Grüne HB · Zukunft möglich machen! · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Hasskriminalität
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Hasskriminalität“, von 205 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Hasskriminalität 9
Zentrale Ermittlungsstellen für die Verfolgung von Hass im Netz sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zentrale Ermittlungsstellen für die Verfolgung von Hass im Netz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
Die Polizei wird in Aus- und Fortbildung für Hass gegen Minderheiten als Tatmotiv sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir sensibilisieren die Polizei in der Aus- und Fortbildung für Hass gegen Minderheiten als Motiv von Straftaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Polizisten in der Anzeigenaufnahme werden regelmäßig zu Hate Speech geschult.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass alle Polizist*innen, die mit der Anzeigenaufnahme befasst sind, regelmäßig hinsichtlich Hate Speech und des Umgangs mit diesen Delikten geschult werden und überprüfen ihre Kenntnisse stichprobenartig durch Qualitätskontrollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Die Kenntnisse der Polizisten zu Hate Speech werden stichprobenartig durch Qualitätskontrollen überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass alle Polizist*innen, die mit der Anzeigenaufnahme befasst sind, regelmäßig hinsichtlich Hate Speech und des Umgangs mit diesen Delikten geschult werden und überprüfen ihre Kenntnisse stichprobenartig durch Qualitätskontrollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei werden zentrale Ermittlungsstellen zur Verfolgung von Hass und Hetze im Netz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten bei Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei zentrale Ermittlungsstellen zur konsequenten Verfolgung von Hass und Hetze im Netz ein, damit speziell geschulte Ermittler*innen die Opfer optimal unterstützen und die Täter*innen effektiv verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Die statistische Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften soll erweitert werden, um Taten gegen Frauen, queere Personen, BIPoC, Migranten und Menschen mit Behinderung sichtbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Erweiterung der statistischen Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften ein, sodass Hasskriminalität insbesondere gegen Frauen, inter* , trans* , nicht-binäre Personen sowie gegen BIPoC, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung dort sichtbar wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
In der Landesantidiskriminierungsstelle soll ein unabhängiges Beratungsangebot für Betroffene von Hass und Hetze im Netz entstehen.
Wortlaut im Programm
In der Landesantidiskrimierungsstelle sollen deshalb Betroffene von Hass und Hetze im Netz ein unabhängiges Beratungsangebot finden, an das sie sich schnell und unbürokratisch wenden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Die Sicherheit von Gotteshäusern und Gemeindemitgliedern wird konsequent gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit von Gotteshäusern und Gemeindemitgliedern muss konsequent gewährleistet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Minderheiten sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Essentiell in einer Demokratie ist auch, dass Minderheiten geschützt sind. Wir machen uns dafür stark und treten als liberale Rechtsstaatspartei entschieden für Menschenrechte, Grundrechte und den Schutz vor einem übergriffigen Staat ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.