 560 Beamt*innen aufstocken und als angemessene Zielzahl für Bremerhaven perspektivisch 580 Beschäftigte festschreiben und einen entsprechenden Aufbaupfad entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Für Bremerhaven soll perspektivisch eine Zielzahl von 580 Beschäftigten mit einem Aufbaupfad festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zunächst auf 560 Beamt*innen aufstocken und als angemessene Zielzahl für Bremerhaven perspektivisch 580 Beschäftigte festschreiben und einen entsprechenden Aufbaupfad entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Die Stellen der Kontaktpolizisten sollen auf 110 erhöht und verlässlich besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stellen der Kontaktpolizist*innen wollen wir auf 110 erhöhen und verlässlich besetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Eine weitere Aufgabenreduzierung der Polizeireviere und ein weiterer Abbau der Revierstruktur zugunsten der Kommissariate werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine weitergehende Aufgabenreduzierung der Reviere und gegen den weiteren Abbau der Revierstruktur zugunsten der Kommissariate. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Das neue Revierkonzept mit zentralisierter Anzeigenaufnahme soll evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren wollen wir evaluieren, ob sich das neue Revierkonzept mit der Zentralisierung der Anzeigenaufnahme bewährt hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema KI
Für die Anzeigenaufnahme soll ein Qualitätscontrolling mit regelmäßigen standardisierten Bewertungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir ein Qualitätscontrolling für die Anzeigenaufnahme einführen, das regelmäßige standardisierte Bewertungen zulässt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Fahrradstreife der Polizei soll auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben das Ziel, die Fahrradstreife auf die gesamte Stadt auszuweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise BIW gleiches Thema KI
Mehr Polizisten sollen zu Fuß und auf Fahrrädern im Einsatz sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern, um alle Bürger*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Bremens Straßen zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise BIW teilweise unsicher FDP teilweise KI
Die Verkehrsüberwachung soll auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Aufstocken der Verkehrsüberwachung auf 100 Vollzeitstellen, damit Verkehrsvergehen besser geahndet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher KI
Bei neuen oder komplexeren Polizeiaufgaben soll mehr Geld für Personal bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo der Polizei neue Aufgaben zugeteilt werden oder die Komplexität von polizeilichen Aufgaben steigt, soll mehr Geld für Personal zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW teilweise KI
Der direkte Einstieg in die Kriminalpolizei nach der Polizeiausbildung soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den direkten Einstieg in die Kriminalpolizei nach erfolgreichem Abschluss der Polizeiausbildung erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei der Polizei sollen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle durch Homeoffice und Telearbeit in geeigneten Bereichen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern durch die Ermöglichung von Homeoffice und Telearbeit in geeigneten Bereichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Zusätzliches Personal soll unbearbeitete Fälle bei der Polizei abarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen Personal zur Verfügung, das unbearbeitete Fälle konsequent abarbeitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Polizeivollzugskräfte sollen von Aufgaben entlastet werden, die Ordnungsdienst oder Tarifbeschäftigte erledigen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Polizeivollzugskräfte konsequent von Aufgaben entlasten, die auch von Nicht-Beamt*innen, z. B. durch den Ordnungsdienst oder zusätzliche Tarifbeschäftigte, erledigt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP ähnlich KI
Der Einsatzdienst der Polizei soll künftig standardmäßig Bodycams nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch der Einsatzdienst der Polizei Bodycams künftig standardmäßig nutzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleich FDP ähnlich KI
Der Einsatz von Tasern im Streifendienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein klares „Nein“ zum Einsatz des Tasers für den Streifendienst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Linke ähnlich BIW gegenteilig FDP gegenteilig KI
Der Taser bleibt beim Sondereinsatzkommando und bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven unter restriktiver Regelung und Schutz vor Missbrauch zulässig.
Wortlaut im Programm
Neben dem Einsatz beim Sondereinsatzkommando (SEK) sind wir auch bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit der Nutzung des Tasers ausnahmsweise einverstanden, da die hiesige Polizei kein SEK hat, sofern dieser weiterhin restriktiv geregelt ist und Schutzmaßnahmen vor missbräuchlichem Einsatz ergriffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU teilweise Linke gegenteilig unsicher BIW gegenteilig FDP teilweise unsicher KI
Die Kontrollgruppe Autoposer soll wirksamer arbeiten, sodass Manipulationen an Autos teuer werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kontrollgruppe Autoposer wirksamer arbeiten lassen, damit die Manipulationen der Poser an ihren Autos richtig teuer werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Polizei erhält die Befugnis, Poser-Fahrzeuge bei begründetem Verdacht abzuschleppen.
Wortlaut im Programm
Wir geben den Polizist*innen die richtigen Instrumente an die Hand: bei begründetem Verdacht Abschleppen der Fahrzeuge, Begutachtung durch vereidigte Gutachter, Kostenübernahme durch die Poser oder eine Unterlassungsverfügung über 1.000 Euro wie in anderen Städten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Poser-Fahrzeuge sollen durch vereidigte Gutachter begutachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir geben den Polizist*innen die richtigen Instrumente an die Hand: bei begründetem Verdacht Abschleppen der Fahrzeuge, Begutachtung durch vereidigte Gutachter, Kostenübernahme durch die Poser oder eine Unterlassungsverfügung über 1.000 Euro wie in anderen Städten. Link zum Original
Die Kosten der Maßnahmen gegen Autoposer sollen die Poser tragen.
Wortlaut im Programm
Wir geben den Polizist*innen die richtigen Instrumente an die Hand: bei begründetem Verdacht Abschleppen der Fahrzeuge, Begutachtung durch vereidigte Gutachter, Kostenübernahme durch die Poser oder eine Unterlassungsverfügung über 1.000 Euro wie in anderen Städten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
Gegen Autoposer sollen Unterlassungsverfügungen über 1.000 Euro möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir geben den Polizist*innen die richtigen Instrumente an die Hand: bei begründetem Verdacht Abschleppen der Fahrzeuge, Begutachtung durch vereidigte Gutachter, Kostenübernahme durch die Poser oder eine Unterlassungsverfügung über 1.000 Euro wie in anderen Städten. Link zum Original
Die Polizei soll in Öffentlichkeitsarbeit und Personalmarketing gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen ansprechen.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass die Polizei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und im Personalmarketing gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen anspricht, um sie für die Polizei zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Sprachkompetenz und interkulturelle Sensibilität sollen in der Aus- und Fortbildung der Polizei eine größere Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Sprachkompetenz und interkulturelle Sensibilität bei den Beamt*innen machen unser Land sicherer und müssen daher eine noch wichtigere Rolle in der Aus- und Fortbildung spielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die digitale Transformation der Polizeiarbeit soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die digitale Transformation in der Polizeiarbeit weiter voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Für die Polizei wird die nötige Technik angeschafft.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir die nötige Technik an und geben den Mitarbeiter*innen der Polizei die Möglichkeit, sich entsprechend der neuen Anforderungen weiterzubilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise unsicher BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Polizeibeschäftigte erhalten die Möglichkeit zur Weiterbildung für neue digitale Anforderungen.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir die nötige Technik an und geben den Mitarbeiter*innen der Polizei die Möglichkeit, sich entsprechend der neuen Anforderungen weiterzubilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Polizeiausbildung soll weiter digitalisiert werden, mit Virtual-Reality-Brillen als Standard für Einsatztrainings.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung wollen wir weiter digitalisieren, sodass Virtual-Reality-Brillen zum Trainieren realer Einsatzsituationen Standard werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Alkoholisierte und unter Drogeneinfluss stehende Menschen sollen nicht in den Polizeigewahrsam kommen.
Wortlaut im Programm
Alkoholisierte und Menschen unter dem Einfluss anderer Drogen gehören nicht in den Polizeigewahrsam. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Eine zentrale Stelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Menschen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine zentrale Stelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter dem Einfluss von Alkohol und anderen Drogen schaffen, wie es in Hamburg bereits der Fall ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Anzeigeerstattung über die Online-Wache soll deutlich ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit im Netz Anzeige auf einer Online-Wache zu erstatten, wollen wir deutlich ausweiten – ebenso die telefonische Anzeigenaufnahme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise FDP ähnlich KI
Die telefonische Anzeigenaufnahme soll deutlich ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit im Netz Anzeige auf einer Online-Wache zu erstatten, wollen wir deutlich ausweiten – ebenso die telefonische Anzeigenaufnahme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Eine Online-Streife der Polizei soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ein wesentlicher Punkt, um die Verfolgung von Hass und Hetze im Netz zurückzudrängen, ist die Einführung einer Online-Streife. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Polizei soll in sozialen Netzwerken sichtbar einschreiten und für Opfer von Straftaten ansprechbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss auch in den sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel in offenen T elegram-Kanälen, Facebook-Gruppen und Kommentarspalten, sichtbar einschreiten und für Opfer von Straftaten ansprechbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Alle Menschen sollen sich vertrauensvoll und angstfrei an die Polizei wenden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Menschen vertrauensvoll und angstfrei an die Polizei wenden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Eine Studie zu strukturellem Rassismus in Polizei und Feuerwehr soll Rückschlüsse für die Polizeiarbeit liefern und das Vertrauen verbessern.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe einer Studie zu strukturellem Rassismus in Polizei und Feuerwehr wollen wir Rückschlüsse für die Arbeit der Polizei ziehen und das Vertrauensverhältnis zu Polizei und Feuerwehr verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Queerbeauftragtenstelle der Polizei wird mit einer Vollzeitstelle ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Queerbeauftragtenstelle der Polizei werden wir mit einer Vollzeitstelle ausstatten und eine entsprechende Beauftragtenstelle bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wird eine Queerbeauftragtenstelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Queerbeauftragtenstelle der Polizei werden wir mit einer Vollzeitstelle ausstatten und eine entsprechende Beauftragtenstelle bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Pflicht zur Ausstellung einer Quittung über den Grund einer Polizeikontrolle soll auf alle Identitätsfeststellungen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Pflicht, eine Quittung über den Grund der Polizeikontrolle auszustellen, auf alle polizeilichen Identitätsfeststellungen ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Es soll rechtlich geprüft werden, ob Polizei und Ordnungsdienst gegen die Zweckentfremdung von Haltestellen zum dauerhaften Aufenthalt vorgehen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wenn Haltestellen offensichtlich zum dauerhaften Aufenthalt zweckentfremdet werden, dann muss rechtlich geprüft werden, ob Polizei und Ordnungsdienst dagegen vorgehen dürfen, ohne das Grundrecht der Freizügigkeit zu verletzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Ordnungsdienst soll auf 150 Vollzeitstellen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ordnungsdienst auf 150 Vollzeitstellen und die Verkehrsüberwachung auf 100 Vollzeitstellen aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Verkehrsüberwachung soll auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ordnungsdienst auf 150 Vollzeitstellen und die Verkehrsüberwachung auf 100 Vollzeitstellen aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst am Hauptbahnhof sollen häufiger stattfinden.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsamen Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst am Hauptbahnhof haben sich bewährt und sollen vermehrt zur Anwendung kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verursacher von Vermüllung werden durch den Ordnungsdienst konsequent sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine konsequente Sanktionierung der Verursacher*innen durch den Ordnungsdienst. Wo dieser an seine Grenzen kommt, wollen wir an besonders neuralgischen, immer wieder verschmutzten Orten eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher*innen prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke teilweise BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Am Bahnhofsvorplatz wird gezielt kontrolliert, um den Drogenhandel einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bahnhofsvorplatz zu einem sicheren Ort machen, für alle Menschen, die sich dort aufhalten oder ihn passieren wollen. Wir wollen hier gezielt kontrollieren, um den ausufernden Drogenhandel in den Griff zu bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Gegen sogenannte Autoposer wird weiterhin mit Straßensperren und nächtlichen Kontrollen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Sogenannten „Autoposern“ werden wir auch weiterhin mit Straßensperren und nächtlichen Kontrollen an problematischen Orten entgegentreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Zur Durchsetzung der Blauen Plakette werden weitere Ordnungskräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Einhaltung der Blauen Plakette setzen wir weitere Ordnungskräfte ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Schutzhunde der Polizei sollen nicht mehr bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Schutzhunde der Polizei nicht mehr bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden. Link zum Original
Schutzhunde der Polizei sollen auch künftig nicht bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ihr Einsatz bei Kundgebungen und Großveranstaltungen ist vorerst eingestellt. Wir wollen sicherstellen, dass Schutzhunde der Polizei auch in Zukunft nicht für solche Veranstaltungen eingesetzt werden, da die Tiere dort enormem Stress und Demonstrierende einem nicht notwendigen Risiko ausgesetzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.