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Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original

Das Programm enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Einsatzkräfte“, von 205 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
Einsatzkräfte 14
  1. Das Angebot von Supervision bei der Polizei soll gestärkt und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Angebot von Supervision bei der Polizei wollen wir stärken und ausbauen. Link zum Original
  2. Die Gesundheit der Polizeibeamten soll besser geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gesundheit der Beamt*innen wollen wir besser schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FDP HB gleiches Thema KI
  3. Die Nutzung von Supervision bei der Polizei soll ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Nutzung von Supervision ausweiten. Link zum Original
  4. Besonders bedrohten Ehrenamtlichen und Berufstätigen sowie ihren Angehörigen soll die Einrichtung von Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melde- und Kfz-Register erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschen, die aufgrund ihres ehrenamtlichen Engagements oder ihrer beruflichen Tätigkeit besonders häufig derlei Bedrohungen ausgesetzt sind, und ihnen nahestehenden Personen erleichtern, Auskunftssperren und Übermittlungssperren einzurichten. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Sonderurlaub für Polizeikräfte, die schwerpunktmäßig mit der belastenden Sichtung von Ermittlungsmaterial betraut sind, wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Einführung von Sonderurlaub für polizeiliche Kräfte prüfen, die im Zuge von Ermittlungen schwerpunktmäßig mit der psychisch äußerst belastenden, aber notwendigen Sichtung des Materials betraut sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB teilweise KI
  6. Ermittlern soll künftig häufiger eine Aufarbeitung des Erlebten angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufarbeitung des Erlebten soll den Ermittler*innen zukünftig häufiger als bisher angeboten werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
  7. Für den Umgang mit Menschen in psychischen Krisen werden gezielte Schulungen angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für den Umgang mit Menschen in psychischen Krisen werden wir gezielte Schulungen anbieten und ein multiprofessionelles Kriseninterventionsteam einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
  8. Ein multiprofessionelles Kriseninterventionsteam wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für den Umgang mit Menschen in psychischen Krisen werden wir gezielte Schulungen anbieten und ein multiprofessionelles Kriseninterventionsteam einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise KI
  9. Feuerwehrleute sollen angemessen bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer angemessenen Bezahlung setzen wir auf familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, geringere Arbeitsbelastung, gute Fortbildungsmöglichkeiten – auch zu Themen wie Hitze und Dürre – und modern ausgestattete Arbeitsmittel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB teilweise unsicher Linke HB gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Bei der Feuerwehr sollen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer angemessenen Bezahlung setzen wir auf familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, geringere Arbeitsbelastung, gute Fortbildungsmöglichkeiten – auch zu Themen wie Hitze und Dürre – und modern ausgestattete Arbeitsmittel. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise unsicher Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema unsicher KI
  11. Die Arbeitsbelastung bei der Feuerwehr soll sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer angemessenen Bezahlung setzen wir auf familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, geringere Arbeitsbelastung, gute Fortbildungsmöglichkeiten – auch zu Themen wie Hitze und Dürre – und modern ausgestattete Arbeitsmittel. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Linke HB gleiches Thema KI
  12. Feuerkrebs soll als Berufskrankheit anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem machen wir uns weiterhin für die Anerkennung von Feuerkrebs als Berufskrankheit stark. Link zum Original
  13. Die Versorgungsleistungen für Hinterbliebene von Feuerwehrleuten und Katastrophenschutzkräften sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Versorgungsleistungen für Hinterbliebene von Feuerwehrleuten und Menschen aus dem Katastrophenschutz müssen sich verbessern. Link zum Original
  14. Die Hinterbliebenenversorgung von Feuerwehrleuten soll auch für nichteheliche Partnerschaften und deren Kinder gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Und sie müssen sich an den geänderten Lebenswirklichkeiten orientieren und auch für nicht-eheliche Partnerschaften und die daraus hervorgegangenen Kinder gelten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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