Grüne HB · Zukunft möglich machen! · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Finanzkriminalität
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 7 Forderungen zum Schwerpunkt „Finanzkriminalität“, von 205 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 7Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Finanzkriminalität 7
Vermögen aus Organisierter Kriminalität soll abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Organisierte Kriminalität konsequent zu bekämpfen, z. B. indem wir Vermögen daraus abschöpfen und mit einem Immobilienregister die Verfolgung von Geldwäsche in diesem Bereich vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Ein Immobilienregister soll die Verfolgung von Geldwäsche im Immobilienbereich vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Organisierte Kriminalität konsequent zu bekämpfen, z. B. indem wir Vermögen daraus abschöpfen und mit einem Immobilienregister die Verfolgung von Geldwäsche in diesem Bereich vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise KI
Immobilienkäufe sollen nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Immobilienkäufe sollen zukünftig nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP HB gegenteilig KI
Ein Immobilienregister soll wirtschaftlich Berechtigte offenlegen und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beenden.
Wortlaut im Programm
Ein Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beendet, kann Geldwäsche unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen vor einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer verlangen dürfen.
Wortlaut im Programm
Die Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen berechtigt werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen. Link zum Original
Die Vermögensabschöpfung aus Organisierter Kriminalität wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Vermögensabschöpfungen aus der Organisierten Kriminalität wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Abgeschöpfte Vermögen aus Organisierter Kriminalität sollen wo möglich zur Unterstützung von Opfergruppen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Vermögensabschöpfungen aus der Organisierten Kriminalität wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.