Grüne HB · Zukunft möglich machen! · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Überwachung
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 205 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Überwachung 9
Unberechtigte Eingriffe in die Privatsphäre werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne lehnen als Datenschutz-Partei unberechtigte Eingriffe in die Privatsphäre ab und konnten die Einführung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen abwenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die weitere Aufarbeitung des Datenschutzskandals bei der Polizei wird parlamentarisch und zivilgesellschaftlich begleitet.
Wortlaut im Programm
Die weitere Aufarbeitung des Datenschutzskandals werden wir parlamentarisch und mit Mitteln der Zivilgesellschaft intensiv begleiten und nachhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Biometrische Überwachungssysteme werden nicht eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz biometrischer Überwachungssysteme wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
In Datenschutzfragen wird eng mit der Landesbeauftragten für Datenschutz zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten in Fragen des Datenschutzes eng mit der Landesbeauftragten für Datenschutz zusammen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Die bisherigen Einsätze von Videoüberwachung sollen nach Effektivität, Kosten und Verhältnismäßigkeit bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bisherigen Einsätze von Videoüberwachung hinsichtlich Effektivität, Kostenaufwand und Verhältnismäßigkeit bewerten und die geltenden Befugnisse überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema unsicher Linke HB ähnlich BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die geltenden Befugnisse zur Videoüberwachung sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bisherigen Einsätze von Videoüberwachung hinsichtlich Effektivität, Kostenaufwand und Verhältnismäßigkeit bewerten und die geltenden Befugnisse überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Online-Durchsuchungen und Staatstrojaner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojanern lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
An immer wieder verschmutzten Orten wird eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine konsequente Sanktionierung der Verursacher*innen durch den Ordnungsdienst. Wo dieser an seine Grenzen kommt, wollen wir an besonders neuralgischen, immer wieder verschmutzten Orten eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher*innen prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise BIW HB gleiches Thema unsicher FDP HB teilweise KI
Polizeiliche Videoüberwachung wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Videoüberwachung wird eingeschränkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gegenteilig Linke HB gleiches Thema BIW HB gegenteilig FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.