Grüne HB · Zukunft möglich machen! · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Katastrophenschutz
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 25 Forderungen zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“, von 205 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 25Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 25
Katastrophenschutz 25
Der Katastrophenschutz soll im Bedarfsfall einwandfrei funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz muss zudem einwandfrei funktionieren, wenn wir ihn brauchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Bremen wird mit umfassendem Katastrophenschutz gegen neue Gefahren gewappnet.
Wortlaut im Programm
Wir wappnen Bremen mit umfassendem Katastrophenschutz vor neuen Gefahren und wollen mit einer Risikoanalyse untersuchen, wo Handlungsbedarf besteht und die Ergebnisse in politisches Handeln übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Eine Risikoanalyse soll den Handlungsbedarf im Katastrophenschutz ermitteln und ihre Ergebnisse in politisches Handeln übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wappnen Bremen mit umfassendem Katastrophenschutz vor neuen Gefahren und wollen mit einer Risikoanalyse untersuchen, wo Handlungsbedarf besteht und die Ergebnisse in politisches Handeln übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema KI
Aus dem Skandal um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen sollen weitere Konsequenzen für die Diversität in der Feuerwehr gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Für die Aufarbeitung des Skandals um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen haben wir uns eingesetzt. Jetzt wollen wir sicherstellen, dass daraus weitere Konsequenzen für die Diversität in der Feuerwehr gezogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise unsicher KI
Freiwillige Feuerwehren und Jugendfeuerwehren sollen besser ausgestattet und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Bessere Ausstattung und Unterstützung für Freiwillige Feuerwehren und Jugendfeuerwehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei der Feuerwehr Bremen soll ausreichend Personal vorhanden sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden darum sicherstellen, dass ausreichend Personal bei der Feuerwehr Bremen vorhanden ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Für die Feuerwehr werden attraktive Arbeitsbedingungen zur Nachwuchsgewinnung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen attraktive Arbeitsbedingungen und gewinnen auf diese Weise besser Nachwuchs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Die Feuerwehr soll gute Fortbildungsmöglichkeiten erhalten, auch zu Hitze und Dürre.
Wortlaut im Programm
Neben einer angemessenen Bezahlung setzen wir auf familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, geringere Arbeitsbelastung, gute Fortbildungsmöglichkeiten – auch zu Themen wie Hitze und Dürre – und modern ausgestattete Arbeitsmittel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise KI
Die Feuerwehr soll modern ausgestattete Arbeitsmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Neben einer angemessenen Bezahlung setzen wir auf familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, geringere Arbeitsbelastung, gute Fortbildungsmöglichkeiten – auch zu Themen wie Hitze und Dürre – und modern ausgestattete Arbeitsmittel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Linke HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Die Freiwilligen Feuerwehren werden stärker unterstützt und besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die herausragende Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren wollen wir mehr unterstützen und legen daher im Bereich der Ausstattung nach. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Das Strukturkonzept der Freiwilligen Feuerwehren soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist weiterhin, das Strukturkonzept umzusetzen und möglichst rasch alle Fahrzeuge zu erneuern, die älter als zwanzig Jahre sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleich Linke HB gleiches Thema KI
Feuerwehrfahrzeuge, die älter als zwanzig Jahre sind, sollen möglichst rasch erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist weiterhin, das Strukturkonzept umzusetzen und möglichst rasch alle Fahrzeuge zu erneuern, die älter als zwanzig Jahre sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Linke HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Die Nachwuchsarbeit der Jugendfeuerwehren wird zusätzlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
In den Jugendfeuerwehren werden die Retter*innen und Brandschützer*innen der Zukunft ausgebildet. Diese wichtige Nachwuchsarbeit wollen wir zusätzlich unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Die Feuerwehr soll im Brandfall innerhalb von höchstens acht Minuten Fahrzeit mit zehn Einsatzkräften vor Ort sein.
Wortlaut im Programm
Wenn es brennt, muss die Feuerwehr innerhalb von höchstens acht Minuten Fahrzeit mit zehn Feuerwehrleuten vor Ort sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Linke HB ähnlich FDP HB gleich KI
Im Bremer Süden soll eine neue Feuerwache für Habenhausen, Kattenturm, Kattenesch und Arsten gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bau einer neuen Feuerwache im Bremer Süden für die Ortsteile Habenhausen, Kattenturm, Kattenesch und Arsten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Die Bennigsenwache soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Bennigsenwache wollen wir erhalten, um das Acht-Minuten-Ziel in der Östlichen Vorstadt, in Schwachhausen und in Hastedt nicht zu gefährden. Link zum Original
Der Skandal um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen wird weiter konsequent aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Den Skandal um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen werden wir weiter konsequent aufarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Der Reformprozess „Feuerwehr 2025“ wird konstruktiv begleitet, um die Feuerwehr Bremen zu modernisieren.
Wortlaut im Programm
Den Prozess „Feuerwehr 2025“ begleiten wir konstruktiv, um die Feuerwehr Bremen zu einer der modernsten Feuerwehren Deutschlands zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema unsicher KI
Die Feuerwehr soll als Arbeitgeberin die gesellschaftliche Vielfalt abbilden.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehr muss eine Arbeitgeberin werden, die unsere gesellschaftliche Vielfalt abbildet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
Für eine wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Feuerwehr-Reformprozesses werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für eine wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Reformprozesses werden wir finanzielle Mittel bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Das Sirenennetz wird ausgebaut, bis Bremen und Bremerhaven vollständig abgedeckt sind.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu den App-Lösungen und Cell-Broadcast werden wir das Sirenennetz als leicht verständliches Warnsystem ausbauen, sodass die Stadtgebiete Bremens und Bremerhavens endlich vollständig abgedeckt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleich CDU HB ähnlich KI
Alle Menschen sollen wissen, wie sie für den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall verhalten.
Wortlaut im Programm
Alle sollen wissen, wie sie für den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall zu verhalten haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB ähnlich KI
Die Behörden sollen auf Katastrophen vorbereitet sein, um schnell und effektiv zu handeln.
Wortlaut im Programm
Im Falle einer Katastrophe müssen die Behörden vorbereitet sein, um schnell und effektiv zu handeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Katastrophenschutzplanung soll neben Hochwasser, Starkregen und Dürre auch einen großflächigen Stromausfall und Angriffe auf die digitale Infrastruktur berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
In der Katastrophenschutzplanung muss sich Bremen neben Hochwassern und Starkregenereignissen sowie Dürre in Zukunft auch auf die Möglichkeit eines großflächigen, lang anhaltenden Stromausfalls oder eines Angriffs auf die digitale Infrastruktur vorbereiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Havariekommando wird personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um Umweltkatastrophen in und an der Nordsee effektiv zu bekämpfen, soll das Havariekommando personell und finanziell gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.