Grüne HB · Zukunft möglich machen! · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Nachrichtendienste
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 205 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Nachrichtendienste 6
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz soll in Bremen grundrechtsfreundlich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz wollen wir in Bremen grundrechtsfreundlich umsetzen und dem Verfassungsschutz keine weiteren Befugnisse zuteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 62 % Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Dem Verfassungsschutz sollen keine weiteren Befugnisse zugeteilt werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz wollen wir in Bremen grundrechtsfreundlich umsetzen und dem Verfassungsschutz keine weiteren Befugnisse zuteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gegenteilig Linke HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Gegen Übergriffe des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz des Landes, etwa bei Staatstrojanern für Verfassungsschutzämter, wird vor dem Bundesverfassungsgericht vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen erneute Übergriffe des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz des Landes, wie bei der Einführung von Staatstrojanern bei allen Verfassungsschutzämtern, werden wir uns beim Bundesverfassungsgericht wehren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Das V-Leute-System im Bereich Rechtsextremismus soll in seiner heutigen Form abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich Rechtsextremismus wollen wir die Abschaffung des V-Leute-Systems in seiner heutigen Form durchsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die G-10-Kommission soll zur Unabhängigen Kontrollkommission für alle tiefgreifenden Grundrechtseingriffe mit wirksamen Instrumenten ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die bisherige G-10-Kommission wollen wir zur Unabhängigen Kontrollkommission für alle tiefgreifenden Grundrechtseingriffe ausbauen und mit wirksamen Instrumenten ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Mitglieder der Kontrollgremien sollen sich bundesweit vernetzen können.
Wortlaut im Programm
Die Mitglieder der Kontrollgremien müssen sich analog zu den Landesämtern für Verfassungsschutz bundesweit vernetzen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.