SPD · Aus Respekt vor Deiner Zukunft.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 26.09.2021 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.192 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 54
Ein Ansparen gegen die Krise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Denen, die gegen die Krise ansparen wollen und alle Lebensbereiche den Gesetzen des Marktes unterwerfen wollen, setzen wir zentrale Zukunftsmissionen mit konkreten Investitionsschwerpunkten entgegen. Link zum Original
Zukunftsmissionen mit konkreten Investitionsschwerpunkten sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Denen, die gegen die Krise ansparen wollen und alle Lebensbereiche den Gesetzen des Marktes unterwerfen wollen, setzen wir zentrale Zukunftsmissionen mit konkreten Investitionsschwerpunkten entgegen. Link zum Original
Die Kosten der bisherigen EEG-Umlage werden aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Link zum Original
Der Handel vor Ort darf steuerlich nicht gegenüber dem Onlinehandel benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Der Handel vor Ort darf steuerlich nicht gegenüber dem Onlinehandel ins Hintertreffen geraten. Link zum Original
Gegen Steuerbetrug im Onlinehandel wird weiterhin konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin konsequent gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vorgehen. Link zum Original
Das Investitionsniveau des Bundes wird mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das, in dieser Legislaturperiode von uns durchgesetzte, hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen und zudem dazu beitragen, dass sich alle staatlichen Ebenen mit großer Investitionskraft beteiligen. Link zum Original
Alle staatlichen Ebenen sollen sich mit großer Investitionskraft beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das, in dieser Legislaturperiode von uns durchgesetzte, hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen und zudem dazu beitragen, dass sich alle staatlichen Ebenen mit großer Investitionskraft beteiligen. Link zum Original
Eine Austeritätspolitik nach der Krise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik der Austerität nach der Krise wäre ein völlig falscher Weg. Link zum Original
Die Finanz- und Haushaltspolitik soll große Zukunftsinvestitionen finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Link zum Original
Die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen. Link zum Original
Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen gilt als sozialpolitisch bedenklich und ökonomisch unvernünftig.
Wortlaut im Programm
Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sie ist auch ökonomisch unvernünftig. Link zum Original
Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden wir konsequent vorgehen. Link zum Original
Eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir haben grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle der Anzeigepflicht unterworfen und werden eine nationale Anzeigepflicht einführen. Link zum Original
Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Umgehung der Grunderwerbsteuer (Share Deals) beenden. Link zum Original
Der Umsatzsteuerbetrug bei Karussellgeschäften auf europäischer Ebene wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Umsatzsteuerbetrug bei Karussellgeschäften auf europäischer Ebene muss beendet werden. Link zum Original
Große international tätige Unternehmen werden zu einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung verpflichtet, um Steuervermeidung einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Steuervermeidung mit einem öffentlichen Reporting großer, international agierender Unternehmen eindämmen (Public Country-by-Country- Reporting). Link zum Original
Die Besteuerung von Einkommen wird gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten. Link zum Original
Die Lasten der Krisenbewältigung dürfen für die große Mehrheit nicht zu höheren Steuern führen.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung dürfen für die ohnehin stark strapazierte große Mehrheit der Bürger*innen nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Link zum Original
Die Steuern für die Mehrheit werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil: Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Link zum Original
Eine Einkommensteuerreform stellt kleine und mittlere Einkommen besser.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht. Link zum Original
Die oberen fünf Prozent der Einkommen werden stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht. Link zum Original
Der Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer für Spitzenverdiener bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir zudem an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fest. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten. Link zum Original
Der Aufschlag gilt künftig für zu versteuernde Einkommen oberhalb von 500.000 Euro bei Verheirateten und 250.000 Euro bei Ledigen.
Wortlaut im Programm
Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir zudem an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fest. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten. Link zum Original
Der verbliebene Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen aus dem verbliebenen Solidaritätszuschlag, den nur noch die Spitzenverdiener*innen zahlen, werden wir weiter brauchen. Link zum Original
Das Steuerrecht wird stärker auf Partnerschaftlichkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das werden wir ändern und das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten sowie die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen zwischen den Eheleuten gerecht verteilen. Link zum Original
Die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen der Eheleute wird gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das werden wir ändern und das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten sowie die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen zwischen den Eheleuten gerecht verteilen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird für neu geschlossene Ehen geändert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern. Link zum Original
Normalverdienende ohne Kinder sollen durch die Reform keine Einbußen erleiden.
Wortlaut im Programm
Normalverdienende auch ohne Kinder werden keine Einbußen erleiden. Link zum Original
Für bestehende Ehen wird ein Wahlrecht beim Ehegattensplitting eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für bestehende Ehen werden wir zudem ein Wahlrecht einführen. Link zum Original
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern wird auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten im Betrieb begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager*innengehältern werden wir begrenzen, und zwar auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten in dem Betrieb, in dem die Manager*in beschäftigt ist. Link zum Original
Für förderwürdige Aufwendungen wie Spenden erhält jede Person eine einkommensunabhängige Steuerminderung.
Wortlaut im Programm
Bislang gilt bei förderwürdigen Aufwendungen wie zum Beispiel Spenden: Je höher das Einkommen, desto höher die Steuerrückerstattung. Zukünftig soll jede*r eine einkommensunabhängige Steuerminderung erhalten. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder in Kraft gesetzt, auch um die Finanzkraft der Länder zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Link zum Original
Für sehr hohe Vermögen wird ein einheitlicher Steuersatz von einem Prozent eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Link zum Original
Bei der Vermögensteuer gibt es hohe persönliche Freibeträge.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Link zum Original
Die Vermögensteuer darf keine Arbeitsplätze gefährden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Link zum Original
Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögensteuer verschont.
Wortlaut im Programm
Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont. Link zum Original
Die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer wird durch eine effektive Mindestbesteuerung abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftssteuer ist reformbedürftig. In ihrer gegenwärtigen Form ist sie ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung werden wir die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abschaffen. Link zum Original
Für vermögenshaltende Familienstiftungen wird eine Mindestbesteuerung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch für vermögenshaltende Familienstiftungen werden wir eine Mindestbesteuerung einführen. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt, möglichst gemeinsam mit den europäischen Partnern.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern. Link zum Original
Eine internationale effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen wird vereinbart und in Deutschland und Europa umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die von uns maßgeblich mit unterstützten internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Link zum Original
Eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen wird vereinbart und in Deutschland und Europa umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die von uns maßgeblich mit unterstützten internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Link zum Original
Große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Wortlaut im Programm
Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Link zum Original
Es werden mehr nachhaltige Staatsanleihen aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Um den Finanzstandort Deutschland zum Motor einer nachhaltigen Transformation der Finanz- und Realwirtschaft in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu machen, werden wir künftig noch mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen und auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinwirken. Link zum Original
Die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke nach zehn Jahren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen und einen Planungswertausgleich einführen, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen. Link zum Original
Es wird geprüft, welche weiteren gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereiche in den Katalog gemeinnütziger Zwecke aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir prüfen, welche weiteren gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereiche in den Katalog gemeinnütziger Zwecke aufgenommen werden können und sicherstellen, dass steuerbegünstigte Körperschaften wie Vereine bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke auch politisch tätig sein können und z.B. der Aufruf eines Sportvereins zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit möglich ist, ohne diese steuerliche Vergünstigung zu verlieren. Link zum Original
Steuerbegünstigte Körperschaften wie Vereine dürfen bei der Verfolgung ihrer Zwecke politisch tätig sein, ohne die Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir prüfen, welche weiteren gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereiche in den Katalog gemeinnütziger Zwecke aufgenommen werden können und sicherstellen, dass steuerbegünstigte Körperschaften wie Vereine bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke auch politisch tätig sein können und z.B. der Aufruf eines Sportvereins zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit möglich ist, ohne diese steuerliche Vergünstigung zu verlieren. Link zum Original
Steuerdumping zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir ein für die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und die Beendigung des Steuerdumpings zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Link zum Original
Ein globales Register soll für mehr Steuertransparenz sorgen.
Wortlaut im Programm
Internationale Steuerkooperation kann verhindern, dass Vermögen und Unternehmensgewinne der Besteuerung entzogen werden. Darum brauchen wir ein globales Register für mehr Transparenz. Link zum Original
Global agierende Konzerne müssen sich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
Wortlaut im Programm
Global agierende Konzerne müssen sich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Link zum Original
Der weltweite Steuerdumpingwettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern wird beendet.
Wortlaut im Programm
Dafür muss der weltweite Dumpingsteuerwettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern beendet werden. Link zum Original
Eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen wird als Teil einer globalen Steuerreform durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb hat die SPD in der Bundesregierung das Konzept einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen entwickelt und internationale Verhandlungen hierzu initiiert. Die neue US-Regierung hat sich nun hinter dieses Konzept gestellt. Wir werden diese historische Chance für eine globale Steuerreform ergreifen. Link zum Original
Der Aufbau einer globalen Steuerkoordinationsstelle bei der UN wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Aufbau einer globalen Steuerkoordinationsstelle bei der UN und die OECD in ihrem Kampf gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung unterstützen. Link zum Original
Die OECD wird im Kampf gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Aufbau einer globalen Steuerkoordinationsstelle bei der UN und die OECD in ihrem Kampf gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung unterstützen. Link zum Original
Steueroasen sollen trockengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Steueroasen trockenzulegen und gerechte Steuersysteme unter angemessener Beteiligung auch der Eliten im Globalen Süden zu fördern und fordern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.